• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-401-002517
    36039 Fulda
    Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Kreditgeber verpflichtet werden sollen, bei
    Abschluss eines jeden Kreditvertrages den Kreditnehmer über die Gefahr einer möglichen
    Überschuldung sowie die Möglichkeit zur Schuldnerberatung zu informieren, sodass sich
    der Kreditnehmer bei Zahlungsschwierigkeiten über seine Möglichkeiten bewusst ist und
    präventiv handeln kann.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich laut
    Schuldneratlas 2017 ca. sieben Millionen Privatpersonen in Deutschland in einer
    Überschuldungssituation befänden. Trotzdem finde das Thema Schulden kaum
    Beachtung und werde oft ignoriert. Dadurch gerieten Schuldner oft in eine
    Abwärtsspirale, was häufig in eine Privatinsolvenz münde. Ziel der Petition sei es,
    künftige Kreditnehmer für das Thema zu sensibilisieren, damit diese im Falle von
    Zahlungsschwierigkeiten bereits entsprechende Maßnahmen zur Hand hätten. Dies könne
    beispielsweise in Form von Informations-Flyern geschehen. Hierdurch solle frühzeitiges
    Handeln gefördert werden, bevor sich die Überschuldungssituation nicht mehr
    bewältigen lasse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 27 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um das
    Verbraucherschutzniveau bei Krediten zu erhöhen, die verantwortungsvolle
    Kreditvergabe zu stärken und so einen Beitrag zum Schutz vor der Überschuldung
    privater Haushalte zu leisten. Ziel war insbesondere, die Überschuldung von
    Verbrauchern bereits im Vorfeld zu verhindern und Verbraucher vor wirtschaftlichen
    Schäden zu bewahren. Die Maßnahmen beruhen teilweise auf der Umsetzung
    europäischer Richtlinien. Gesetzt wurde dabei vor allem auf ausführliche vorvertragliche
    und vertragliche Informationspflichten, auf umfassende Beratungspflichten und neue
    Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung.
    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des
    zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der
    Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (vgl. 2008/48/EG) zum 11. Juni 2010
    sind zunächst umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten bei
    Verbraucherdarlehensverträgen zu beachten. Ein Verbraucherdarlehensvertrag liegt
    grundsätzlich dann vor, wenn es um einen entgeltlichen Darlehensvertrag zwischen
    einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
    geht (§ 491 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).
    Vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages hat der Darlehensgeber den
    Darlehensnehmer zunächst über die sich aus Artikel 247 Einführungsgesetz zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) ergebenden Einzelheiten zu unterrichten
    (§ 491a Absatz 1 BGB). Hierzu zählen unter anderem der zurückzuzahlende
    Gesamtbetrag, die Vertragslaufzeit sowie Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Raten.
    Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss diese Unterrichtung rechtzeitig
    vor dem Abschluss eines Verbrauchervertrags in Textform
    Petitionsausschuss

    (Artikel 247 § 2 Absatz 1 EGBGB) und grundsätzlich durch Verwendung des Musters
    „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite"
    (Artikel 247 § 2 Absatz 2 EGBGB i. V. m. Anlage 4 EGBGB) erfolgen. Darin ist auch der
    Warnhinweis „Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben
    (z. B. Zwangsverkauf) und die Erlangung eines Kredits erschweren" enthalten.
    Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist der Darlehensgeber in gestufter Weise
    zu vorvertraglichen Informationen verpflichtet (Artikel 247 § 1 Absatz 1 EGBGB).
    Das für die Erteilung der Informationen zwingend zu verwendende „Standardisierte
    Europäische Merkblatt“ (ESIS-Merkblatt) enthält ebenfalls einen Hinweis über die Folgen
    der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung, der wie folgt lautet: „Sollten Sie
    Schwierigkeiten haben, die [Zahlungsintervall] Zahlungen zu leisten, so nehmen Sie bitte
    umgehend Kontakt mit uns auf, damit nach möglichen Lösungen gesucht werden kann.
    (falls zutreffend) Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann als letztes
    Mittel Ihre Immobilie zwangsversteigert werden.“ (Artikel 247 § 1 Absatz 2 EGBGB
    i. V. m. mit Anlage 6 EGBGB).
    Ebenfalls im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wurde eine
    Erläuterungspflicht im BGB geregelt. Gemäß § 491a Absatz 3 Satz 1 BGB ist ein
    Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines
    Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben. Auf diese Weise soll
    der Darlehensnehmer in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von
    ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Hierzu sind dem
    Darlehensnehmer zunächst die vorvertraglichen Informationen gemäß
    § 491a Absatz 1 BGB und die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen
    Verträge zu erläutern. Zu den Hauptmerkmalen zählen nicht nur die darlehenstypischen
    Hauptleistungspflichten, sondern auch sonstige Besonderheiten des Vertrags, etwa die
    Auswirkungen eines nicht gebundenen Sollzinssatzes.
    Außerdem hat der Darlehensgeber die vertragstypischen Auswirkungen der Verträge auf
    den Darlehensnehmer zu erläutern. Dabei hat er auf Umfang, Häufigkeit und Art und
    Weise der Zahlungsverpflichtung einzugehen. Hinzu kommen mögliche Haftungsrisiken
    und andere, mit dem Vertragsschluss möglicherweise zusammenhängende Gefahren.
    Besonders hebt das Gesetz in diesem Zusammenhang die Erläuterungspflicht hinsichtlich
    Petitionsausschuss

    der Folgen bei Zahlungsverzug hervor (§ 491a Absatz 3 Satz 2 BGB). Zu erläutern sind
    insoweit die Folgen nicht planmäßiger Abwicklung, mögliche
    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, SCHUFA-Einträge und auch eine Privatinsolvenz.
    Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und
    zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften am 21. März 2016 wurden zuletzt die
    Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) in deutsches Recht
    umgesetzt. Zentrale Regelungen des Gesetzes betreffen die Kreditwürdigkeitsprüfung.
    Nach den neuen Regelungen ist ein Darlehensgeber vor dem Abschluss eines
    Verbraucherdarlehensvertrags nunmehr auch zivilrechtlich verpflichtet, die
    Kreditwürdigkeit des potentiellen Darlehensnehmers zu prüfen
    (§ 505a Absatz 1 Satz 1 BGB). Ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag darf nur dann
    abgeschlossen werden, wenn keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass der
    Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
    Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Ein
    Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag darf nur dann abgeschlossen werden, wenn
    nach der Kreditwürdigkeitsprüfung wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen
    Verpflichtungen vertragsgemäß nachkommen wird (§ 505a Absatz 1 Satz 2 BGB). Auf
    diese Weise wird ein besserer Schutz derjenigen Verbraucher erreicht, die schon bei
    Vertragsabschluss erkennbar mit der Rückzahlung des Kredits überfordert sind. Verstößt
    der Darlehensgeber gegen diese Pflichten, sind auch zivilrechtliche Sanktionen
    vorgesehen (§ 505d BGB).
    Ebenfalls mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde
    eine Pflicht der Kreditinstitute eingeführt, bei dauerhafter Inanspruchnahme der
    Überziehungsmöglichkeit eines Kontos eine Beratung anzubieten, um die übermäßige
    Belastung von Verbrauchern zu verhindern. Gemäß § 504a BGB hat der Darlehensgeber
    dem Darlehensnehmer eine Beratung anzubieten, wenn der Darlehensnehmer eine ihm
    eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über einen Zeitraum von
    sechs Monaten und durchschnittlich in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten
    Höchstbetrags in Anspruch nimmt. Gegenstand der Beratung sollen neben möglichen
    kostengünstigeren Alternativen auch die Konsequenzen einer weiteren Überziehung sein
    Petitionsausschuss

    sowie ggf. ein Hinweis auf geeignete Beratungseinrichtungen, wie etwa
    Schuldnerberatungsstellen.
    § 504a BGB gilt entsprechend, wenn zwar kein Überziehungskredit eingeräumt wurde,
    eine Überziehung des Kontos aber geduldet wird. Ein Beratungsangebot seitens der
    Kreditinstitute ist in diesen Fällen dann verpflichtend, wenn es zu einer
    ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der
    durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen
    Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt
    (§ 505 Absatz 2 Satz 2 BGB).
    Das Verbraucherschutzniveau bei Krediten wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe
    von gesetzgeberischen Maßnahmen erhöht. Insbesondere wurde das Prinzip der
    verantwortlichen Kreditvergabe deutlich gestärkt. Durch die eingeführten
    vorvertraglichen Informations- und Erläuterungspflichten können Verbraucher besser
    beurteilen, ob der Darlehensvertrag ihren Bedürfnissen entspricht und ihrer finanziellen
    Situation gerecht wird. Eventuelle Haftungsrisiken können zuverlässig eingeschätzt und
    die Entscheidung über eine Kreditaufnahme ganz bewusst getroffen werden. Verbraucher
    werden bereits vor Vertragsschluss insbesondere auch über die Folgen ausbleibender
    Zahlungen aufgeklärt. Weiter sollen die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung dafür
    sorgen, dass Verbraucher nur solche Darlehensverpflichtungen eingehen, die sie während
    der Vertragslaufzeit voraussichtlich werden tragen können.
    Die zusätzliche Übergabe eines Informations-Flyers mit Verweis auf örtliche
    Schuldnerberatungsstellen bei Vertragsabschluss - wie in der Petition
    vorgeschlagen - hätte voraussichtlich keinen Mehrwert. Zum einen hält ein zu hohes Maß
    an Informationen viele Verbraucher von vornherein davon ab, die Informationen
    überhaupt zu lesen oder letztlich verarbeiten zu können. Zum anderen stellt sich eine
    Überforderungssituation - die Hauptursachen privater Überschuldung sind
    Arbeitslosigkeit, Scheidung, Trennung oder Tod des Partners sowie Krankheit - häufig
    erst Jahre nach Vertragsschluss ein. Kommt es zum Ernstfall, sind es nicht
    Informations- oder Wissensdefizite der Verbraucher über die Möglichkeit einer
    Schuldnerberatung, die dem Gang dorthin im Wege stehen. Vielmehr scheinen hier auch
    Gründe wie Scham, Angst, Verdrängung und Selbstüberschätzung eine Rolle zu spielen.
    Petitionsausschuss

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine weitere Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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