Region: Germany
Image of the petition Schluss mit Wucherpreisen! Staatliche Preiskontrollen am Gas- und Energiemarkt! Stopp der Gasumlage!
Welfare

Schluss mit Wucherpreisen! Staatliche Preiskontrollen am Gas- und Energiemarkt! Stopp der Gasumlage!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
129 129 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched August 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 18 Jan 2023
  4. Dialogue
  5. Finished

01/20/2023, 11:56

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E-144873 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


01/18/2023, 14:53


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


08/17/2022, 13:40

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


08/16/2022, 15:51

Hinzufügen von "mutmaßlich" in der Begründung
Hinzufügen der Quellen für die einschägigen Vorschriften bei Wucher (BGB, StGB)
Ersatz "Förderung" durch "Gewinnung"
Hinzufügung link zur Pressemittelung der Bundesregierung zur sogenannten Gasumlage
Hinzufügung "in den Augen der Petenten", um auf Wunsch von openpetition eine Meinung zum Ausdruck zu bringen
Präsisierung von "Unternehmen" in "Energieunternehmen"


Neue Begründung:

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung,Bundesregierung in den Augen der Petenten, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen.abzuwälzen (Quelle: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220809-verordnung-ueber-zeitlich-befristete-gas-umlage-fuer-sichere-waermeversorgung-tritt-in-kraft.html ). Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den UnternehmenEnergieunternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf dieKundendie Kunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie nun allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die FörderungGewinnung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung istwäre wegen mutmaßlichen Wuchers (§ 138 BGB, § 291 StGB) sittenwidrig und deshalb rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Deutschland)


08/16/2022, 15:21

Einfügen eines Leerzeichens (redaktionell)


Neuer Petitionstext:

Wir fordern unverzüglich staatliche Preiskontrollen der Gas- und sonstigen Energiepreise, ein Ende der Preisspekulation an Energie- und Gasbörsen und eine Rücknahme aller Regelungen, die zu Wucherpreisen und Übergewinnen am Gas- und Energiemarkt führen! Die Preise sind auf einem Niveau nach obeneinzufrierenoben einzufrieren oder zu deckeln, welches in einem angemessenen Verhältnis zur technischen Leistung steht und nicht unverhältnismäßig spekulativ verzerrt ist! Die Gasumlage ist zurückzunehmen!



Neue Begründung:

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den Unternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf dieKunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die Förderung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung ist wegen Wuchers rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Deutschland)


08/16/2022, 13:55

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte geben Sie Quellen (Link/URL) zu folgenden Aussagen an oder formulieren Sie sie so, dass Ihre eigene Meinung erkennbar wird:

"Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung, die Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen."

"Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung ist wegen Wuchers rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam."


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