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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-09-7151-034652Schornsteinfeger
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass fachgerechte Schornsteinfegerarbeiten
    eines zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegers in Deutschland anerkannt werden
    müssen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 190 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 26 Diskussionsbeiträge
    ein. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Anerkennung von korrekt und vollständig ausgefüllten Nachweisen über
    fachgerechte Schornsteinfegerarbeiten von EU/EWR-Schornsteinfegern seitens der
    Aufsichtsbehörden willkürlich verweigert werde. Die Ablehnung der Nachweise und
    die Beschränkung in § 13 Absatz 3 Schornsteinfegergesetz (SchfG), dass EU/EWR-
    Schornsteinfeger bis Ende 2012 nur „vorübergehend und gelegentlich“
    Schornsteinfegerarbeiten in Deutschland durchführen können, diene allein der
    Sicherung der Einkommen der Bezirksschornsteinfegermeister. Die Hauseigentümer
    seien nicht für die Einhaltung dieser Beschränkung verantwortlich und könnten diese
    auch gar nicht überwachen. Die Ablehnung der Nachweise bestrafe die
    Hauseigentümer, während die eigentlich „Schuldigen“ weiterhin ihre Leistungen in
    Deutschland anbieten könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass ab 1. Januar 2013 ein freier
    Wettbewerb unter den niedergelassenen Schornsteinfegern möglich ist. Mit Blick auf
    diese Veränderung können sich bereits heute EU/EWR-Schornsteinfeger in
    Deutschland niederlassen und sich an den Ausschreibungen für einen Kehrbezirk
    beteiligen. Die Schornsteinfegerleistungen selbst dürfen die niedergelassenen
    EU/EWR-Schornsteinfeger jedoch erst ab 2013 erbringen.
    Nicht in Deutschland niedergelassenen EU/EWR-Schornsteinfegern ist es gemäß
    § 13 Absatz 3 SchfG schon vor Ablauf dieses Jahres möglich, grenzüberschreitende
    Dienstleistungen vorübergehend und gelegentlich in Deutschland zu erbringen.
    Voraussetzung ist die Einhaltung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung und der
    Berufsanerkennungsrichtlinie. Diese Regelungen eröffnen den zuständigen
    Behörden der Bundesländer bezüglich der Anerkennung ausländischer
    Schornsteinfegermeister keinerlei Ermessensspielräume. Für den Bereich der
    Dienstleistungsfreiheit besteht damit schon heute ein freier Wettbewerb mit EU/EWR-
    Schornsteinfegern. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses gab es bislang
    allerdings nur wenige Fälle, in denen EU/EWR-Schornsteinfeger in der
    Bundesrepublik Deutschland tätig wurden.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses beruhen die Schwierigkeiten bei der
    Anerkennung von Schornsteinfegerleistungen häufig auf dem Umstand, dass diese
    nicht von EU/EWR-Schornsteinfegern selbst erbracht werden, sondern von in
    Deutschland ansässigen Schornsteinfegern, die lediglich Vertragsbeziehungen zu
    ausländischen Unternehmen unterhalten. Insoweit liegt nach Ansicht des
    Petitionsausschusses in einer Vielzahl der Fälle keine nach § 13 Absatz 3 SchfG
    zulässige grenzüberschreitende Dienstleistung vor. Die Dienstleistungsfreiheit
    gewährleistet nur den Schutz, sich zur „vorübergehenden und gelegentlichen“
    Ausübung des Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat zu begeben. Das Tätigwerden
    eines im Land der zu erbringenden Dienstleistung ansässigen Subunternehmers ist
    dagegen nicht von der Dienstleistungsfreiheit geschützt. Der Petitionsausschuss
    weist darauf hin, dass die Dienstleistungsfreiheit auch dann nicht eingreift, wenn der
    in Deutschland ansässige Schornsteinfeger Arbeitnehmer des EU/EWR-
    Schornsteinfegers ist. Dann nämlich handelt es sich um eine dauerhafte

    wirtschaftliche Integration des ausländischen Unternehmens in die Struktur
    Deutschlands, die der Niederlassungsfreiheit unterfällt. Der Ausschuss weist zur
    Klarstellung noch einmal darauf hin, dass deren Ausübung für EU/EWR-
    Schornsteinfeger erst ab 1. Januar 2013 unbeschränkt möglich ist.
    Eine prüfungsunabhängige Pflicht zur rechtlichen Anerkennung aller durch EU/EWR-
    Schornsteinfeger erbrachten Schornsteinfegerleistungen hält der Ausschuss nicht für
    sachgerecht, da diese nicht mit dem Gesamtsystem der technischen Überwachung
    vereinbar wäre.
    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass eine Überwachung der Einhaltung der
    rechtlichen Vorgaben durch die Hauseigentümer kaum möglich ist. Der Ausschuss
    weist jedoch darauf hin, dass sich jeder Bürger mit Hilfe eines Registers, welches
    beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt wird, informieren
    kann, welche Schornsteinfeger grundsätzlich tätig werden können. Zwar enthält das
    Register keine für die Behörden verbindliche Auflistung der anzuerkennenden
    Schornsteinfeger. Es bietet den Bürgern nach Ansicht des Ausschusses dennoch
    eine geeignete Hilfestellung bei der Auswahl eines EU/EWR-
    Schornsteinfegermeisters.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass den Hauseigentümern
    vertragliche Ansprüche gegen den Schornsteinfeger zustehen, wenn dieser ohne die
    erforderliche Befugnis oder Befähigung tätig wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich vor
    diesem Hintergrund nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)