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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-7151-027111

    Schornsteinfeger


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden für Niedrigenergiehäuser andere Standards für die
    zweijährige Messung des Scheitholzkessels gefordert. Zudem soll die zweijährige
    Feuerstellenschau abgeschafft werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei
    Niedrigenergiehäusern kaum Holz verbraucht werde, so dass eine Messung alle vier
    Jahre ausreichend sei. Die Kosten von 100 Euro seien überzogen. Die
    Feuerstättenschau sei bislang beim Rußen der Rohre inklusive gewesen bzw. werde
    nur bei Änderungen benötigt, die mitzuteilen seien. Dies koste 50 Euro zusätzlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 41 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass das
    Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) Regelungen vorsieht, die sowohl den
    Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen als auch die ordnungsgemäße Ausübung der
    hoheitlichen Tätigkeiten durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und die

    Eigentümerinteressen gewährleisten. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
    wird durch die zuständige Behörde als Aufsichtsbehörde überprüft. Auf Grund der in
    § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 4 SchfHwG aufgeführten
    Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    (BMWi) die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) erlassen und dort u. a. die
    Intervalle für Schornsteinfegerarbeiten festgeschrieben. Der bevollmächtigte
    Bezirksschornsteinfeger legt bei der Feuerstättenschau abhängig von der ersten
    Inbetriebnahme der Anlagen die Intervalltermine individuell fest.
    Seit dem 1. Januar 2013 prüfen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger gemäß § 14
    Absatz 1 SchfHwG persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer siebenjährigen
    Bestellung die Betriebs- und Brandsicherheit aller Anlagen ihres Bezirks im Rahmen
    der Feuerstättenschau. Die Feuerstättenschau ist nach den Regelungen des
    SchfHwG den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Feuerstättenschau eine äußere optische
    Prüfung mit dem Ziel ist, neue prüfungspflichtige Anlagen oder Änderungen an
    bestehenden Anlagen festzustellen. Sie erhält nach § 14 Absatz 1 SchfHwG mit der
    Einführung des Wettbewerbs eine neue Qualität, weil die regelmäßigen Kehrungen,
    Messungen und Prüfungen nicht zwingend durch den Kehrbezirksinhaber, sondern
    auf Wunsch der Eigentümer auch durch einen anderen Schornsteinfeger ausgeführt
    werden. Die Feuerstättenschau gewährleistet somit, dass der Kehrbezirksinhaber
    Gelegenheit erhält, sich regelmäßig einen Überblick über die Feuerungsanlagen in
    dem von ihm verwalteten Bezirk zu verschaffen. Gleichzeitig stellt der
    bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als beliehener Schornsteinfeger im Rahmen
    der Feuerstättenschau die Feuer- und Brandsicherheit fest. Als Ergebnis der
    Feuerstättenschau wird ein Feuerstättenbescheid erlassen, der die Intervalle und die
    Zeitpunkte der technischen Überprüfung festlegt, gleichzeitig auch den
    verwaltungsmäßigen Vollzug gewährleistet. Auf die Feuerstättenschau kann somit
    nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht verzichtet werden.
    Im Hinblick auf die mit der Petition beanstandeten Kosten merkt der Ausschuss an,
    dass sich die Preise für die Schornsteinreinigung nach Erhebungen des Statistischen
    Bundesamtes seit dem Jahr 2006 in ihrer Gesamtheit kaum verändert haben (siehe
    Erzeugerpreisindizes für unternehmensnahe Dienstleistungen). Das schließt
    allerdings nicht aus, dass es im Einzelfall in Bezug auf bestimmte Feuerungsanlagen
    oder wegen eines geänderten Nutzungsverhaltens der Eigentümer zu
    Kostensteigerungen kommt.

    Durch den Erlass der KÜO und die Neufassung der Ersten Verordnung zur
    Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (1. BlmSchV) vom 22. März
    2010 ist das gesamte Gebührenvolumen im Schornsteinfegerhandwerk um rund
    10 bis 15 Prozent abgesenkt worden. Seit dem 1. Januar 2010 ist im Übrigen keine
    Erhöhung der Gebühren erfolgt.
    Die KÜO wurde zuletzt durch die Verordnung vom 8. April 2013 (BGBl. 1 S. 760)
    geändert, um die Gebührentatbestände für die Tätigkeit der bevollmächtigten
    Bezirksschornsteinfeger an deren eingeschränkten Aufgabenbereich anzupassen.
    Nur für die Aufgaben, die den Bezirksinhabern vorbehalten sind, sind noch Gebühren
    festgelegt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Preise für die regelmäßigen Kehrungen,
    Messungen und Prüfungen von den Eigentümern frei mit den Schornsteinfegern
    vereinbart werden können. Die Tätigkeiten im Rahmen des SchfHwG sind – wie auch
    sonst im Bereich der technischen Überprüfung und Überwachung – speziellen
    Fachleuten vorbehalten.
    Hinsichtlich der mit der Petition begehrten Änderungen in Bezug auf Kehrintervalle
    bei Niedrigenergiehäusern macht der Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Der Umfang der Kehrungen und Prüfungen im Schornsteinfegerhandwerk wurde in
    mehreren Gutachten in den Jahren 2005 bis 2010 festgestellt und auf der Grundlage
    von Arbeitszeitstudien und technischen Anhörungen in der KÜO berücksichtigt.
    So wurden fachtechnische Anhörungen zur Überprüfung schornsteinfegerrechtlicher
    Anforderungen in Form von Expertenfachgesprächen durchgeführt. Auf dieser Basis
    wurden Handlungsempfehlungen im Hinblick auf den Stand der häuslichen
    Feuerungstechnik erarbeitet. Im Ergebnis konnten konkrete Maßgaben für die aus
    Sicht der Betriebs- und Brandsicherheit erforderlichen Schornsteinfegerarbeiten,
    insbesondere Kehrungen, Messungen und Prüfungen, sowie die Zeitabstände
    zwischen diesen Arbeiten entwickelt werden.
    Aber auch bei der letzten Änderung der KÜO vom 8. April 2013 wurden die Intervalle
    diskutiert und eine technische Anhörung zur Überprüfung der Intervalle durchgeführt.
    Eine Änderung der Kehr- und Prüfungsintervalle war danach nicht veranlasst.
    Die Zeitabstände für die Kehrungen und Prüfungen bestimmen sich anhand der
    Erfordernisse der Feuersicherheit und sind ausschließlich anlagebezogen. Dies
    bedeutet, dass ein Mindestmaß an Überwachung und Überprüfung unter Annahme

    einer durchschnittlichen Nutzung und eines pauschalen Gefahrenpotenzials erfolgt.
    Auch das Gefahrenpotenzial unterschiedlicher Anlagen wird berücksichtigt.
    Für die Feuersicherheit ist allein maßgeblich, ob und wie häufig eine
    Feuerungsanlage genutzt wird. Das geltende Recht gewährleistet dabei eine
    differenzierte Anwendung. Ziffern 2.1 und Ziffern 2.3 von Anlage 1 der KÜO legen im
    Hinblick auf die Häufigkeit der Nutzung unterschiedliche Kehrintervalle fest. Weitere
    Erleichterungen in Form von größeren Kehrintervallen sind in Ziffern 2.8 bis 2.11
    festgelegt.
    Bei Anlagen, die mehr oder weniger unregelmäßig benutzt werden, ist zu beachten,
    dass auch dort ein entsprechendes Gefahrenpotenzial besteht. Darüber hinaus kann
    die tatsächliche Nutzung der Anlagen nicht nachgehalten werden. Dies bedeutet
    jedoch für den Verordnungsgeber, dass in einer abstrakten Weise und auch bewusst
    pauschaliert das Gefahrenpotenzial angenommen werden muss. Dies ist etwa
    vergleichbar mit der Kfz-Hauptuntersuchung bei geringer jährlicher Fahrleistung.
    Diese ist darin begründet, dass Kraftfahrzeuge älter werden, Teile anfälliger werden
    etc., auch wenn die Kraftfahrzeuge wenig gefahren werden. Auch in diesen Fällen
    wird ein entsprechendes Gefahrenpotenzial vermutet, so dass eine technische
    Überwachung regelmäßig stattfindet.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die Intervalle nicht willkürlich, sondern
    mit Blick auf Erfahrungswerte durch Experten festgelegt werden. Sie werden in
    einem ständigen Diskussionsprozess immer wieder evaluiert und dann bestätigt oder
    neu festgelegt. Eine Änderung der Kehrintervalle für Niedrigenergiehäuser ist
    ausweislich der Stellungnahme des BMWi zurzeit nicht geplant. Zudem weist der
    Ausschuss darauf hin, dass auch im zuständigen Bund-Länder-Ausschuss die
    Thematik bereits mehrfach erörtert wurde, Änderungen jedoch ebenfalls auf
    Ablehnung gestoßen sind.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)