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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9201-027405

    Sicherheit im Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Wartegebot an Straßenbahnhaltestellen sowie das Anbringen
    von Lichtsignalen für einen gesicherten Fahrgastwechsel gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, an vielen
    Straßenbahnhaltestellen erfolge der Zu- oder Ausstieg ohne Regelung durch eine
    Straßenbahnampel. Solche Straßenbahnhaltestellen würden häufig von Kfz mit
    hohem Tempo passiert, obwohl Fahrgäste gerade ein- oder ausstiegen. Es habe den
    Anschein, dass ortsunkundige Kfz-Fahrer sich nicht bewusst seien, dass an diesen
    Haltestellen Fahrgäste die Fahrbahnen beträten. Häufig seien die Haltestellen für die
    Fahrer nicht einfach und rechtzeitig wahrzunehmen, dies insbesondere bei Dunkelheit.
    Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten vermehrt Straßenbahnampeln installiert werden.
    Denkbar sei auch das Anbringen eines Lichtwarnzeichens an der Straßenbahn, das
    die Kfz-Fahrer auffordere, zu warten.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu
    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Die Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    geregelt. Haltestellen des Linienverkehrs sind durch Verkehrszeichen 224 (Haltestelle)
    gekennzeichnet. Der Anfang und das Ende eines Haltestellenbereichs können
    erforderlichenfalls durch Zeichen 299 (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote)
    gekennzeichnet sein.
    § 20 der StVO ordnet an, dass an Straßenbahnen, die an Haltestellen halten, nur
    vorsichtig vorbeigefahren werden darf. Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf
    rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand
    vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
    Sie dürfen außerdem nicht behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrzeugführer
    warten. Diese Regelung ist eindeutig und gilt natürlich insbesondere auch dann, wenn
    sich die Straßenbahnhaltestelle auf der Straßenmitte befindet und der Ein- bzw.
    Ausstieg direkt auf die Straße erfolgt.
    Lichtzeichenanlagen werden auf der Grundlage der StVO und der „Richtlinien für
    Lichtsignalanlagen — Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr (RiLSA)" geplant
    und betrieben. Für Haltestellen von Straßenbahnen besteht nach der RiLSA
    (3.7 Haltestellen) die Möglichkeit, sogenannte dynamische Haltestellen anzuordnen.
    Bei dynamischen Haltestellen wird während der Haltezeit von Straßenbahnen der
    Straßenverkehr durch Lichtzeichen angehalten und somit ein signaltechnisch
    gesicherter Fahrgastwechsel ermöglicht.
    Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen
    und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten,
    dürfen Verkehrseinrichtungen, hierzu zählen auch Lichtzeichenanlagen, nur dort
    angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände geboten ist
    (vergleiche §§ 39 Absatz 1 und 45 Absatz 9 StVO). Eine schlechte Erkennbarkeit des
    Haltestellenbereichs kann, verbunden mit einer gefahrenträchtigen Örtlichkeit, ein
    entsprechender Anordnungsgrund sein.
    Der Bund erlässt mit Zustimmung der Länder die StVO begleitende Allgemeine
    Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO). Dadurch wird den Ländern, die nach dem
    Grundgesetz (Artikel 83 und 84 GG) ausschließlich für die Ausführung der StVO
    zuständig sind, ein Regelungsrahmen zur Verfügung gestellt, der sich einerseits daran
    orientiert eine bundeseinheitliche Umsetzung der StVO zu garantieren und
    andererseits dafür sorgt, dass den Straßenverkehrsbehörden vor Ort genügend
    Handlungsspielraum verbleibt, um auf besondere örtliche Gegebenheiten
    angemessen reagieren zu können. Inwieweit dynamische Haltestellen angeordnet

    werden müssen, kann nur in jedem Einzelfall von der zuständigen
    Straßenverkehrsbehörde vor Ort unter Beachtung der StVO, VwV-StVO und der
    RiLSA entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Einrichtung dynamischer
    Haltestellen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit hingegen nicht erforderlich und ist
    aus Sicht des Ausschusses mit dem grundgesetzlich verankerten Übermaßverbot
    nicht zu vereinbaren. Der jeweilige Straßenbahnunternehmer wirkt bei der sicheren
    Gestaltung von Haltestellen im Rahmen seiner Betriebsverantwortung mit.
    Das mit der Petition angestrebte Wartegebot an Straßenbahnhaltestellen ist demnach
    in § 20 Absatz 2 der StVO bereits verankert. Es gilt schon dann, wenn nicht mit
    Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass Fahrgäste gefährdet werden könnten.
    Auch die geforderte signaltechnische Sicherung wird in der Praxis dort, wo es
    erforderlich ist, bereits umgesetzt. Eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen ist
    daher nach Auffassung des Ausschusses nicht erforderlich, weil das Anliegen bereits
    ausreichend geregelt ist.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)