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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-401-043417Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass Einzugsermächtigungen vom Kontobesitzer verifiziert
    werden müssen, bevor der entsprechende Geldbetrag abgebucht werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Tatsache, dass weder
    Bank noch Unternehmer dazu verpflichtet seien, genau zu prüfen, ob der
    Kontoinhaber mit der Abbuchung einverstanden sei, grenze an einer Einladung zum
    Diebstahl. Die Möglichkeit, den Betrag zurückbuchen zu lassen, sei kein wirksamer
    Schutz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 419 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Beim Lastschriftverfahren handelt es sich mit über 8,6 Mrd. Transaktionen im Jahr
    2011 um eines der beliebtesten Zahlungsverfahren in Deutschland. Seine Beliebtheit
    resultiert vor allem daraus, dass es einfach, effizient und kostengünstig ist.
    Insbesondere entlastet es die beteiligten Institute von organisatorisch-administrativen
    Formalitäten und Nachprüfungen. Es trägt außerdem nicht nur dazu bei, dass der

    Gläubiger eine große Zahl von Forderungen gegenüber privaten Kontoinhabern
    schnell und effizient einziehen kann, sondern es führt auch auf Seiten des
    Schuldners zu einer erheblichen Arbeitserleichterung, da dieser keine
    Fälligkeitstermine zu überwachen braucht. Die minimale Anzahl an Rücklastschriften
    (nach Erkenntnissen der Bundesregierung nur im Promillebereich) zeigt, dass das
    Verfahren prinzipiell gut funktioniert.
    Voraussetzung für die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist, dass der Einziehende
    von seinem Kreditinstitut zum Lastschriftverfahren zugelassen wird. Es ist also
    keineswegs so, dass jede beliebige Person im Wege des Lastschriftverfahrens
    Zugriff auf die Konten Dritter hätte. Trotzdem ist gerade das verbreitete
    Einziehungsermächtigungsverfahren für den Schuldner durchaus mit gewissen
    Gefahren verbunden, weil hier grundsätzlich keine Schutzpflichten der
    Gläubigerbank gegenüber dem Schuldner bestehen. Diese braucht insbesondere
    nicht zu prüfen, ob dem Gläubiger eine Einziehungsermächtigung tatsächlich vorliegt
    oder ein Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner in Höhe der einzulösenden
    Lastschrift besteht. Andernfalls würde der Lastschriftverkehr unnötig erschwert oder
    verzögert.
    Der Schuldner ist dabei aber nicht schutzlos gestellt. Zivilrechtlich werden seine
    Interessen dadurch geschützt, dass ihm ein Erstattungsrecht gegen sein
    Kreditinstitut (die so genannte Zahlstelle) zusteht. Beim Erstattungsrecht (bislang als
    „Widerspruchsrecht“ bekannt) ist wie folgt zu unterscheiden:
    Hat der Schuldner keinerlei Einzugsermächtigung erteilt, handelt es sich um einen
    nicht autorisierten Zahlungsvorgang, bei dem sich das Erstattungsrecht nach
    § 675u Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) richtet. Das Kreditinstitut ist dann
    verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und sein
    Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung
    durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Kunde muss sein
    Kreditinstitut allerdings spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung über den
    nicht autorisierten Zahlungsvorgang unterrichten, um sein Erstattungsrecht nicht zu
    verlieren (§ 676b Absatz 1 BGB).
    Hat hingegen der Schuldner eine Einzugsermächtigung erteilt, handelt es sich um
    einen autorisierten Zahlungsvorgang. Gleichwohl kann der Schuldner nach
    § 675x Absatz 1 BGB unter bestimmten von ihm dazulegenden Voraussetzungen die
    Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Darüber hinaus kann der Schuldner nach
    § 675x Absatz 2 BGB die Erstattung des Zahlungsbetrags auch ohne Vorliegen

    besonderer Voraussetzungen verlangen, wenn dies vertraglich so vorgesehen ist.
    Die grundsätzlich zum 9. Juli 2012 in Kraft getretenen aktuellen Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft gewähren einen solchen
    Erstattungsanspruch, der nicht an die Angabe von Gründen geknüpft ist. Der
    Erstattungsanspruch ist innerhalb von acht Wochen ab dem Tag der Belastung
    geltend zu machen (§ 675x Absatz 4 BGB). Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den
    Zahlungsbetrag innerhalb von zehn Geschäftstagen zu erstatten (§ 675x Absatz 5
    BGB). Nach den genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen
    Kreditwirtschaft ist das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es
    sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden
    hätte.
    Die vom Petenten angesprochene Sechs-Wochen-Frist ist nicht mehr aktuell, wenn
    die oben angesprochene Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
    Deutschen Kreditwirtschaft zum 9. Juli 2012 vorliegt. Die geänderten Bedingungen
    haben das Einzugsermächtigungsverfahren von einem so genannten „Nach-
    Autorisierungs-Verfahren“ in ein „Vor-Autorisierungs-Verfahren“ überführt. Für
    wirksam umgestellte Einzugsermächtigungen gilt nun einheitlich die Acht-Wochen-
    Frist. Die Änderung der Bedingungen ermöglicht es, bestehende
    Einzugsermächtigungen für das ab dem 1. Februar 2014 verbindlich zu
    verwendenden SEPA-Basislastschriftverfahren nutzbar zu machen (vgl. hierzu den
    Bericht der Bundesregierung vom 30. November 2011, BT-Drs. 17/8072).
    Soweit der Petent vorschlägt, dass Einzugsermächtigungen von den Kreditinstituten
    regelmäßig im Voraus verifiziert werden sollten, weist der Petitionsausschuss auf
    Folgendes hin: Am Einzugsermächtigungsverfahren sind in der Regel – wie oben
    bereits dargestellt – mehrere Kreditinstitute beteiligt, einerseits das Kreditinstitut auf
    Seiten des Gläubigers, andererseits das Kreditinstitut auf Seiten des Schuldners.
    Das Kreditinstitut des Gläubigers, bei dem die Lastschrift seitens des Gläubigers
    eingereicht wird, hat regelmäßig gar keine Geschäftsbeziehung zum Schuldner und
    kann daher auch nicht überprüfen, ob die von ihm erteilte Einzugsermächtigung
    „echt“ ist. Jedenfalls würden aber zusätzliche Prüfungspflichten der beteiligten
    Institute bei einem derart vollautomatisierten Verfahren angesichts der Masse an
    täglich eingereichten Lastschriften einen völlig unverhältnismäßigen Prüfaufwand
    schaffen, der das Verfahren nur verteuern und im Ergebnis für den
    Lastschriftgläubiger uninteressant machen würde.

    Zivilrechtlich ist der Schuldner durch sein Erstattungsrecht vor unerlaubten
    Kontoabbuchungen ausreichend geschützt. Für ihn besteht zwar grundsätzlich
    ebenso die Möglichkeit, mit seiner Bank zu vereinbaren, dass Lastschriften generell
    nicht gezogen werden dürfen. Durch den Ausschluss der Teilnahme am
    Lastschriftverfahren beraubt er sich aber auch selbst der – sehr bequemen –
    Möglichkeit, Einzugsermächtigungen zu erteilen. Es empfiehlt sich in jedem Fall,
    Kontounterlagen zeitnah und gründlich zu prüfen.
    Strafrechtlich kann im Übrigen der Missbrauch einer Einzugsermächtigung durch den
    einziehenden Gläubiger nach der Rechtsprechung den Tatbestand des Betrugs nach
    § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch zum Nachteil der Inkassobank (Kreditinstitut des
    Gläubigers) und ggf. des vermeintlich Zahlungspflichtigen erfüllen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)