2020-08-24 12:01
Liebe Mitzeichner/Innen
Wir haben die Frist zur Mitzeichnung heute um zwei Wochen bis zum 9. September 2020 verlängert. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns nochmals bei allen zur Zeit. 35 Mitzeichnern/Innen dieser Petition.
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird der angekündigte Gesetzentwurf noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebraucht. Zuvor bedarf es auch noch eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung. Ob sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet ist öffentlich nicht bekannt.
Auf der 173. Plenarsitzung am 10. September 2020 wird der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 debattiert. Hier geht es zur Tagesordnung:
www.bundestag.de/tagesordnung
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet am 14. September 2020 statt:
www.bundestag.de/ausschuesse/a02/aktuelles-547294
Der Petitionsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung jeweils am Mittwoch einer Plenarsitzungswoche. Demnach könnte diese Petition am 16. September im Petitionsausschuss behandelt werden.
Wohl aufgrund der Sommerpause hat der Petitionsausschuss noch nicht darüber entschieden, ob diese als Online-Petition eingereichte Petition auch zur öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages freigeschaltet wird. Wir warten weiterhin auf eine Freischaltung zur Mitzeichnung, damit auch im dortigen Forum darüber diskutiert werden kann.
Aktuelle Nachrichten können auch der Webseite des Haupt-Petenten in den News entnommen werden..
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
