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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde entsprochen oder teilweise entsprochen

    09-01-13 09:56 Uhr

    Bis Ende vergangenen Jahres war die Finanzierung des Umbaus der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße immer noch nicht gesichert. Die nötigen Gelder fanden bis dahin noch keinen Eingang in den ersten Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2013/14. Weil sich aber generell keine Stadtratsmehrheit für den DHH fand, blieb auch die Diskussion um die Boulevard-Gelder weiterhin virulent. Und wir wollten denn öffentlichen Druck aufrechterhalten.

    Daher fand am 7. Januar an Ort und Stelle ein Flashmob mit mehr als 50 Teilnehmern statt. Gemeinsam gingen wir über die Straße und hielten dadurch den Verkehr auf bis "alle Räder still standen". Somit zeigten wir, wie sicher man über die Straße gehen kann, wenn der autofreie Boulevard endlich gebaut würde.

    Und der Flashmob fand enorme mediale und öffentliche Beachtung und wirkte letztlich auch auf die abschließenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt ein. Als Anhänger des autorfreien Boulevards auf der Kesselsdorfer Straße schaut man derzeit gern in die Zeitung: Anscheinend konnte sich eine Stadtratsmehrheit nicht nur auf einen Haushaltsentwurf einigen, sondern dieser enthält auch die nötigen Gelder für den längst überfälligen Umbau der drittgrößten Haltestelle Dresdens.

    Am Donnerstag möchten die drei verantwortlichen Fraktionen nun also die seit 1994 anhaltende Debatte über einen Unfallschwerpunkt endlich beenden. Bis 2014 sollen alle erforderlichen Planungen beendet sein, damit die Haltestelle dann spätestens 2015 zum autofreien Boulevard umgebaut werden.

    Für Löbtau und den gesamten Dresdner Westen ist das hocherfreulich. Dann beginnt eine neue Ära auf der kellei: Barrierefreie Haltestelle, Stadtteilzentrum mit Flaniercharakter, Überwindung der verkehrsmäßigen Unübersichtlichkeit und ständigen Unfallgefahr.

    Allen Unterstützern der vergangenen Jahren bei den zwei Einwohnerversammlungen, der Sammlung der Unterschriftenliste sowie bei der Erstellung mehrerer parlamentarischer Anfragensei nochmals gedankt. Und unser Flashmob gestern war dabei sicher mehr als das "i-Tüpfelchen". Denn damit haben wir abermals gezeigt, wie sehr die Löbtauer hinter dem projekt stehen. Den Stadtratsfraktionen ist das wohl aufgefallen.

    bambuser.com/v/3276993

  • Übergabe der Unterschriften an den Baubürgermeister

    16-10-12 10:27 Uhr

    1106 Mal Ja zum Boulevard - Übergabe der Unterschriftenliste

    Am 28. September 2012 haben wir gemeinsam mit Axel Bergmann (SPD-Stadtrat) und Dr. Rosemarie Griese (Vorsitzende der BI pro Boulevard) unsere Unterschriftenliste übergeben. Seit Juli haben sich darin mehr als 1100 BürgerInnen für den Bau des autofreien Boulevard bis 2014 ausgesprochen.

    Das Thema „Mehr Sicherheit an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße“ bewegt die Menschen seit 1994! Seitdem wurden verschiedene Umbauten versprochen, Studien durchgeführt und Beschlüsse getroffen. Doch passiert ist – bis auf einige wenige Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation – nichts. Das muss sich endlich ändern. Denn die täglich 27.000 ÖPNV-Nutzer, 8.000 Autofahrer und mehrere hundert Radfahrer sowie Fußgänger benötigen vor Ort eine Verkehrsführung, die das derzeitige Wirrwarr auflöst und die Haltestellestelle auch barrierefrei gestaltet.

    Diesem Votum ist auch der Stadtrat nachgekommen, als er im Januar 2011 für den Komplettumbau der Haltestelle stimmte. Nun gilt es, diesen Beschluss auch in die Tat umzusetzen – also den autofreien Boulevard zu bauen. Hierfür sollen im Doppelhaushalt 2013/14 durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss die benötigten Gelder eingestellt werden. Für die etwa fälligen 6,2 Mio. € muss die Stadt Dresden nur zu einem Viertel selbst aufkommen. Der Rest wird seitens des Bundes und des Freistaats Sachsen über das sogenannte „Straßenbahnen-Projekt 2020“ ko-finanziert.

    Auch die aktuelle Finanzsituation der Stadt stellt kein Argument gegen die Umsetzung des Umbaus dar. So ist die Prioritätensetzung hinsichtlich des Schul- und Kitaausbaus genauso zu begrüßen wie die nötigen Baumaßnahmen im Kulturbereich. Doch ziehen sich diese Maßnahmen über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren hin, in denen der fällige Mittelabfluss nicht immer gleich hoch liege. Durch eine konsequente und zukunftsorientierte Haushaltsführung können diese Mittel dann jeweils für aktuellere Vorhaben umgelagert bzw. vorfinanziert werden. Und ein Anwendungsfall kann der autofreie Boulevard sein!

    Um den Willen der Einwohner hier vor Ort nach einem Komplettumbau nochmals Ausdruck zu verleihen und somit auch dem Stadtrat in den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2013/14 die Wichtigkeit des Vorhabens zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative pro Boulevard, dem SPD Ortsverein Dresden-West und anderen Unterstützern Unterschriften gesammelt. Auf der Straße, in den Geschäften, im Internet sowie auf Veranstaltungen konnten wir so über 1100 Unterschriften für die Bereitstellung der nötigen Gelder im nächsten Haushalt sammeln.

    Herr Baubürgermeister Marx empfing uns freundlich und stellte gleich klar, dass er diese Liste der Oberbürgermeisterin persönlich vorlegen werde. Er selbst und die gesamte Stadtverwaltung würden das Thema sehr ernst nehmen. Obwohl die nötigen Gelder noch nicht in den Erstentwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt sind,setze er sich für entsprechende Gespräche und Verhandlungen ein. Immerhin habe noch kein Entwurf den Stadtrat so verlassen, wie er eingestellt wurde. Nun seien die politischen Vertreter des Stadtrats aufgefordert, bestimmte Vorschläge zur Bereitstellung etwaiger Gelder in den Entwurf zu ergänzen. Der aktuelle SPD-Antrag (Drs. A0657/12) stellt dafür eine konkrete Möglichkeit dar.

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    16-10-12 10:26 Uhr

    1106 Mal Ja zum Boulevard - Übergabe der Unterschriftenliste

    Am 28. September d.J. haben wir gemeinsam mit Axel Bergmann (SPD-Stadtrat) und Dr. Rosemarie Griese (Vorsitzende der BI pro Boulevard) unsere Unterschriftenliste übergeben. Seit Juli haben sich darin mehr als 1100 BürgerInnen für den Bau des autofreien Boulevard bis 2014 ausgesprochen.

    Das Thema „Mehr Sicherheit an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße“ bewegt die Menschen seit 1994! Seitdem wurden verschiedene Umbauten versprochen, Studien durchgeführt und Beschlüsse getroffen. Doch passiert ist – bis auf einige wenige Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation – nichts. Das muss sich endlich ändern. Denn die täglich 27.000 ÖPNV-Nutzer, 8.000 Autofahrer und mehrere hundert Radfahrer sowie Fußgänger benötigen vor Ort eine Verkehrsführung, die das derzeitige Wirrwarr auflöst und die Haltestellestelle auch barrierefrei gestaltet.

    Diesem Votum ist auch der Stadtrat nachgekommen, als er im Januar 2011 für den Komplettumbau der Haltestelle stimmte. Nun gilt es, diesen Beschluss auch in die Tat umzusetzen – also den autofreien Boulevard zu bauen. Hierfür sollen im Doppelhaushalt 2013/14 durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss die benötigten Gelder eingestellt werden. Für die etwa fälligen 6,2 Mio. € muss die Stadt Dresden nur zu einem Viertel selbst aufkommen. Der Rest wird seitens des Bundes und des Freistaats Sachsen über das sogenannte „Straßenbahnen-Projekt 2020“ ko-finanziert.

    Auch die aktuelle Finanzsituation der Stadt stellt kein Argument gegen die Umsetzung des Umbaus dar. So ist die Prioritätensetzung hinsichtlich des Schul- und Kitaausbaus genauso zu begrüßen wie die nötigen Baumaßnahmen im Kulturbereich. Doch ziehen sich diese Maßnahmen über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren hin, in denen der fällige Mittelabfluss nicht immer gleich hoch liege. Durch eine konsequente und zukunftsorientierte Haushaltsführung können diese Mittel dann jeweils für aktuellere Vorhaben umgelagert bzw. vorfinanziert werden. Und ein Anwendungsfall kann der autofreie Boulevard sein!

    Um den Willen der Einwohner hier vor Ort nach einem Komplettumbau nochmals Ausdruck zu verleihen und somit auch dem Stadtrat in den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2013/14 die Wichtigkeit des Vorhabens zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative pro Boulevard, dem SPD Ortsverein Dresden-West und anderen Unterstützern Unterschriften gesammelt. Auf der Straße, in den Geschäften, im Internet sowie auf Veranstaltungen konnten wir so über 1100 Unterschriften für die Bereitstellung der nötigen Gelder im nächsten Haushalt sammeln.

    Herr Baubürgermeister Marx empfing uns freundlich und stellte gleich klar, dass er diese Liste der Oberbürgermeisterin persönlich vorlegen werde. Er selbst und die gesamte Stadtverwaltung würden das Thema sehr ernst nehmen. Obwohl die nötigen Gelder noch nicht in den Erstentwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt sind,setze er sich für entsprechende Gespräche und Verhandlungen ein. Immerhin habe noch kein Entwurf den Stadtrat so verlassen, wie er eingestellt wurde. Nun seien die politischen Vertreter des Stadtrats aufgefordert, bestimmte Vorschläge zur Bereitstellung etwaiger Gelder in den Entwurf zu ergänzen. Der aktuelle SPD-Antrag (Drs. A0657/12) stellt dafür eine konkrete Möglichkeit dar.

  • Die Petition wurde eingereicht

    03-09-12 16:11 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Unterzeichner unserer Petition,

    mittlerweile konnten wir annähernd 1000 Unterschriften für die Mittelfreigabe zum schnellstmöglichen Bau des autofreien Boulevards an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße einsammeln. Die Listen werden wir am 29. September 2012 dem Baubürgermeister übergeben.

    Mittlerweile gibt es auch konkrete Ideen, wie die nötigen Mittel in den kommenden Doppelhaushalt 2013/14 Eingang finden können. Gern können Sie sich dazu weiterhin informieren. Solbald es etwas Neues gibt, erfahren Sie es aus erster Hand!