• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-401-006874
    24211 Preetz
    Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Abbuchungen von Firmen und Behörden nur noch am
    ersten bzw. am fünfzehnten eines jeden Monats zuzulassen. Außerdem soll drei Tage vor
    der Abbuchung ein schriftlicher Hinweis erfolgen.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die meisten Bürgerinnen
    und Bürger ihr Einkommen zum ersten oder fünfzehnten eines jeden Monats erhielten.
    Firmen und Behörden würden aber nach ihren Bedingungen abbuchen, die oft nicht mit
    den Zahlungsterminen der Einkommen übereinstimmten. Schon in den
    zugrundeliegenden Verträgen könnten der Tag der Abbuchung sowie der Höchstbetrag
    bestimmt werden. Dies sei auch für Unternehmen und Behörden von Vorteil, da
    andernfalls Abrufe zu Zeiten stattfinden könnten, in denen Kunden kein Geld auf dem
    Konto hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 42 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so
    kann der Gläubiger gemäß § 271 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Leistung
    sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken.
    Das Prinzip der Privatautonomie gewährt den Parteien beim Abschluss von Verträgen
    einen größtmöglichen Handlungs- und Entscheidungsspielraum. Danach ist es den
    Vertragsparteien freigestellt, den Vertrag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies
    betrifft insbesondere auch die Zeit und den Ort der Leistung. In Einschränkung dieses
    Prinzips regelt das Gesetz in Fällen, in denen eine autonom gewählte
    Fälligkeitsbestimmung zu einem vertraglichen Ungleichgewicht führen könnte, den
    Zeitpunkt der Leistung selbst (etwa in § 556b BGB [Fälligkeit der Miete], § 488 BGB
    [Fälligkeit des Darlehens], § 614 BGB [Fälligkeit der Vergütung beim Dienstvertrag] oder
    § 641 BGB [Fälligkeit der Vergütung beim Werkvertrag]). Dazu kommen die Fälle, in
    denen sich aus den Umständen, d. h. aus der Art des Schuldverhältnisses und unter
    Berücksichtigung von Treu und Glauben, ein besonderer Fälligkeitszeitpunkt ergibt (etwa
    Weihnachtsgratifikationen rechtzeitig vor Weihnachten). Nur sofern keine vertragliche,
    gesetzliche oder sich aus den Umständen ergebende Fälligkeitsregelung vorliegt, gilt der
    o. g. Grundsatz, die Leistung sofort verlangen und bewirken zu können.
    Dieses nuancierte System zeigt, dass der Gesetzgeber die Problematik der Fälligkeit von
    Forderungen ernst genommen und die aufeinandertreffenden Interessen zu einem
    gerechten Ausgleich gebracht hat. Zu den Interessen, die in einem vertraglichen
    Schuldverhältnis zwischen den Parteien berücksichtigt werden müssen, zählt allerdings
    nicht - mit Ausnahmen - die Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit eines Schuldners von
    seiner eigenen Gläubigerstellung gegenüber einem Dritten (z. B. einem Arbeitgeber). Der
    Schuldner hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er im Zeitpunkt der Fälligkeit über
    ausreichende Mittel zur Vertragserfüllung verfügt. Es kann dem Gläubiger nicht
    zugemutet werden, seine Forderung nur an zwei Tagen im Monat geltend machen zu
    können, denn auch er ist im Zweifel in andere Schuldverhältnisse involviert, in denen er
    selbst die Position des Schuldners einnimmt. Nicht immer kann die Geltendmachung
    eines Anspruchs aus einem Schuldverhältnis der Inanspruchnahme aus einem anderen
    Petitionsausschuss

    Schuldverhältnis vorgelagert sein. Daher ist der Einzelne dazu angehalten, seine
    Vermögensverwaltung mit der nötigen Voraussicht zu betreiben. Es ist nicht Aufgabe des
    Gesetzgebers, die individuelle Vermögensplanung zu berücksichtigen.
    Dies gilt ebenso für gesetzliche zivilrechtliche Schuldverhältnisse, auf die
    § 271 Absatz 1 BGB auch Anwendung findet, sowie für die Schuldnerstellung aufgrund
    öffentlich-rechtlicher Vorschriften, bei denen die Kosten in der Regel mit Bekanntgabe
    des Kostenbescheids fällig werden.
    Soweit eine Zahlung durch „Abbuchung“ aufgrund einer SEPA-Lastschrift erfolgen soll,
    ist eine Vorab-Information des Zahlers durch den Zahlungsempfänger bereits
    verpflichtend. Darunter versteht man jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) des
    Lastschrifteinreichers an den Zahler, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift
    ankündigt. Die Vorabinformation muss das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag
    enthalten. Sie muss dem Zahler rechtzeitig zugesandt worden sein, damit er sich auf die
    Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung des Kontos sorgen kann. Die
    Frist für diese Vorabinformation beträgt im Regelfall 14 Kalendertage vor Fälligkeit. Die
    Frist kann jedoch in Absprache mit dem Zahler verkürzt werden. Bei wiederkehrenden
    Lastschriften mit gleichen Beträgen genügt eine einmalige Unterrichtung vor dem ersten
    Lastschrifteinzug.
    Die Vorab-Information hat ihre Grundlage in den vertraglichen Regelwerken der
    europäischen Kreditwirtschaft (sog. EPC-Rulebooks). Die darin vereinbarten
    Anforderungen an SEPA-Lastschriften werden von den deutschen Kreditinstituten
    zumeist im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an ihre Kunden weiter gegeben.
    Soweit mit der Petition gefordert wird, dass vor der Abbuchung ein schriftlicher Hinweis
    erfolgt, wird dem Anliegen also bereits durch die geltende Rechtslage zumindest teilweise
    entsprochen.
    Einen weitergehenden Gesetzesänderungsbedarf vermag der Petitionsausschuss hingegen
    nicht zu unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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