Die Petition „Sichere Finanzierung – Stabile Kitas“ vom 07.10.2025 wurde am 12.02.2026 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischer Landtag öffentlich beraten. Grundlage der Beratung war eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Nach Prüfung des Sachverhalts kam das Staatsministerium zu dem Ergebnis, dass den Forderungen der Petition nicht vollständig entsprochen werden kann. Der Ausschuss schloss sich dieser Einschätzung an und beschloss, die Petition gemäß § 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags „aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt“ zu betrachten. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD gegen die Stimmen von Grünen und SPD gefasst.
Auch wenn der Petition formal nicht entsprochen wurde, hat sie dazu beigetragen, die schwierige finanzielle Situation von Kindertageseinrichtungen öffentlich und politisch sichtbar zu machen. Im Zuge der Diskussion wurde unter anderem auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie die Erhöhung des Qualitätsbonus und zusätzliche Mittel für die Betriebskostenförderung der Kitas hingewiesen. Die Petition hat damit das Thema der langfristigen und stabilen Finanzierung von Kitas in Bayern deutlich in den politischen Diskurs eingebracht und zur weiteren Diskussion über notwendige Reformen beigetragen.
Die Petition fordert eine höhere staatliche Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen, eine gleichwertige Finanzierung freier und kommunaler Träger sowie eine realistischere Regelung bei Personalausfällen.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass Kinderbetreuung grundsätzlich eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Der Freistaat Bayern beteiligt sich jedoch über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) an der Finanzierung, wodurch derzeit etwa 60 % der Kosten einer Einrichtung durch staatliche und kommunale Mittel gedeckt werden.
Angesichts steigender Kosten plant die Staatsregierung eine Weiterentwicklung des BayKiBiG. Als Sofortmaßnahme wird bereits 2026 der Qualitätsbonus erhöht, wofür zusätzliche 280 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung.
Darüber hinaus ist eine umfassende Reform des BayKiBiG geplant, die nach Beratung im Bayerischen Landtag voraussichtlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und eine schrittweise weitere Erhöhung der Förderung bis 2029 vorsieht.
Mit der Übergabe von über 15.000 Unterschriften an Staatsministerin Ulrike Scharf hat die ARGE Freie Kita-Träger Mittelfranken Süd ein starkes Signal für eine faire und verlässliche Finanzierung der Kitas gesetzt.
Die Petition „Stabile Kitas! Jetzt Vollgas für faire Bildung“ fordert, dass der Freistaat Bayern mindestens 90 % der anerkannten Betriebskosten übernimmt, um stabile, inklusive und qualitativ hochwertige Bildungsangebote langfristig zu sichern.
Ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer*innen, Eltern, Fachkräfte und Träger, die mit großem Engagement und Kreativität in den vergangenen Monaten gesammelt und sich für die frühkindliche Bildung stark gemacht haben.
„Kinder sind unsere Zukunft – hier darf nicht gespart werden“, betonten die Sprecher*innen Tina Müller und Manuel Leisinger bei der Übergabe in München.
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