2020-09-13 05:16
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die ausgedruckte Liste der Mitzeichner/Innen wird mit einem begründeten Anschreiben am Montag, den 14. September 2020, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt. Der Schriftsatz ist auch hier als PDF-Dokument einsehbar, jedoch ohne Unterschrift des Petenten.
Alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) des Ausschusses erhalten über die Mailinglist eine weitere Rundmail mit Anhängen übermittelt. Mit Stand von heute gab es noch keine Rückmeldungen bzw. Feedback von den Bundestagsabgeordneten.
Die detaillierte Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums wird gegenwärtige vom Petenten mit seinen Rechtsexperten erarbeitet. Und im Anschluss ebenfalls an den Ausschuss und an die Justizministerin Lambrecht gesandt.
Auf der Webseite des Bundestages ist im Moment noch nicht ersichtlich, an welchem Tage der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung tagen wird. Dies kann noch eine Zeit dauern. Der Ausschuss wird über diese Petition beraten - und im Anschluss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben. Bei einer Plenarsitzung wird dann über diese Empfehlung mit den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abgestimmt werden. Auch dieser Termin für die Abstimmung steht gegenwärtig noch nicht fest.
Der Petent wird die Mitzeichner/Innen zur gegebenen Zeit über das Ergebnis dieser Petition informieren. Aktuelle Informationen können auch weiterhin den Webseiten des Petenten entnommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
