24.05.2021 16.38
Das Innenministerium betont, dass durch die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit weder dem Innenministerium als höhere Verwaltungsbehörde noch der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde das Recht obliegt, in diese Entscheidungen einzugreifen oder sie zu beeinflussen. Das Innenministerium betont, dass sich die gemeindlichen Planungen für die baulichen Änderungen noch in einem laufenden Verfahren befinden, sodass noch keine Tatsachen geschaffen worden sind.
Sobald aber der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden ist, bestehen nur noch nachgelagerte gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten. Deshalb sollten alle diejenigen, die für die Erhaltung es Parks sind, ihre Bedenken und Anregungen direkt bei der Gemeinde in den jeweiligen Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligng vorbringen.
Wir werden die Petition dem Bürgermeister anläßlich der nächsten Bauausschusssitzung am Dienstag, 08.06.2021 übergeben.
Hinter über 340 Unterschriften stehen mehr als 340 Bürger/innen mit ihrer Stimme, der Bürgermeister und der Gemeinderat kann unsere Meinung nicht überhören. Er und der Gemeinderat wurden immerhin gewählt, um die Belange der Bürger/innen zu vertreten.
In der Bauausschusssitzung sind interessierte Besucher willkommen, wir können Fragen stellen und unser Unverständnis äußern. Und wir hoffen auf eure rege Teilnahme.
Bitte helft uns, unseren kleinen Park zu erhalten. Alle guten Gründe liegen bei uns.
Unser Dank gilt allen, die uns mit ihrer Unterschrift untersetzt haben.
