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Bild zur Petition mit dem Thema: Schornsteinfeger - Anerkennung von Nachweisen von zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegern Schornsteinfeger - Anerkennung von Nachweisen von zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 190 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Schornsteinfeger - Anerkennung von Nachweisen von zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegern

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die korrekt und vollständig ausgefüllten Nachweise für durchgeführte Schornsteinfegerarbeiten eines zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegers vom Bezirksschornsteinfegermeister anerkannt werden müssen.

Begründung:

Das Schornsteinfeger-Monopol, das bis Ende 2012 ?weitgehend? abgeschafft werden soll, wird in der vom Gesetzgeber geschaffenen Übergangszeit, die aus Gründen des ?Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit? gegenüber den Bezirksschornsteinfegermeistern eingeführt wurde, nicht nur von der Schornsteinfegerlobby, sondern auch von den Aufsichtsbehörden mit willkürlichen Mitteln verteidigt. Betroffen sind gerade die Hauseigentümer, die in der Vergangenheit bereits viel Ärger mit ihrem Bezirksschornsteinfegermeister hatten und deshalb die im Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vorgesehene Möglichkeit nutzen, einen zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfegerbetrieb zu beauftragen. Obwohl sich diese Hauseigentümer vor der Beauftragung vom EU/EWR-Schornsteinfeger zusichern lassen, dass er berechtigt ist, diese Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen und auch gesetzeskonform diese Nachweise beim Bezirksschornsteinfegermeister einreichen, werden die Nachweise von den Aufsichtsbehörden mit fadenscheinigen Begründungen, die nichts mit dem Zweck des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zu tun haben, nicht anerkannt. Auf diese Weise sollen die Hauseigentümer offensichtlich gezwungen werden, wieder den ungewünschten Bezirksschornsteinfegermeister zu beauftragen nur um dessen Einkommen zu sichern. Dies ist ein öffentlicher Skandal, denn die unnötigen Kosten tragen die Hauseigentümer und die Mieter, auf die ein Teil umgelegt werden kann. Es geht also nicht um einen Verstoß gegen die Pflichten des Hauseigentümers gemäß Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, das die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes zum Ziel hat, denn diese Pflichten wurden mit der fachgerechten Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten und fristgerechten Einsendung der Nachweise an den Bezirksschornsteinfegermeister erfüllt. Es geht um einen angeblichen Verstoß des EU-Schornsteinfegers gegen die bis Ende 2012 geltende Einschränkung nur "vorübergehend und gelegentlich" (§ 13 Abs. 3 SchfG) tätig zu sein, die zur Sicherung der Einkommen (siehe BTDrucks 16/9237) für die Bezirksschornsteinfegermeister ins Gesetz aufgenommen wurde. Die betroffenen Hauseigentümer werde damit für eine Sache bestraft, für deren Einhaltung sie überhaupt nicht verantwortlich sind und sie auch niemals überwachen können, während der angeblich ?Schuldige? weiterhin Schornsteinfegerarbeiten in Deutschland durchführen kann. Der Aufsichtsbehörde scheint trotz § 258a StGB der Schutz der Einkommen der Bezirksschornsteinfeger wichtiger zu sein, als der Schutz der Hauseigentümer vor unberechtigten EU-Dienstleistungsanbietern (siehe VG Aachen Az: 3 L 241/09 vom 22.09.2009). Um diese Behördenwillkür zu verhindern muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die von einem zum Zeitpunkt der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfeger ausgestellten Nachweise vom Bezirksschornsteinfegermeister anerkannt werden müssen.

27.02.2012 (aktiv bis 13.04.2012)


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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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