• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:26

    Pet 4-18-07-401-043969 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die bisher auf Papier zur Verfügung gestellten
    Kassenzettel zukünftig den Kunden in Form einer PDF-Datei elektronisch als E-Mail
    auf ihre Mailbox übermittelt werden.

    Zur Begründung trägt die Petentin vor, dass die Schrift auf Bons, Rechnungen und
    Quittungen im Laufe der Jahre verblasse und kaum noch für Steuerberater,
    Wirtschaftsprüfer, Finanzämter usw. zu erkennen sei.

    Mit einer elektronischen Zusendung könne dieses Problem behoben werden. Der
    Kunde sei dann in der Lage, Belege auf verschiedene Weise (Archivierung/Ausdruck)
    dauerhaft aufzubewahren und bei Bedarf per E-Mail weiterzusenden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 22 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bis auf wenige Ausnahmen sind Erklärungen der Vertragsparteien nach dem
    Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an keine bestimmte Form gebunden, sondern
    formfrei gültig. Es ist also zunächst jedem selbst überlassen, ob er eine Erklärung
    mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise abgeben will. Insbesondere
    besteht keine vertragsrechtliche Pflicht zur Ausstellung eines Kassenzettels oder
    eines vergleichbaren Zahlungsbelegs.

    Der Schuldner kann allerdings gemäß § 368 Satz 1 BGB vom Gläubiger verlangen,
    dass dieser ihm gegen Empfang der Leistung eine Quittung erteilt. Als Quittung im
    Sinne dieser Vorschrift gilt ein schriftliches Empfangsbekenntnis, also die schriftliche
    Erklärung des Gläubigers, die geschuldete Leistung empfangen zu haben. Dabei
    müssen aus der Quittung grundsätzlich das Schuldverhältnis, der
    Leistungsgegenstand sowie Ort und Zeit der Leistung hervorgehen. Schriftform
    bedeutet gemäß § 126 Absatz 1 BGB, dass der Gläubiger die Quittungsurkunde
    eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten
    Handzeichens unterzeichnen muss. Ein einfacher Kassenbon ist also keine Quittung
    im Sinne dieser Vorschrift.

    Daneben kann sich auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung aus § 14
    Umsatzsteuergesetz (UStG) ergeben. Liegen die Voraussetzungen dieser Norm vor,
    ist eine Rechnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 7 UStG auf Papier oder vorbehaltlich
    der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln.

    Ein Regelungsbedarf für eine über die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen
    hinausgehende Verpflichtung auch zur Übersendung eines Kassenbons in
    elektronischer Form besteht nicht. Legt ein Schuldner besonderen Wert darauf, keine
    verblassenden Belege zu erhalten, so kann er schnell und einfach selbst Kopien,
    Scans oder einfache Ablichtungen, beispielsweise mittels eines Mobiltelefons,
    anfertigen. Allein der Umstand, dass dies mit Aufwand und ggf. auch mit Kosten
    verbunden ist, rechtfertigt es nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht, eine
    elektronische Versendung von Belegen insgesamt vorzuschreiben. Denn in diesem
    Fall wäre zu befürchten, dass der Unternehmer etwaige dabei entstehende
    Zusatzkosten auf alle Kunden umlegen würde, obwohl die überwiegende Mehrzahl
    jedenfalls bei Alltagsgeschäften in der Regel überhaupt kein Interesse an einem
    dauerhaften Beleg hat. Überdies steht es jedem Kunden auch frei, für den Fall, dass
    ihm diese Anstrengungen zu viel sind, sich von vornherein einen Vertragspartner am
    freien Markt auszuwählen, welcher auch eine elektronische Versendung von Belegen
    anbietet.
    Das geltende Vertragsrecht gewährleistet insgesamt einen hinreichenden Schutz des
    Interesses des Schuldners, einen dauerhaften Nachweis für seine Zahlung zu
    erhalten.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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