16. 08. 2022 09:51

Hinzufügen von "mutmaßlich" in der Begründung
Hinzufügen der Quellen für die einschägigen Vorschriften bei Wucher (BGB, StGB)
Ersatz "Förderung" durch "Gewinnung"
Hinzufügung link zur Pressemittelung der Bundesregierung zur sogenannten Gasumlage
Hinzufügung "in den Augen der Petenten", um auf Wunsch von openpetition eine Meinung zum Ausdruck zu bringen
Präsisierung von "Unternehmen" in "Energieunternehmen"


Neue Begründung:

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung,Bundesregierung in den Augen der Petenten, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen.abzuwälzen (Quelle: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220809-verordnung-ueber-zeitlich-befristete-gas-umlage-fuer-sichere-waermeversorgung-tritt-in-kraft.html ). Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den UnternehmenEnergieunternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf dieKundendie Kunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie nun allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die FörderungGewinnung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung istwäre wegen mutmaßlichen Wuchers (§ 138 BGB, § 291 StGB) sittenwidrig und deshalb rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.