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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-052920Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Mobilfunkunternehmen gesetzlich dazu
    verpflichtet werden, auf jeder Monatsrechnung den nächstmöglichen
    Kündigungstermin für den bestehenden Mobilfunkvertrag zu benennen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich
    Mobilfunkverträge in der Regel automatisch verlängern würden, wenn innerhalb einer
    gewissen Frist vor Vertragsende nicht gekündigt werde. Insbesondere für
    Privatkunden sei es nicht leicht, diese Kündigungsfristen permanent zu überwachen.
    Angesichts der ständigen Leistungsänderungen beziehungsweise Preisanpassungen
    seitens der einzelnen Mobilfunkanbieter erleide der Kunde aber einen
    wirtschaftlichen Schaden, wenn er nicht rechtzeitig kündige und so beim alten
    Vertrag mit den veralteten Preis- sowie Leistungsstrukturen verbleiben müsse. Mit
    einem entsprechenden monatlichen Hinweis auf die einzuhaltende Kündigungsfrist
    würde sich die Chance eines Schadens jedoch deutlich verringern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 267 Mitzeichnungen und 39 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Verbesserung der Transparenz
    und des Verbraucherschutzes im Telekommunikationsbereich wichtige Anliegen
    darstellen. Diese Thematik war auch Gegenstand verschiedener parlamentarischer
    Initiativen in den Gremien des Deutschen Bundestages und wurde dort intensiv
    diskutiert (siehe u. a. Drucksachen 17/4875, 17/7521, 17/5376 sowie
    Plenarprotokolle 17/102 und 17/136).
    Mit dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom
    3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) hat der Bundesgesetzgeber bereits ein breites
    Instrumentarium zur Verbesserung der Transparenz im Telekommunikationsmarkt
    zur Verfügung gestellt. Mit der entsprechenden Novelle des
    Telekommunikationsgesetzes (TKG) konnten umfangreiche Änderungen in den
    europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht
    umgesetzt werden. Ein wichtiges Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Stärkung
    der verbraucherrechtlichen Rahmenbedingungen und der Transparenz im Bereich
    der Telekommunikation.
    Nach § 43a TKG gelten nunmehr erweiterte Vorgaben für die
    Endkundenvertragsinhalte. Anbieter von öffentlich zugänglichen
    Telekommunikationsdiensten müssen ihren Kunden in klarer, umfassender und leicht
    zugänglicher Form einen umfangreichen Katalog von Informationen zur Verfügung
    stellen. Insbesondere sind die Kunden bei Vertragsschluss über die Vertragslaufzeit
    einschließlich der Mindestnutzung oder Mindestnutzungsdauer, die gegebenenfalls
    erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu
    können, zu informieren. In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass eine erstmalige Vertragslaufzeit von Dauerschuldverhältnissen von
    mehr als zwei Jahren sowie eine stillschweigende Verlängerung der Vertragslaufzeit
    um mehr als ein Jahr grundsätzlich unzulässig sind. Auch darf die Kündigungsfrist
    nicht mehr als drei Monate vor Ablauf der zunächst vereinbarten oder stillschweigend
    verlängerten Vertragslaufzeit betragen. § 45n TKG enthält zudem Regelungen über
    Veröffentlichungspflichten sowie umfassende gesetzliche Informationspflichten.
    Zweck dieser Regelungen ist es, dem Kunden im Wettbewerbsmarkt eine
    sachgerechte Entscheidung bei der Auswahl eines Telekommunikationsanbieters zu
    ermöglichen.

    Eine Pflicht der einzelnen Mobilfunkanbieter zur Angabe der Kündigungsfrist auf
    jeder einzelnen Mobilfunkrechnung besteht derzeit jedoch nicht. Entsprechende
    Angaben können die Mobilfunkunternehmen aber auf freiwilliger Basis in ihren
    Rechnungen machen. Ein entsprechender Service kann so von den
    Verbraucherinnen und Verbrauchern als Kriterium bei der Auswahl eines Anbieters
    herangezogen werden.
    Der Petitionsausschuss macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, dass
    § 45n Abs. 1 TKG eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung enthält, mit
    Zustimmung des Bundestages weitere Rahmenvorschriften zur Förderung der
    Transparenz, der Veröffentlichung von Informationen und zusätzlicher
    Dienstmerkmale zur Kostenkontrolle auf dem Telekommunikationsmarkt zu erlassen.
    Im Rahmen dieser Befugnis wird derzeit bereits geprüft, ob die mit der Petition
    geforderten Vorgaben für alle Telekommunikationsanbieter verpflichtend eingeführt
    werden sollen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
    und Eisenbahnen (BNetzA) hat hierzu am 10. Mai 2013 Eckpunkte für weitere
    Transparenzvorgaben und die Bereitstellung zusätzlicher Informationen
    veröffentlicht. Die Einführung einer gesetzlichen Pflicht der Mobilfunkanbieter, im
    Rahmen ihrer Monatsrechnung das aktuell gültige Ende der Vertragslaufzeit und die
    jeweilige Kündigungsfrist anzugeben, schlägt die BNetzA unter anderem auch vor.
    Eine entsprechende Rahmenverordnung im Sinne des § 45n Abs. 1 TKG muss
    allerdings zwischen den in der gesetzlichen Vorschrift genannten Ressorts
    abgestimmt und ein Einvernehmen über die in der Verordnung getroffenen
    Maßnahmen herbeigeführt werden.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind die von der BNetzA vorgelegten Eckpunkte
    geeignet, um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Transparenz auf
    dem Telekommunikationsmarkt zu bewirken. Zudem muss den privaten Kunden von
    Mobilfunkunternehmen der Anbieterwechsel unter Zugrundelegung des jeweils
    besten und günstigsten Tarifes grundsätzlich möglich sein.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen, damit sie in die Überlegungen zu einer
    möglichen Rahmenverordnung gemäß § 45n Abs. 1 TKG einbezogen werden kann.Begründung (pdf)