27.04.2021, 18:08
Liebe Mitzeichner/innen!
Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum verfassungswidrigen Sexualstrafrecht stehen am 7. Mai zur Abstimmung im Bundesrat. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten zwei weitere News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4450
krumme13.org/news.php?s=read&id=4451
In einem Newsletter haben wir alle Vertreter der Landesregierungen von den GRÜNEN, FDP, Linken und den Freien Wählern im Bundesrat dazu aufgerufen, diesen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten.
Weiter wurde eine Mailingliste zum Bundesrat eingerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
