27.05.2021, 07:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
26.05.2021, 18:40
Liebe Petenten, liebe Mitunterzeichner,
mit dem heutigen Tag läuft unsere Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV aus. In kurzer Zeit ist es uns gemeinsam gelungen, weit über 2000 Unterschriften für unser Anliegen zu sammeln. Ihre vielen Kommentare haben gezeigt, wie wichtig es war, dass wir uns für die Interessen der Zweitwohnsitzinhaber einsetzen.
Mit der Einreichung der Petition ist zwar eine wichtige erste Etappe abgeschlossen, aber die Arbeit geht weiter.
Wir werden Sie auch zukünftig über diese Plattform über die nächsten Schritte und Entwicklungen informieren. Ebenso über unsere Facebookseite oder per Direktmail sofern Sie uns Ihre Mailadresse an zweitwohnsitzinmv@fastmail24.de übermitteln bzw. schon übermittelt haben.
Nachfolgendes Anschreiben geht zusammen mit Ihren Unterschriften und Kommentaren per Post an den Petitionsausschuss sowie an die Landesregierung MV.
Mit herzlichem Dank und den besten Grüßen
Jens Kröger, Susanna Poldauf, Pierre le Page und Mitstreiter
Anschreiben:
Landtag Mecklenburg – Vorpommern
-Petitionsausschuss-
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
An die Landesregierung von MV
persönlich – Frau Schwesig, Herr Glawe
Betreff: Übergabe der Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV
Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Glawe,
da unser Offener Brief vom 10. Mai 2021 ohne Reaktion blieb, sahen wir uns gezwungen, kurzfristig eine Online Petition über openPetition.de ins Leben zu rufen, welche wir Ihnen heute übermitteln.
Innerhalb einer Laufzeit von nur 12 Tagen ist es uns gelungen, mehr als 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu aktivieren, die in ihren über 900 Kommentaren deutlich machen, wie sehr sie auch persönlich von den Einschränkungen ihrer Grundrechte durch das Einreiseverbot betroffen sind. In den teils sehr emotionalen Statements wird deutlich, wie tief Ihre Maßnahmen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen, wie stark Menschen mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelt sind und wie Sie mit Ihrer Politik die Spaltung zwischen sog. Erst- und Zweitwohnsitzinhabern vertiefen.
Durch unsere Petition und durch die öffentliche Aufklärung ist aus einer anfänglich kleinen Gruppe von Betroffenen in kürzester Zeit die Bürgerinitiative „Zweitwohnsitz in MV“ geworden, welche Sie nicht mehr ignorieren können.
Auch wenn Sie, Frau Schwesig, nun über die sozialen Medien klammheimlich und rückwirkend eine Öffnung des Landes für Zweitwohnsitzinhaber ab Pfingsten verkündet haben (in der LVO aber nach wie vor 7.06.2021 steht), wird unsere Initiative weiter dafür kämpfen, dass Zweitwohnsitzinhaber in MV nicht als Bewohner zweiter Klasse behandelt werden. Wir werden nicht aufhören, uns für das uneingeschränkte Recht auf Nutzung unseres Eigentums einzusetzen.
Nachdem mehrere Klagen und Eilanträge beim OVG Greifswald abgelehnt wurden, planen wir weitere rechtliche Schritte und bereiten gemeinsam mit unserer Anwältin Dr. Katja Kleist ein Hauptsacheverfahren vor, um die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots noch einmal grundsätzlich überprüfen zu lassen.
Es geht uns nicht um irgendwas – es geht um Grundrechte. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Landesregierung mit ihnen künftig sensibler umgeht und im Rahmen der Verfahren nicht alle Bedenken unterpflügt. Wir sind insoweit jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit Ihnen und Ihrer Landesregierung bereit. Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat und würden es angemessen finden, wenn Ihre Landesregierung auf Briefe künftig reagieren und wenigstens den Eingang bestätigen würde. Derartige Briefe sind Ausdruck sehr konkreter Sorgen, die von der Regierung ernst genommen werden sollten.
Die Petition ist einsehbar unter: www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-des-einreiseverbots-nach-m-v-fuer-grundstueckseigentuemer-zweitwohnsitzinhaber
Unsere Facebook-Seite: www.facebook.com/zweitwohnsitzinmv/
Mit freundlichen Grüßen und im Namen tausender Zweitwohnsitzinhaber
Jens Kröger, Pierre le Page, Karl-Georg Wellmann und Susanna Poldauf
Dieses Schreiben geht gleichlautend an alle Petenten sowie an die Presse
25.05.2021, 00:52
Unfassbar. MV - Politik über Facebook. Frau Schwesig verkündet am Pfingstmontag Abend auf ihrem Facebook - Account das Ende des Einreiseverbots für uns Zweitwohnsitzinhaber - "seit Pfingsten".
www.facebook.com/ManuelaSchwesig
Wir bleiben dran und werden unabhängig von der weiteren Entwicklung die Petition am Mittwoch überreichen.
Hier auch noch ein interessanter Artikel:
www.rnd.de/reise/mecklenburg-vorpommern-zweitwohnbesitzer-wehren-sich-gegen-einreiseverbot-DHLHHNH6D5FYFO2UFBD6P3XFSE.html
20.05.2021, 18:20
Heute gab es einen interessanten Beitrag bei "Deutschland heute" in dem auch auf unser Anliegen eingegangen wurde, nachzuhören in der Deutschlandfunk Mediathek:
srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=927070&state=
20.05.2021, 08:05
Liebe Petenten, liebe Mitunterzeichner unserer Petition für die sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nach MV,
zunächst möchten wir uns schon jetzt dafür bedanken, dass Sie so zahlreich (1120 Unterschriften, Stand 19. Mai) unsere Petition unterschrieben haben! Ihre teils sehr emotionalen Kommentare (460) haben uns gezeigt, dass es höchste Zeit war, eine Plattform für die Interessen der Zweitwohnsitzinhaber und Grundstückseigentümer ins Leben zu rufen.
Obwohl unsere bisherigen Aktionen wie Sammel-Eilantrag an das OVG Greifswald, Offener Brief, Pressemitteilungen, Facebookseite, Petition beim Landtag und unsere OnlinePetition für einigen Wirbel gesorgt haben, ändert die Landesregierung von MV ihren Kurs nicht und behandelt uns weiterhin wie Einwohner zweiter Klasse. Deshalb sollten wir nicht aufhören, für unser Recht auf Nutzung unseres Eigentums zu kämpfen.
Wir haben beschlossen, die Petition um 1 Woche, also bis zum 26. Mai zu verlängern, damit die Einreichung zum nächsten MV Gipfel am 31. Mai vorgelegt werden kann. Solange bitte noch die Petition weiter verbreiten, denn jeder einzelne weitere Tag ist ein Tag, an dem dieses Einreiseverbot gegen geltendes Grundrecht verstößt.
Unsere anfänglich sehr kleine Gruppe ist im Laufe der letzten Tage immer größer geworden. Einige von Ihnen haben ihre Hilfe und Mitarbeit angeboten. Wir sind nun dabei, einen Mailverteiler einzurichten, um unser junges Netzwerk auch in Zukunft aktivieren zu können. Wenn Sie also über sachbezogene Themen und Aktionen informiert werden wollen, senden Sie und bitte eine kurze Bestätigungsmail an: zweiterwohnsitzinmv@fastmail24.de
Natürlich versichern wir Ihnen, Ihre Mailadresse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Sie können sich aber auch weiterhin über unsere Facebook-Seite www.facebook.com/zweitwohnsitzinmv/ informieren und vielleicht schaffen wir es auch bald, eine eigene Website online zu stellen.
Mit herzlichen Grüßen
Jens Kröger, Pierre le Page und Susanna Poldauf
20.05.2021, 07:54
Verlängerung des Einreiseverbots für Zweitwohnsitzinhaber bis 07.06.21
Neues Zeichnungsende: 26.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.123 (141 in Mecklenburg-Vorpommern)
15.05.2021, 21:14
Fehler in der Formulierung im Haupttext
Neue Begründung:
Mit diesem Einreiseverbot wird wieder eine innerdeutsche Mauer gezogen und wir werden zu Corona-Sündenböcken gemacht, obwohl wir keinen nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Solche politischen Entscheidungen fördern Ängste und Ablehnung in der Gesellschaft. Sie schaffen Gräben in der Bevölkerung. Wir werden wie Aussätzige behandelt, die das Elend ins Land schleppen. Das färbt auf Nachbarn, manchmal sogar auf Freunde ab und verdirbt das soziale Klima. Selbstverständlich halten auch wir uns an die geltenden Hygieneregeln und würden uns selbstverständlich zusätzlich auch regelmäßig testen (lassen).
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland mit gerade einmal 1,62 Mio. Einwohnern. Lediglich 37.000 bundeslandfremde Zweitwohnsitzinhaber sind dort gemeldet. Wir stellen keine kritische Masse an Menschen dar, aber dieser Grundrechtseingriff ist für jeden Einzelnen von uns an jedem einzelnen Tag, der vergeht unerträglich. Wir möchten in unser Leben zurück, wir möchten unser Zuhause zurück.
Weder das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern noch die Situation im Gesundheitswesen rechtfertigen einen so gravierenden Eingriff in unsere Grundrechte. Die Landesregierung differenziert in ihren Entscheidungen nicht. Es wird nur nach dem Motto gehandelt: Viel hilft viel. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßig fordert: Nur so viel wie nötig, nicht so viel wie nötig!möglich!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 85
