11.03.2026, 04:24
Die Petition fordert eine höhere staatliche Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen, eine gleichwertige Finanzierung freier und kommunaler Träger sowie eine realistischere Regelung bei Personalausfällen. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass Kinderbetreuung grundsätzlich eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Der Freistaat Bayern beteiligt sich jedoch über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) an der Finanzierung, wodurch derzeit etwa 60 % der Kosten einer Einrichtung durch staatliche und kommunale Mittel gedeckt werden. Angesichts steigender Kosten plant die Staatsregierung eine Weiterentwicklung des BayKiBiG. Als Sofortmaßnahme wird bereits 2026 der Qualitätsbonus erhöht, wofür zusätzliche 280 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform des BayKiBiG geplant, die nach Beratung im Bayerischen Landtag voraussichtlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und eine schrittweise weitere Erhöhung der Förderung bis 2029 vorsieht.15.005 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
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