• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-401-042037 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Erhebung von Gebühren für Inlandstransaktionen
    mit Fremdbanken an Geldautomaten zu verbieten.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent vor, dass die Transaktionen völlig
    automatisiert ablaufen würden, so dass für die Nutzung von Geldautomaten keine
    Personalkosten entstünden. Zudem müssten die Banken weniger Personal an
    Schaltern einsetzen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 52 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zum Hintergrund der Diskussion um Fremdabhebegebühren ist vorauszuschicken,
    dass die Deutsche Kreditwirtschaft im Januar 2011 das so genannte direkte
    Kundenentgelt eingeführt hat. Beim direkten Kundenentgelt wird von dem
    Kreditinstitut, das den Geldautomaten betreibt, ein Entgelt direkt vom Karteninhaber
    erhoben. Das direkte Kundenentgelt sollte die Preistransparenz verbessern, den
    Wettbewerb erhöhen und die Senkung der Entgelte erreichen. Das direkte
    Kundenentgelt ersetzte in der Praxis weitestgehend die früheren Interbankenentgelte,
    die sich Kreditinstitute für Abhebungen an Geldautomaten in Rechnung gestellt hatten.
    Deren Steigerung hatte zu einer kontinuierlichen Erhöhung der Entgelte geführt, die
    das kartenausgebende Institut von seinem Kunden verlangte.

    Die Privatbanken verständigten sich seinerzeit zusätzlich auf eine Obergrenze von
    1,95 Euro für das Kundenentgelt. Kritisiert wurde in der Folgezeit, dass vor allem die
    Sparkassen und Genossenschaftsbanken dieser Vereinbarung nicht beitraten und
    weiterhin höhere Entgelte erhoben. Zwischenzeitlich haben die privaten Banken die
    Entgeltvereinbarung aufgekündigt. Dies wurde zum einen mit dem derzeit extrem
    niedrigen Zinsumfeld, aber auch damit begründet, dass sich Sparkassen und
    Genossenschaftsbanken der Preisvereinbarung nicht angeschlossen und ihre Preise
    nicht gesenkt haben.

    Insoweit der Petent die Zulässigkeit von Bankenentgelten in Frage stellt, ist
    voranzustellen, dass ein wesentlicher Teil der zahlungsdienstrechtlichen Regelungen
    im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf der Richtlinie über Zahlungsdienste im
    Binnenmarkt (2007/64/EG) beruht. Die Erste Zahlungsdiensterichtlinie hat im Bereich
    des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für Anbieter und Nutzer von
    Zahlungsdienstleistungen europaweit weitestgehend einheitliche Regelungen sowohl
    für grenzüberschreitende als auch für nationale Zahlungsinstrumente (wie zum
    Beispiel Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlung) geschaffen. Sie ist
    vollharmonisierend; abweichende Regelungen im nationalen Recht sind daher
    grundsätzlich ausgeschlossen.

    Im Übrigen werden die schuldrechtlichen Regelungen im BGB vom Grundsatz der
    Privatautonomie bestimmt. Danach können Vertragsparteien in den von der
    Rechtsordnung gesetzten Grenzen grundsätzlich frei entscheiden, ob und mit wem sie
    Verträge schließen (Abschlussfreiheit) und mit welchem Inhalt sie den Vertrag in
    welcher Weise gestalten wollen (Gestaltungs- und Inhaltsfreiheit). Davon ist
    grundsätzlich auch das Recht umfasst, für bestimmte Leistungen eine bestimmte
    Gegenleistung zu vereinbaren beziehungsweise den Vertragsschluss abzulehnen,
    wenn die andere Partei nicht bereit ist, die geforderte Gegenleistung zu akzeptieren.

    Dieser Grundsatz gilt auch für Entgeltvereinbarungen im Recht der Zahlungsdienste.
    Danach dürfen Zahlungsdienstleister für jeden Zahlungsdienst - hierzu zählen im
    Grundsatz auch Bargeldabhebungen von einem Zahlungskonto - ein Entgelt erheben.
    Der Zahlungsdienstnutzer ist nach entsprechender Vereinbarung zu dessen Zahlung
    verpflichtet. Vorgaben zur Höhe dieser Entgelte finden sich im Gesetz dagegen nicht.
    Die Vereinbarung, dass kein Entgelt zu leisten ist, wird durch diese Vorgabe nicht
    ausgeschlossen.

    Für die Erfüllung von gesetzlichen Nebenpflichten hat der Zahlungsdienstleister nur
    dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen ist; das Entgelt muss
    angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
    ausgerichtet sein. Darüber hinausgehende Regelungen zur Einschränkung der im
    Rahmen der Privatautonomie frei zu vereinbarenden Entgelte sind nicht vorgesehen.

    Die Vereinbarung von Entgelten erfolgt in der Praxis durchweg durch die in
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Preis- und
    Leistungsverzeichnisse. Diese können einer AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle
    unterliegen. Hierbei differenziert die ständige Rechtsprechung zwischen
    Preishaupt- und Preisnebenabreden. Preishauptabreden sind Vereinbarungen über
    Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden
    Preis. Sie sind nach dem Grundsatz der Privatautonomie einer materiellen
    Inhaltskontrolle entzogen, soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar
    regeln. Der Inhaltskontrolle unterworfen sind allerdings Preisnebenabreden. Diese
    umfassen Entgeltregelungen für Leistungen, mit denen Banken eine eigene
    gesetzliche Pflicht erfüllen, mit denen sie keine Dienstleistung für den Kunden
    erbringen oder dem Kunden gegenüber lediglich eine vertraglich geschuldete
    Nebenleistung erfüllen.

    Vor Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts unterlagen Preisklauseln für die
    Inanspruchnahme von Geldautomaten des eigenen Instituts nach höchstrichterlicher
    Rechtsprechung keiner AGB-rechtlichen Kontrolle, weil sie das Entgelt für eine
    Sonderleistung des Zahlungsdienstleisters regeln. Eine höchstrichterliche
    Entscheidung, ob dies auch nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinien gilt, liegt
    noch nicht vor.

    Besonderheiten gelten bei der Inanspruchnahme institutsfremder Geldautomaten.

    Mit der Bankkarte und der PIN vermag ein Karteninhaber nicht nur Geldautomaten des
    kartenausgebenden Instituts zu benutzen, sondern vielfach auch institutsfremde
    Geldautomaten. Zwischen dem verfügenden Kunden und dem fremden Institut besteht
    jedoch keine direkte vertragliche Beziehung. Dass der Kunde an diesem
    Geldautomaten überhaupt verfügen darf, geht vielmehr auf die „Vereinbarung über das
    Deutsche Geldautomaten-System“ (GA-Vereinbarung) der Deutschen Kreditwirtschaft
    in der Fassung vom 15. Januar 2011 zurück. Zentraler Bestandteil dieser
    Vereinbarung ist, dass jedes angeschlossene Institut den Kunden der übrigen Institute
    das Abheben von Bargeld an Geldautomaten mittels in der Vereinbarung näher
    bezeichneter Karten institutsübergreifend ermöglichen muss. Für die einzelnen
    Kreditinstitute, die den Spitzenverbänden angehören, ist die GA-Vereinbarung
    verbindlich.

    Nach der GA-Vereinbarung ist der automatenbetreibende Zahlungsdienstleister im
    Rahmen des Deutschen Geldautomatensystems berechtigt, mit institutsfremden
    Karteninhabern ein individuelles, direktes Entgelt für die Auszahlung des
    Verfügungsbetrages an seinem Geldautomaten zu vereinbaren. Die Vereinbarung
    erfolgt „per Bildschirmdialog“ am Geldautomaten. Der automatenbetreibende
    Zahlungsdienstleister hat dem institutsfremden Karteninhaber die Höhe des Entgelts
    vor der Verfügung anzuzeigen. Gleiches gilt zukünftig auch für Dienstleister, die
    Bargeldabhebungsdienste erbringen und keine Zahlungsdienstleister sind. Bei der
    Festlegung der Höhe des Entgelts darf der automatenbetreibende
    Zahlungsdienstleister nicht zwischen Kartenkunden verschiedener Kartenemittenten
    unterscheiden. Auch muss dem Karteninhaber die Möglichkeit gegeben werden, die
    Transaktion kostenlos abzubrechen, wenn er mit dem Entgelt nicht einverstanden ist.
    Setzt der Karteninhaber die Abhebung am fremden Geldautomaten fort, nimmt er das
    Angebot des automatenbetreibenden Instituts an, die Auszahlung zu dem benannten
    Entgelt vorzunehmen. Diese Entgeltvereinbarung schließt einen Entgeltanspruch des
    automatenbetreibenden Instituts gegen das kartenausgebende Institut aus. Ferner
    darf der Kartenemittent für die Fremdabhebung vom Karteninhaber kein zusätzliches,
    eigenes Entgelt erheben.

    Zu der Forderung des Petenten, die Erhebung von Gebühren für Inlandstransaktionen
    mit Fremdbanken an Geldautomaten zu verbieten, ist zunächst darauf hinzuweisen,
    dass den geldautomatenbetreibenden Instituten sowohl Kosten für die Anschaffung
    eines Automaten als auch für den laufenden Betrieb entstehen. Es ist daher nicht zu
    beanstanden, dass Kreditinstitute für die Inanspruchnahme ihrer Automaten von
    fremden Kunden, mit denen sie nicht in laufender Vertragsbeziehung stehen, ein
    Entgelt verlangen, und zwar auch dann, wenn sie ihren eigenen Kunden im Rahmen
    des gesamten Vertragspakets hierfür kein besonderes Entgelt in Rechnung stellen.
    Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Geldautomaten betreibenden Institute
    ansonsten nicht nur für Kunden fremder Institute, sondern letztendlich auch zugunsten
    von Konkurrenzinstituten ohne eigene Automaten die Leistung unentgeltlich erbringen
    müssten. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen und auch einer Reduzierung des
    Automatennetzes führen.

    Bei der Preisgestaltung von Kreditinstituten setzt die Bundesregierung im Übrigen
    nicht auf gesetzliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit, die sowohl aus
    verfassungsrechtlichen Gründen als auch vor dem Hintergrund der Vollharmonisierung
    der Zahlungsdiensterichtlinie einer besonderen Rechtfertigung bedürften, sondern auf
    einen intensiven Wettbewerb, auch im Hinblick auf unterschiedliche Konten- und
    Gebührenmodelle.

    Diesen Wettbewerb unterstützt die Bundesregierung mit Transparenzregelungen im
    Zahlungskontengesetz (ZKG), um Verbraucherinnen und Verbrauchern objektive
    Vergleichsmöglichkeiten über Kontenmodelle und Entgeltgestaltungen der einzelnen
    Institute zu bieten. So werden in Zukunft zertifizierte Vergleichswebsites zur Erhöhung
    der Transparenz der Kontoführungsentgelte beitragen. Ein Vergleichskriterium ist
    dabei auch das Geldautomatennetz. Auf diese Weise wird Verbrauchern ermöglicht,
    das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.

    Die entsprechenden Vorschriften in §§ 17 ff. ZKG sind noch nicht in Kraft getreten, da
    diese noch vom Erlass delegierter Rechtsakte in der Europäischen Union abhängen.

    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich Verbraucher aufgrund der Einrichtung
    von Geldautomaten-Verbünden (Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken
    sowie der privaten Banken u. a. Cash Group und Cash Pool) Bargeld auch an
    institutsfremden Geldautomaten häufig kostenfrei auszahlen lassen können. Auch
    ohne gesetzliche Regelungen besteht mithin die Möglichkeit für Verbraucher, zu einem
    Anbieter zu wechseln, der durch eine Beteiligung an einem Geldautomaten-Verbund
    seinen Kunden eine kostenlose Abhebung an einer Vielzahl von Geldautomaten
    ermöglicht.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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