28.06.2014, 21:21
Henk van Benthem ist mit der Unterstützung der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln zum Bezirksbürgermeister in Porz gewählt worden. Für den SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ist das ein „Tabubruch in der Kölner Politik“. Von R. Hofmann und M. Pesch
Die Wahl des CDU-Ratsherrn Henk van Benthem zum Porzer Bezirksbürgermeister schlägt hohe Wellen. Der Unionspolitiker war am Donnerstag mit Unterstützung der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln mit einer Stimme Mehrheit ins Amt gewählt worden – und er nahm die Wahl an, obwohl er im Vorfeld beteuert hatte, sich nicht mit Hilfe von Pro Köln wählen zu lassen.
Dies sei „ein Tabubruch in der Kölner Politik“, schreibt der SPD-Vorsitzende Jochen Ott in einem scharf formulierten offenen Brief an CDU-Chef Bernd Petelkau. Der solle seinen Einfluss geltend machen, damit „diese Schande für die Gemeinschaft der Demokraten“ beendet werde und van Benthem sein Amt nicht antrete, so Ott. Die demokratische Kultur in Porz und Köln habe „schweren Schaden genommen“.
„Scheinheilige“ Kritik
Diese Kritik sei „scheinheilig“, hielt CDU-Fraktionsvize Ralph Elster dagegen. SPD und Grüne hätten sich in den fünf Wochen nach der Kommunalwahl „jedem konstruktiven Koalitionsgespräch verweigert“. Ansonsten hätte man eine breite Mehrheit für die Bürgermeisterwahl gewinnen können, die auf die Unterstützung von Pro Köln nicht angewiesen sei. Elster versicherte, die Union habe vor der Bürgermeisterwahl keinerlei Gespräche mit den Rechtsextremen geführt und werde auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Die Rücktrittsforderung der SPD wies der Unionspolitiker „aufs Schärfste“ zurück. CDU-Chef Bernd Petelkau hat inzwischen der Führungsspitze von SPD und Grünen ein Spitzengespräch angeboten „um ein Bündnis der demokratischen Parteien für Porz auf den Weg zu bringen“.
Van Benthem selbst verschickte eine knappe Presseerklärung, in der er auf die Umstände seiner Wahl mit keinem Wort eingeht. Er dankt lediglich den Mitgliedern der Bezirksvertretung für ihr Votum und weist darauf hin, dass die CDU im Vorfeld der Wahl SPD und Grünen eine gemeinsame Liste angeboten habe; darauf seien die Fraktionen aber nicht eingegangen. Einen Rücktritt vom Bürgermeisteramt schloss er im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus. Sozialdemokraten und Grüne im Stadtbezirk Porz stellen indes klar, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht in Frage komme, solange sie von van Benthem geführt werde. Sie werfen ihm Populismus und mangelnde Wahrheitsliebe vor. Mit einem anderen Christdemokraten an der Spitze hätten sie keine Probleme. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir akzeptieren durchaus, dass die CDU die Wahl gewonnen hat und den neuen Bürgermeister stellt.“
CDU bricht Konsens
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck nannte die Vorgänge in Porz „sehr unglücklich“. Er hätte sich gewünscht, dass van Benthem auf das Bezirksbürgermeisteramt verzichtet hätte; und er hatte nach eigenen Angaben auch seine Parteifreundin Elvira Bastian, die auf der gleichen Wahlliste stand und ebenfalls mit der Stimme von Pro Köln zur Stellvertreterin gewählt wurde, vergeblich zum Verzicht auf das Amt aufgefordert. Einen Rücktritt van Benthems („Er ist der richtige Mann für Porz“) fordert Sterck nicht: Über diese Frage müsse er selbst entscheiden. Nach Ansicht der Linken bricht die CDU „den Konsens der demokratischen Parteien“.