Region: Germany
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Welfare

Schluss mit Wucherpreisen! Staatliche Preiskontrollen am Gas- und Energiemarkt! Stopp der Gasumlage!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 18 Jan 2023
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern unverzüglich staatliche Preiskontrollen der Gas- und sonstigen Energiepreise, ein Ende der Preisspekulation an Energie- und Gasbörsen und eine Rücknahme aller Regelungen, die zu Wucherpreisen und Übergewinnen am Gas- und Energiemarkt führen! Die Preise sind auf einem Niveau nach oben einzufrieren oder zu deckeln, welches in einem angemessenen Verhältnis zur technischen Leistung steht und nicht unverhältnismäßig spekulativ verzerrt ist! Die Gasumlage ist zurückzunehmen!

Reason

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung in den Augen der Petenten, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen (Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220809-verordnung-ueber-zeitlich-befristete-gas-umlage-fuer-sichere-waermeversorgung-tritt-in-kraft.html ). Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den Energieunternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf die Kunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie nun allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die Gewinnung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung wäre wegen mutmaßlichen Wuchers (§ 138 BGB, § 291 StGB) sittenwidrig und deshalb rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.

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Petition details

Petition started: 08/15/2022
Petition ends: 10/14/2022
Region: Germany
Topic: Welfare

News

  • Liebe Unterstützende,

    das Bundesministerium hat in einer Stellungnahme auf die Petition geantwortet und die aktuelle Situation dargelegt.

    Mit freundlichen Grüßen
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E-144873 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform...
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    openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

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