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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 4-17-07-401-036156Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragskündigungen immer in der gleichen
    Form erfolgen dürfen wie der Vertragsabschluss.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Anbieter, insbesondere
    bei im Internet geschlossene Verträgen, häufig ein Schriftformerfordernis für die
    Kündigung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen. Er fordert
    deshalb, dass ein mittels eines Formulars im Internet geschlossener Vertrag ebenso
    über ein entsprechendes Formular zu kündigen sein müsste. Das jeweilige Formular
    sei vom Anbieter bereitzustellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 426 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Einbeziehung der
    vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, schützt das geltende Recht
    die Verbraucher ausreichend vor der Vereinbarung unangemessener
    Formerfordernisse in Bezug auf Kündigungen, insbesondere auch in Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen. Es gewährleistet bereits, dass Verträge, die im Internet

    geschlossen wurden, überwiegend auch auf elektronischem Weg gekündigt werden
    können.
    Ist durch Gesetz für eine Kündigung kein Formerfordernis vorgesehen, können die
    Vertragsparteien nur einvernehmlich besondere Formerfordernisse vereinbaren.
    Keine Vertragspartei kann diese einseitig für Kündigungen der anderen
    Vertragspartei festsetzen. Die Vereinbarung von Formerfordernissen für
    Kündigungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen setzt § 309 Nr.13 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enge Grenzen. Danach sind u.a. Bestimmungen
    in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die die Kündigung eines
    Vertrags an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere
    Zugangserfordernisse gebunden wird.
    Wenn vereinbart wurde, dass ein Vertrag nur schriftlich gekündigt werden kann,
    können die Parteien frei bestimmen, welcher Funktion die Schriftform dienen soll. So
    kann die Einhaltung der Form nach dem Willen der Parteien Voraussetzung für die
    Wirksamkeit der Kündigung sein. Die Parteien können die Schriftform aber auch zu
    Beweis- oder Dokumentationszwecken vereinbaren. Dann ist eine Kündigung auch
    wirksam, wenn sie in anderer Form abgegeben wird.
    Den Vertragsparteien steht es auch frei zu regeln, wie die vereinbarte Form erfüllt
    werden kann. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen können allerdings an die
    vereinbarte Schriftform keine strengeren Anforderungen gestellt werden als die, die
    nach §§ 126, 127 BGB für die gesetzliche Schriftform gelten. § 127 Abs.1 BGB sieht
    vor, dass für die vereinbarte Schriftform die Anforderungen für die gesetzliche
    Schriftform nach § 126 BGB gelten, allerdings mit den in § 127 Abs. 2 BGB
    vorgesehenen Erleichterungen. Nach § 127 Abs.2 BGB wird die vereinbarte
    Schriftform im Zweifel schon durch die telekommunikative Übermittlung einer in
    Schriftzeichen verkörperten Erklärung eingehalten. Es ist weder notwendig, dass die
    Erklärung in einer Urkunde verkörpert wird, noch, dass sie eigenhändig
    unterschrieben wird. Diesen Anforderungen genügt auch die Übermittlung einer
    Erklärung durch ein Telefax, eine E-Mail oder ein Computerfax.
    Schon nach dem geltenden Recht ist also gewährleistet, dass ohne eine
    Vereinbarung mit dem Verbraucher für Kündigungen von Verträgen, die formfrei im
    Internet geschlossen werden konnten, kein Formerfordernis vorgesehen werden
    kann. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine besonderen
    Zugangserfordernisse und keine strengere Form als Schriftform festgelegt werden.
    Auch wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Schriftform vereinbart wurde,

    hindert dies Verbraucher nicht, den Vertrag durch Nutzung des Internets zu
    kündigen, weil die Anforderungen an die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    vereinbarte Schriftform niedriger sind als die Anforderungen an die gesetzliche
    Schriftform.
    Der vom Petenten geforderten Regelungen bedarf es daneben zum Schutz vor
    unangemessenen Formerfordernissen nicht. Die mit einer solchen Regelung
    verbundene erhebliche Beschränkung der Vertragsfreiheit lässt sich nicht
    rechtfertigen und entspricht auch nicht dem Interesse der Verbraucher. Denn auch
    bei formfrei geschlossenen Verträgen kann es für beide Parteien interessengerecht
    sein, für die Kündigung strengere Formerfordernisse als für den Abschluss des
    Vertrags vorzusehen. Insbesondere wenn die Kündigung eines Vertrags für die
    Vertragsparteien erhebliche Auswirkungen hat, können besondere
    Formerfordernisse sinnvoll sein, um Streit über die Wirksamkeit der Kündigung zu
    vermeiden und den Beweis zu erleichtern. Im Streitfall muss die Vertragspartei, die
    sich auf die Kündigung beruft, die Abgabe und den Zugang der Erklärung beweisen.
    Dieser Nachweis ist bei formbedürftigen Erklärungen einfacher zu führen als bei
    formlosen Erklärungen.
    Die von dem Petenten geforderte weitergehende Pflicht des Anbieters, auch für die
    Kündigung eines Vertrags eine Eingabemaske im Internet bereitzustellen, wenn er
    zuvor für den Vertragsschluss eine Eingabemaske bereitgestellt hat, ist mit den
    bestehenden allgemeinen Regelungen zu Abgabe und Zugang von
    Willenserklärungen im BGB nicht vereinbar. Nach den Regelungen des BGB
    bestimmt der Empfänger von Willenserklärungen, wie er diese im Rechtsverkehr
    empfangen will. Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird in dem
    Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs.1 Satz 1 BGB).
    Zugegangen ist die Erklärung dann, wenn sie dergestalt in den Machtbereich des
    Empfängers gelangt ist, dass es nur noch an ihm liegt, von ihr Kenntnis zu nehmen
    und mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann.
    Zum Machtbereich des Empfängers gehören die von ihm zur Entgegennahme von
    Erklärungen bereitgehaltenen Empfangseinrichtungen. Gibt jemand zum Beispiel im
    Rechts- und Geschäftsverkehr seine E-Mail-Adresse an, so gehen unter
    gewöhnlichen Umständen Willenserklärungen zu, die an diese E-Mail-Adresse
    gesendet werden. Hat der Erklärungsempfänger keine Adresse, an die
    Willenserklärungen übermittelt werden können, oder ist dem Erklärenden eine solche
    Adresse unbekannt, gewährleistet § 132 BGB durch die Möglichkeit der Zustellung

    durch den Gerichtsvollzieher und der öffentlichen Zustellung, dass
    empfangsbedürftige Willenserklärungen auch in diesem Fall zugehen können.
    Grundsätzlich ist es also Sache des Erklärenden, für den Zugang seiner
    Willenserklärung zu sorgen. Der Erklärungsempfänger ist nicht verpflichtet,
    bestimmte Empfangsvorrichtungen vorzuhalten. Die Erfüllung einer solchen Pflicht
    könnte allein durch vertragsrechtliche Regelungen auch nicht gewährleistet werden.
    Auch wenn flankierende verwaltungsrechtliche Regelungen geschaffen würden,
    insbesondere eine Behörde, die die Erfüllung dieser Pflicht überwachen und
    durchsetzen würde, könnte die Pflicht schon gegenüber inländischen Anbietern
    aufgrund ihres großen Anwendungsbereichs nicht wirksam durchgesetzt werden.
    Zudem gibt es im Bereich des Internets, auf den der Vorschlag des Petenten abzielt,
    auch Anbieter mit Sitz im Ausland, gegenüber denen eine solche Pflicht mit
    verwaltungsrechtlichen Maßnahmen im Ausland nicht durchgesetzt werden könnte.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)