Shahin Chowdhury - Abschiebung trotz festen Arbeitsverhältnisses und voller Integration

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Petitionsausschuss deutscher Bundestag

553 서명

대화 완료

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  1. 시작됨 2020
  2. 컬렉션 완료
  3. 15.11.2020에 제출됨
  4. 대화
  5. 완성된

소식

2020. 10. 01. 오전 8:40

Das Urteil, welches die Abschiebung von Shahin Chowdhury verkündet, begründet die Entscheidung damit, dass die Abschiebung aus "Abschreckung" bzw zur "Spezialprävention" erfolge. O-Ton: "Die Abschiebung soll anderen Ausländern vor Augen führen, dass ein unrechtmäßiger Aufenthalt keineswegs toleriert, sondern mit den ausländerrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert wird. Dieser "Abschreckungszweck" (sic !) kann nur erreicht werden, wenn das Fehlverhalten auch zu tatsächlich spürbaren Konsequenzen führt."
Shahin Chowdhury war nie und in keiner Hinsicht straffällig, das attestiert auch das Urteil. Er hat sich jünger gemacht und in der berechtigten Sorge, dass diese falsche Angabe mit der Beschaffung seiner Ausweisdokumente offenkundig wird, seine Mitwirkungspflichten verletzt. Das ist der Vorwurf. Der einzige Vorwurf.


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