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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-07-401-005019

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert, dass alle Rechnungen von Firmen jeglicher Art auf Wunsch
    kostenlos auf Papier an den Empfänger zugestellt werden müssen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, viele Unternehmen stellten
    ihren Kunden aus Kostengründen nur noch Online-Rechnungen aus. Wenn der
    Kunde eine Rechnung in Papierform wünsche, sei dies meist mit hohen
    Zusatzkosten verbunden. Hierdurch würden diejenigen Personengruppen, die das
    Internet nicht nutzen könnten oder wollten (wie z. B. erhebliche Anteile der älteren
    Bevölkerung oder Menschen in Bildungseinrichtungen), ungerechterweise
    benachteiligt. Nach dem Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) sei
    es Sachverständigen und Dolmetschern nicht gestattet, die Rechnungserstellung
    bzw. den hiermit verbundenen Zeitaufwand abzurechnen. Daher sollten auch
    Unternehmen für die Ausstellung der Rechnung kein zusätzliches Entgelt verlangen
    dürfen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 396 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Es besteht keine generelle gesetzliche Verpflichtung eines Unternehmers, einem
    Kunden eine Rechnung auszustellen. Dementsprechend gibt es auch keine
    gesetzliche Regelung dahingehend, dass eine Rechnung stets in einer bestimmten
    Form zur Verfügung gestellt werden müsste oder dass die Rechnungserteilung stets
    kostenfrei zu erfolgen hätte. Ob und in welcher Form der Unternehmer seinem
    Kunden eine Rechnung erteilt und inwiefern dies ggf. mit einem zusätzlichen Entgelt
    verbunden ist, hängt daher grundsätzlich von den vertraglichen Vereinbarungen
    zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner ab.
    Sofern die entsprechende Vereinbarung auf einer Klausel in den Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen des Unternehmers beruht, unterliegt sie allerdings der
    Inhaltskontrolle gemäß § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hiernach ist eine
    Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. dann unwirksam, wenn sie
    mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen
    wird, nicht zu vereinbaren ist und den Vertragspartner des Verwenders entgegen den
    Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ob dies im konkreten
    Einzelfall anzunehmen ist, obliegt der Bewertung durch die Rechtsprechung.
    Soweit die Petentin auf die Bestimmungen des Justizvergütungs- und
    Entschädigungsgesetzes (JVEG) verweist, wonach für die Rechnungserstellung bzw.
    den hiermit verbundenen Zeitaufwand keine Vergütung verlangt werden könne, lässt
    sich diese Regelung nicht ohne Weiteres auf den privatwirtschaftlichen Bereich
    übertragen. Das JVEG regelt ausschließlich das Verhältnis zwischen bestimmten
    staatlichen Stellen und den von diesen herangezogenen Sachverständigen,
    Dolmetschern, Übersetzern und sonstigen Personen. Es bestimmt nur für diesen
    speziellen Bereich die Höhe der für die Heranziehung zu gewährenden Vergütung
    oder Entschädigung.
    Im privaten Wirtschaftsverkehr unterliegt die Vergütung bzw. das Entgelt für die vom
    Unternehmer erbrachte Leistung jedoch grundsätzlich der freien Vereinbarung
    zwischen den Vertragsparteien. Diese können daher im Grundsatz auch frei
    bestimmen, für welche zusätzlichen Leistungen ggf. ein gesondertes Entgelt zu
    zahlen ist.

    Für den von der Petentin angesprochenen telekommunikationsrechtlichen Bereich ist
    hingegen die Sondervorschrift des § 45e des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu
    beachten.
    Nach § 45e Abs. 1 TKG kann jeder Teilnehmer von einem Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit für die Zukunft eine nach
    Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, einen sogenannten
    Einzelverbindungsnachweis, verlangen. Eine Ausnahme gilt nach § 45e Abs. 1 Satz
    2 TKG nur, soweit technische Hindernisse der Erteilung von
    Einzelverbindungsnachweisen entgegenstehen oder wegen der Art der Leistung,
    z. B. bei Prepaid-Verträgen, eine Rechnung grundsätzlich nicht erteilt wird.
    Die Bundesnetzagentur kann auf Grund des § 45e Abs. 2 Satz 1 TKG festlegen,
    welche Angaben ein Einzelverbindungsnachweis enthalten muss und in welcher
    Form er zu erteilen ist. Dies hat sie mit der Verfügung Nr. 35/2008 zur Festlegung der
    Mindestangaben und der Form für den Einzelverbindungsnachweis nach § 45e
    Abs. 2 TKG (Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 2008, S. 646) getan. Danach ist der
    Einzelverbindungsnachweis auf Verlangen des Teilnehmers grundsätzlich
    unentgeltlich in Papierform zu erbringen. Wird der Telekommunikationsvertrag
    allerdings mit Hilfe des Internets geschlossen oder werden im Rahmen der
    Vertragsbeziehungen regelmäßig Verbindungen zum Internet abgerechnet, kann der
    Einzelverbindungsnachweis u. U. auch in elektronischer Form bereitgestellt werden.
    Die Regelung des § 45e TKG beruht auf dem Umstand, dass das von dem
    Teilnehmer zu zahlende Entgelt bei Telekommunikationsdienstverträgen in vielen
    Fällen von der Art, Anzahl und Dauer der getätigten Verbindungen abhängt. Dann ist
    der Kunde nur anhand einer nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselten Rechnung
    in der Lage, die Entgeltforderung des Anbieters nachzuvollziehen und zu überprüfen.
    Die Regelung lässt sich demgemäß nicht auf sämtliche Entgeltforderungen
    gegenüber Verbrauchern verallgemeinern.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)