26. 11. 2021, 8:33
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die kommende Bundesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Rechtspolitik trägt die Vereinbarung eine deutliche Handschrift der FDP. Auch im Strafrecht - Sexualstrafrecht - soll ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert und begrüßt die angekündigten Reformen:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4635
Mit dem neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) steigen auch die Erfolgsaussichten der K13online-Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht bzw. für eine auf Evidenz basierende Politik des neuen Gesetzgebers.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
