• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 4-18-07-401-036410 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass auch ältere Menschen die Möglichkeit haben
    sollen, ein endfälliges Immobiliendarlehen zu erhalten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Banken Kredite nur mit
    einer Laufzeit innerhalb des zu erwartenden Lebensalters vergeben dürften. Viele
    ältere Mitbürger möchten ihre Immobilie beleihen, weil z. B. Investitionen in Heizung,
    Dach oder anderem Bedarf erforderlich seien. Die kleinen Renten reichten in der Regel
    aber nicht aus, hohe Abzahlungen für kurzfristige Kredite zu leisten. Die Regelung sei
    ungerecht. Der Staat dürfe älteren Bürgern nicht vorschreiben, eine Immobilie
    unbelastet zu vererben oder vorzeitig verkaufen zu müssen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die der Problematik zugrundeliegende Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014) beruht auf den
    Erfahrungen der Finanzkrise, in der viele Verbraucher wegen riskanter Kreditvergaben
    ihre selbst bewohnten Immobilien verloren hatten. Deshalb will die Richtlinie das
    Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe europaweit zur Geltung bringen. Vor allem
    die verschärften Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung sollen einen besseren Schutz
    derjenigen Verbraucher gewährleisten, die schon bei Vertragsabschluss erkennbar mit
    der Rückzahlung des Kredits überfordert sind, um sie vor dem Verlust ihrer Immobilie
    und wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. In Deutschland wurde die Richtlinie mit
    dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung
    handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 umgesetzt.

    Danach darf ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur dann abgeschlossen
    werden, wenn nach der Kreditwürdigkeitsprüfung wahrscheinlich ist, dass der
    Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen vertragsgemäß nachkommen wird (§ 505a
    Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB] und § 18a Absatz 1 Satz 2 des
    Kreditwesengesetzes [KWG]). Die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers hat der
    Darlehensgeber auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener
    Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und
    wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen (§ 505b
    Absatz 2 Satz 1 BGB). Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu
    berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer
    seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann
    (§ 505b Absatz 2 Satz 2 BGB). Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht hauptsächlich
    darauf gestützt werden, dass der Wert des Grundstücks voraussichtlich zunimmt oder
    den Darlehensbetrag übersteigt (§ 505b Absatz 2 Satz 3 BGB und § 18a Absatz 4 Satz
    3 KWG).

    Die Prüfung der Kreditinstitute hat sich - so die Gesetzesbegründung zu § 505b BGB
    ausdrücklich (vgl. BT-Drs: 18/5922 S. 98, 99) - auf „die Fähigkeit und Neigung des
    Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits" zu beziehen, wobei sämtliche
    erforderlichen und relevanten Faktoren berücksichtigt werden sollen, die die Fähigkeit
    eines Verbrauchers beeinflussen könnten, während der Laufzeit des Kredits fällige
    Rückzahlungen zu leisten. Insbesondere sollte die Beurteilung der Fähigkeit des
    Verbrauchers, den Kredit zu bedienen und vollständig zurückzuzahlen, Überlegungen
    zu künftig erforderlichen Zahlungen oder Zahlungserhöhungen einschließen, die sich
    infolge einer negativen Amortisation oder infolge aufgeschobener Tilgungs- oder
    Zinszahlungen ergeben können. Außerdem sollten weitere regelmäßige Ausgaben,
    Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten sowie Einkommen, Ersparnisse
    und andere Vermögenswerte berücksichtigt werden. Zukünftige Ereignisse wie ein
    verringertes Einkommen für den Fall, dass die Kreditlaufzeit in die Zeit des Ruhestands
    hineinreicht, ein Anstieg des Sollzinssatzes oder eine negative Entwicklung des
    Wechselkurses sollten ausreichend berücksichtigt werden. Der Wert der Immobilie
    kann als zusätzliches Merkmal durchaus berücksichtigt werden. Primär ist bei der
    Kreditwürdigkeitsprüfung aber auf die Fähigkeit des Darlehensnehmers zur
    Vertragserfüllung abzustellen.

    Die häufig vorgetragene Kritik, Kreditgeber dürften sich nicht mehr auf den Wert der
    Immobilie als Sicherungsgut stützen, ist somit unzutreffend. Unverändert dürfen
    Banken bei der Bewertung der Kreditwürdigkeitsprüfung auf den Wert des beliehenen
    Grundstücks abstellen oder auch durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen
    hervorgerufene Wertsteigerungen miteinbeziehen. Dies bleiben wesentliche Faktoren
    für die Kreditvergabe. Der Unterschied besteht darin, dass dies nicht mehr der alleinige
    oder der hauptsächliche Faktor der Kreditvergabe sein darf. Wenn die Kreditwürdigkeit
    allein daraus hergeleitet wird, dass im Extremfall der Wert der Immobilie den
    Darlehensbetrag übersteigt, ansonsten aber keine Aussicht besteht, dass der
    Darlehensnehmer zu den vertraglich vereinbarten Leistungen in der Lage ist, steuert
    man eine Situation an, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum unfreiwilligen Verlust der
    Immobilie führt. Eine Wertsteigerung darf also nicht der allein ausschlaggebende
    Gesichtspunkt sein, um eine an sich negative Kreditwürdigkeit ins Positive zu kehren.

    Die gesetzlichen Regelungen schreiben ebenfalls nicht vor, dass das Darlehen
    innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Darlehensnehmers zurückgezahlt
    werden muss. Deutschland hatte bei den Verhandlungen der Richtlinie eine gegenüber
    dem Vorschlag der EU-Kommission sogar flexiblere Formulierung bei der
    Kreditwürdigkeitsprüfung durchgesetzt, um eine Darlehensvergabe an ältere
    Personen nicht zu erschweren. Die Vorgabe - dass die Kreditwürdigkeit gegeben ist,
    wenn wahrscheinlich ist, dass der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen in der
    vertraglich vorgesehenen Ausgestaltung nachkommen wird - lässt Raum für
    individuelle vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch ist es den Vertragsparteien
    selbstverständlich unverändert möglich, lediglich eine zweijährige Vertragslaufzeit des
    Darlehens sowie eine Rückzahlung des Restbetrages aus dem Verkaufserlös einer
    anderweitigen Immobilie zu vereinbaren. Es ist nicht ersichtlich, wieso die gesetzlichen
    Regelungen dem entgegenstehen sollten oder stets eine 30-jährige Tilgung verlangen
    sollten. Weiter bieten sogenannte „Immobilienverzehrkredite"
    Gestaltungsmöglichkeiten gerade für ältere Kunden. Die Gesetzesbegründung stellt
    klar, dass es insoweit keiner Kreditwürdigkeitsprüfung bedarf (vgl. BT-Drs. 18/5922
    S. 78).

    Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
    (BMJV) haben einige Institute im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung die neuen
    Anforderungen sehr restriktiv ausgelegt. Auch nach einem Gespräch des BMJV mit
    der Deutschen Kreditwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
    wurde deutlich, dass in der Praxis unterschiedliche Wahrnehmungen und Erfahrungen
    mit den neuen gesetzlichen Regelungen sowie erhebliche Unterschiede bei ihrer
    Anwendung und Auslegung bestehen.

    Mit der Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der
    Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
    (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV) vom 24.
    April 2018, die am 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben das Bundesministerium der
    Finanzen (BMF) und das BMJV eine Rechtsverordnung erlassen, um den
    Kreditinstituten mehr Sicherheit in der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu
    geben. In der Rechtsverordnung wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen
    Vorschriften es nicht verlangen, ein Darlehen innerhalb der statistischen
    Lebenserwartung des Kreditnehmers zurückzuzahlen.

    Weiter bieten sogenannte „Immobilienverzehrkredite“ Gestaltungsmöglichkeiten vor
    allem für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei Immobilienverzehrkrediten
    – auch als Umkehrhypotheken bezeichnet – belastet der Immobilieneigentümer seine
    Immobilie, um einmalige oder regelmäßige Zahlungen von einem Kreditinstitut zu
    erhalten. Das Kreditinstitut erhält im Gegenzug einen Betrag aus dem künftigen Erlös
    des Verkaufs der Wohnimmobilie oder ein Recht an der Wohnimmobilie, die erst mit
    dem Tod des Eigentümers fällig werden. Im Unterschied insbesondere zum deutschen
    Darlehensvertrag klassischer Prägung leistet der Kreditnehmer zu Lebzeiten meist
    weder Zinszahlungen noch erfolgt eine Rückzahlung des Darlehens.

    In Deutschland hat dieser Vertragstyp bislang kaum praktische Relevanz. Dennoch
    wurde mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S.
    1495) klargestellt, dass Immobilienverzehrkredite vom Anwendungsbereich des
    Darlehensrechts ausgenommen sind (§ 491 Absatz 3 Satz 4 BGB). Damit ist
    - wie schon bisher - eine Kreditwürdigkeitsprüfung nicht notwendig, wenn die
    Voraussetzungen eines Immobilienverzehrkredits vorliegen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage sachlich für richtig und vermag angesichts der
    kürzlich erlassenen ImmoKWPLV einen weitergehenden gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf nicht zu erkennen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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