11.03.2026, 05:15
Die Petition „Sichere Finanzierung – Stabile Kitas“ vom 07.10.2025 wurde am 12.02.2026 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischer Landtag öffentlich beraten.
Grundlage der Beratung war eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Nach Prüfung des Sachverhalts kam das Staatsministerium zu dem Ergebnis, dass den Forderungen der Petition nicht vollständig entsprochen werden kann. Der Ausschuss schloss sich dieser Einschätzung an und beschloss, die Petition gemäß § 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags „aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt“ zu betrachten.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD gegen die Stimmen von Grünen und SPD gefasst.
Auch wenn der Petition formal nicht entsprochen wurde, hat sie dazu beigetragen, die schwierige finanzielle Situation von Kindertageseinrichtungen öffentlich und politisch sichtbar zu machen. Im Zuge der Diskussion wurde unter anderem auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie die Erhöhung des Qualitätsbonus und zusätzliche Mittel für die Betriebskostenförderung der Kitas hingewiesen. Die Petition hat damit das Thema der langfristigen und stabilen Finanzierung von Kitas in Bayern deutlich in den politischen Diskurs eingebracht und zur weiteren Diskussion über notwendige Reformen beigetragen.
