openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-951-055501Seeschifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Ausweichpflicht für freizeitlich betriebene, motorisierte
    Wasserfahrzeuge gegenüber wind- und muskelbetriebenen Sportgeräten innerhalb
    der Dreimeilenzone gefordert.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 3 261 Mitzeichnungen und
    164 Diskussionsbeiträge vor. Ferner ging eine Eingabe mit verwandter Zielsetzung
    ein, die wegen des Sachzusammenhangs der gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird dargelegt, aufgrund der Abhängigkeit muskel- und
    windbetriebener Sportgeräte von Wind- und Strömungsverhältnissen, sei die
    bestehende Ausweichpflicht nach § 31 Abs. 2 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
    (SeeSchStrO) für diese Sportgeräte innerhalb der Dreimeilenzone abzuschaffen.
    Ausweichmanöver seien Betreffenden oft gar nicht möglich. Regel 18 der
    Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
    (Kollisionsverhütungsregeln – KVR) sehe vor, dass Maschinenfahrzeuge
    Segelfahrzeugen und manövrierbehinderten Fahrzeugen ausweichen müssten.
    Ferner sollten freizeitlich betriebene motorisierte Fahrzeuge innerhalb der
    Dreimeilenzone einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 15 Knoten unterliegen.
    Durch die Kombination von Ausweichpflicht und Geschwindigkeitsbegrenzung
    könnten Unfälle verhindert werden.
    Die Berufsschifffahrt müsse generell Vorfahrt gegenüber freizeitlich betriebenen
    Wasserfahrzeugen und Sportgeräten haben.

    Bei der Diskussion im Internet wird der Forderung teilweise entgegengehalten, sie
    stehe im Wiederspruch zu Regel 18 KVR und damit zu internationalem Recht. Von
    außen sei es ggf. schwierig, zu differenzieren, ob ein Wasserfahrzeug freizeitlich
    oder gewerblich betrieben werde. Auch das sichere Erkennen der Dreimeilengrenze
    sei schwierig. Gerade auf See müsse klar sein, dass einheitliches, internationales
    Recht gelte.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben sowie
    die Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Bezüglich der Ausweichpflicht stellt der Petitionsausschuss fest, der grundlegende
    rechtliche Rahmen zur Regelung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf
    hoher See und den damit verbundenen Gewässern wird gebildet von den
    international geltenden KVR. Grundsätzlich gilt, ein Maschinenfahrzeug in Fahrt hat
    einem Segelfahrzeug auszuweichen (Regel 18 KVR).
    Die Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung ergänzt und präzisiert dies für die deutschen
    Seeschifffahrtsstraßen. Sie gibt in § 31 Absatz 2 konsequent die Ausweichpflicht für
    eine Reihe von Wassersportlern vor. Danach haben Führer von Zugbooten für
    Wasserski und Wassersportanhänger, Wassermotorradfahrer sowie Kite- und
    Segelsurfer allen Wasserfahrzeugen auszuweichen. Untereinander haben sie den
    Kollisionsverhütungsregeln zu folgen.
    Die genannten Wassersportler und ihre Sportgeräte sind nicht als Fahrzeuge,
    sondern als Wassersportgeräte eingestuft. Hintergrund ist, dass sie ein gänzlich
    anderes Verkehrs- und Kursverhalten aufweisen, als am klassischen
    Gewässerverkehr teilnehmende Fahrzeuge. Diese Sportarten, auch die nicht
    motorisierten, werden mit teilweise hohen, ggf. wechselnden Geschwindigkeiten
    ausgeführt. Das Fahrverhalten orientiert sich weniger an Kursfestlegungen, als
    spontan an Wind- und Wellenverhältnissen. So ist es für die übrigen
    Verkehrsteilnehmer schwierig, Annäherung und Verhalten von Wassersportlern zu
    antizipieren und auf einen sicheren Ausweichkurs zu gehen. Der Ausschuss weist in
    diesem Zusammenhang darauf hin, Wassersportgeräte sind aus gutem Grund nicht

    als Fahrzeuge eingestuft. Sie müssten sonst bspw. mit Positionslaternen und
    Schallsignalen ausgerüstet werden (vgl. Regeln 3, 20 ff. und 32 ff. KVR).
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI), im Rahmen anstehender Änderungen
    seeverkehrsrechtlicher Vorschriften die in § 31 Absatz 2 SeeSchStrO für Segelsurfer
    normierte Ausweichpflicht unter Anhörung der Verbände und der Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung auf den Prüfstand stellen wird. Ziel ist, den geäußerten
    Bedenken angemessen Rechnung zu tragen und die Sicherheit von Segelsurfern,
    Kitern und anderen Wassersportlern sicherzustellen. Der Petitionsausschuss weist
    jedoch darauf hin, aktuell liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die geltende
    Ausweichregelung vermehrt zu Unfällen führt.
    Zur Geschwindigkeit ist festzustellen, für alle Verkehrsteilnehmer gilt § 3 Abs. 1 der
    Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von
    Zusammenstößen auf See (SeeStrOV). Danach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so
    zu verhalten, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sind und
    kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen
    unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Ausschuss legt Wert auf die
    Feststellung, dass dazu unstreitig eine der Verkehrssituation und den übrigen
    Verkehrsteilnehmern gegenüber angepasste Geschwindigkeit gehört. Das bedeutet
    wiederum, es dürfen nicht beliebig hohe Geschwindigkeiten gefahren werden unter
    Verlass darauf, dass andere Verkehrsteilnehmer ihrer Ausweichpflicht nachkommen.
    Eine angepasste Geschwindigkeit setzt voraus, dass diese es anderen überhaupt
    erlaubt, den Regeln zu folgen.
    Der Ausschuss merkt an, die Einführung einer generellen
    Höchstgeschwindigkeitsregelung müsste verhältnismäßig, also unter anderem
    erforderlich und angemessen sein. Der Forderung nach einer generellen
    Geschwindigkeitsreduzierung für motorabhängige Wassersportler auf 15 Knoten
    (ca. 28 km/h) kann der Ausschuss nicht näher treten. Nicht nur, dass windabhängige
    Wassersportler ggf. höhere Geschwindigkeiten erreichen, auch würde eine solche
    Vorgabe die Ausübung verschiedener Sportarten erheblich behindern, grundlegend
    verändern oder verdrängen. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie
    Wasserschutzpolizei überwachen die Dreimeilenzone auch in Bezug auf überhöhte
    Geschwindigkeiten und daraus entstehende Unfallgefahren. Es ist gängige Praxis,
    dass das BMVI notwendige Maßnahmen ergreift, wenn es in bestimmten Gebieten
    vermehrt zu Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten kommt.

    Erforderlichenfalls wird eine örtlich beschränkte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt.
    Für bestimmte Strecken können auf Grundlage von § 26 Abs. 3 SeeSchStrO
    Höchstgeschwindigkeitsregelungen erlassen werden. Dies ist für verschiedene
    Gebiete erfolgt. Der Petitionsausschuss erwartet die Beibehaltung dieser Praxis.
    Im Ergebnis stellt der Petitionsausschuss fest, die geltende Rechtslage ist
    sachgerecht. Der Ausschuss vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne
    des Petenten auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)