18.05.2021, 13:04
Liebe Mitzeichner/Innen,
der Petent hat sich nun in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt, der bekanntlich neue Gesetze immer unterzeichnen muss. Er wurde um fassungskonforme Prüfung gebeten und aufgerufen, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Auch wenn diese Erfolgsaussichten eher gering sind, so ist es dennoch notwendig. Denn dadurch wurde auch diese demokratische Möglichkeit ausgeschöpft. Es wird deutlich, das es Widerstand gegeben hat.
Zum aktuellen News geht es über den folgenden Link:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4474
Der Petent hat das obige News auch an alle Sachverständige bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss übermittelt. Ebenso an das Bundesjustizministerium.
Die neuen Gesetze sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
