Van Benthem sagt schon wieder die Unwahrheit

29.06.2014 19:46 Uhr

Nach der tabubrechenden Wahl des Porzer CDU-Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem, der sich entgegen aller Beteuerungen im Vorfeld der Wahl, mit der Stimme der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln zum Bezirksbürgermeister hat wählen zu lassen, verbreitet van Benthem nun weitere Unwahrheiten über die Abläufe im Vorfeld der Wahl.
So hat er bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am vergangenen Donnerstag erklärt, er hätte im Vorfeld mit allen anderen Parteien gesprochen und diese hätten sich einer Zusammenarbeit verweigert. Ebenso wird behauptet, dass es das konkrete Angebot einer gemeinsamen Liste mit SPD und Grünen gegeben hätte. Diese Aussagen sind schlicht falsch bzw. frei erfunden.

Dazu der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll, Ingo Jureck sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Porz, Christian Joisten:
„Zum einen hat Henk van Benthem zu keinem Zeitpunkt das persönliche Gespräch mit der SPD und unseres Wissens auch nicht mit den Kollegen der Grünen gesucht. ER hat also nie mit uns gesprochen oder gar den Versuch unternommen, gemeinsam eine Porz-Agenda für die nächsten 6 Jahre zu erarbeiten.

Vielmehr haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Porz, Anne Henk-Hollstein und Werner Marx, um ein Gespräch gebeten, das ausdrücklich in kleiner Runde, also ohne die Bezirks-bürgermeisterkandidaten stattfinden sollte. Diesem Gesprächswunsch sind wir beide selbstverständlich nachgekommen und haben uns zu viert getroffen.
Bei diesem Gespräch stand für die CDU lediglich die Frage im Mittelpunkt, ob die SPD Henk van Benthem bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister mitwählen würde. Diese Frage haben wir klar verneint, da van Benthem ja bereits zu früheren Zeitpunkten große Schwierigkeiten hatte, sich inhaltlich von den Positionen rechtsextremer Parteien abzugrenzen. Erinnert sei hier an die Diskussion um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach im Dezember 2012. Die Positionierung van Benthems in dieser Frage war so deckungsgleich mit den Inhalten von Pro Köln, dass diese ihn als Redner zu ihrer Kundgebung in Urbach eingeladen hatte. Im Gespräch haben wir daher deutlich gemacht, dass die Porzer SPD einen solchen Kandidaten schon aus Gründen der eigenen politischen Glaubwürdigkeit nicht unterstützen könne.

Dennoch haben wir im gleichen Atemzug betont, dass die SPD sich einer gemeinsamen Lösung für die Bildung einer Gestaltungsmehrheit für Porz nicht entziehen würde! Eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und Grünen war aber zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Gespräche und wurde somit auch nicht von der CDU vorgeschlagen!

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde nur noch über die Fortsetzung des Dialogs nach einer Pattsituation bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und entsprechende Verfahren zur Vertagung der Wahl gesprochen, so dass bei uns der Eindruck entstehen musste, dass die Herbeiführung dieser Pattsituation zunächst das Ziel der CDU-Strategie sei, um auf dieser Basis noch einmal ganz neu zu denken.

In jedem Fall wurde seitens der SPD unterstrichen, dass die Wahl eines Bezirksbürgermeisters durch die Stimme von Pro Köln in keinem Fall hingenommen werden kann und zu ernsten Verwerfungen führen würde! Insofern haben Henk van Benthem und die CDU den Stadtbezirk Porz sehenden Auges in ein kommunikatives Desaster und in die stadtweite Isolation geführt, obwohl die Türen zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung weit offen waren! Wer vorgibt dem Stadtbezirk Porz nutzen zu wollen und diesen gleichzeitig so leichtfertig spaltet und um viele Chancen beraubt, hat damit bewiesen, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist.“

Änderungen an der Petition

28.06.2014 20:31 Uhr

textkorrektur
Neuer Titel: Sofortiger Rücktritt des "Bürgermeisters von Nazi rechtsextremen Gnaden" Henk van Benthem

Änderungen an der Petition

28.06.2014 19:52 Uhr

rechtschreibfehlerkorrektur
Neuer Titel: Sofortiger Rücktritt des "Bürgermeisters von Nazi Gaden" Gnaden" Henk von van Benthem Neue Begründung: Dass sich der CDU-Politiker Henk von van Benthem mit einer Stimme der rechtsextremen Partei "Pro Köln" zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist instinktlos und unerhört. Genauso unerträglich ist, dass sich die FDP-Frau Elvira Bastian mit der gleichen Konstellation zur Stellvertreterin machen lässt. Nein, nein, wurde zuvor noch getönt - man werde sich keinesfalls mit Unterstützung der Ultrarechten ins Amt hieven lassen. Aber als es darauf ankommt, sieht die Welt ganz anders aus.

Da wird klammheimlich die Hilfe von Politdarstellern akzeptiert, die in der Vergangenheit immer wieder mit primitiv-populistischen Parolen gegen den Islam und Minderheiten gehetzt haben. Extremisten, die ohne Rücksicht auf Verluste Panikmache betreiben, die von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet werden - und die möglicherweise noch als Betrüger entlarvt werden, weil sie sich wegen des Vorwurfs bandenmäßigen Betrugs mit öffentlichen Geldern vor Gericht verantworten müssen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bezirk hätten die Porzer Politiker ahnen müssen, dass die Stimme der Rechtsextremen bei der Bürgermeisterwahl zum Zünglein an der Waage wird. Dann trotz aller Rivalitäten vorher nicht miteinander zu sprechen ist mindestens dumm - wenn nicht fahrlässig. CDU-Chef Bernd Petelkau wäre gut beraten, seinen Parteifreund jetzt zum Rücktritt zu bewegen. Damit der Weg frei wird für einen Christdemokraten, den auch SPD und Grüne unterstützen würden.

SPD will Rücktritt van Benthems

28.06.2014 19:21 Uhr

Henk van Benthem ist mit der Unterstützung der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln zum Bezirksbürgermeister in Porz gewählt worden. Für den SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ist das ein „Tabubruch in der Kölner Politik“. Von R. Hofmann und M. Pesch


Die Wahl des CDU-Ratsherrn Henk van Benthem zum Porzer Bezirksbürgermeister schlägt hohe Wellen. Der Unionspolitiker war am Donnerstag mit Unterstützung der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln mit einer Stimme Mehrheit ins Amt gewählt worden – und er nahm die Wahl an, obwohl er im Vorfeld beteuert hatte, sich nicht mit Hilfe von Pro Köln wählen zu lassen.

Dies sei „ein Tabubruch in der Kölner Politik“, schreibt der SPD-Vorsitzende Jochen Ott in einem scharf formulierten offenen Brief an CDU-Chef Bernd Petelkau. Der solle seinen Einfluss geltend machen, damit „diese Schande für die Gemeinschaft der Demokraten“ beendet werde und van Benthem sein Amt nicht antrete, so Ott. Die demokratische Kultur in Porz und Köln habe „schweren Schaden genommen“.
„Scheinheilige“ Kritik

Diese Kritik sei „scheinheilig“, hielt CDU-Fraktionsvize Ralph Elster dagegen. SPD und Grüne hätten sich in den fünf Wochen nach der Kommunalwahl „jedem konstruktiven Koalitionsgespräch verweigert“. Ansonsten hätte man eine breite Mehrheit für die Bürgermeisterwahl gewinnen können, die auf die Unterstützung von Pro Köln nicht angewiesen sei. Elster versicherte, die Union habe vor der Bürgermeisterwahl keinerlei Gespräche mit den Rechtsextremen geführt und werde auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Die Rücktrittsforderung der SPD wies der Unionspolitiker „aufs Schärfste“ zurück. CDU-Chef Bernd Petelkau hat inzwischen der Führungsspitze von SPD und Grünen ein Spitzengespräch angeboten „um ein Bündnis der demokratischen Parteien für Porz auf den Weg zu bringen“.


Van Benthem selbst verschickte eine knappe Presseerklärung, in der er auf die Umstände seiner Wahl mit keinem Wort eingeht. Er dankt lediglich den Mitgliedern der Bezirksvertretung für ihr Votum und weist darauf hin, dass die CDU im Vorfeld der Wahl SPD und Grünen eine gemeinsame Liste angeboten habe; darauf seien die Fraktionen aber nicht eingegangen. Einen Rücktritt vom Bürgermeisteramt schloss er im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus. Sozialdemokraten und Grüne im Stadtbezirk Porz stellen indes klar, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht in Frage komme, solange sie von van Benthem geführt werde. Sie werfen ihm Populismus und mangelnde Wahrheitsliebe vor. Mit einem anderen Christdemokraten an der Spitze hätten sie keine Probleme. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Wir akzeptieren durchaus, dass die CDU die Wahl gewonnen hat und den neuen Bürgermeister stellt.“


CDU bricht Konsens

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck nannte die Vorgänge in Porz „sehr unglücklich“. Er hätte sich gewünscht, dass van Benthem auf das Bezirksbürgermeisteramt verzichtet hätte; und er hatte nach eigenen Angaben auch seine Parteifreundin Elvira Bastian, die auf der gleichen Wahlliste stand und ebenfalls mit der Stimme von Pro Köln zur Stellvertreterin gewählt wurde, vergeblich zum Verzicht auf das Amt aufgefordert. Einen Rücktritt van Benthems („Er ist der richtige Mann für Porz“) fordert Sterck nicht: Über diese Frage müsse er selbst entscheiden. Nach Ansicht der Linken bricht die CDU „den Konsens der demokratischen Parteien“.

Offener Brief des Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott MdL an den Vorsitzenden der Kölner CDU Bernd Petelkau

28.06.2014 19:19 Uhr

OFFENER BRIEF



27.06.2014

Sehr geehrter Herr Petelkau!



mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich in der Bezirksvertretung in Porz ein Christdemokrat mit Hilfe der rechtspopulistischen, rassistisch und menschenverachtend agierenden Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister hat wählen lassen.

In einer Demokratie ist der Wechsel von Mehrheiten immer möglich und auch ist es nur normal, wenn die Besetzung von repräsentativen politischen Ämtern Änderungen erfahren und sich neue Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums ergeben.

Das, was sich gestern in der Porzer Bezirksvertretung, nicht zufällig, sondern wohl mit einem Vorlauf von Absprachen, ergeben hat, ist eine neue „Qualität“, die es in Köln bisher noch nicht gegeben hat. Es ist ein Tabubruch in der Kölner Politik.

Noch im Wahlkampf wurde immer wieder bekräftigt, dass dem braunen Mob mit seiner Hetzerei und den widerlichen Parolen begegnet werden muss und die Demokraten zusammen zu stehen haben.

Alle Demokraten, unabhängig von der Bewertung des eigenen Wahlergebnisses, waren froh, dass die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen Menschenverachtern die Quittung gegeben haben bei der Kommunalwahl.

Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeisterwahl wohl aktives Werben der Porzer CDU um die Stimme des Pro Köln Vertreters voraus gegangen sei. Das würde bedeutet, dass nicht auszuschließen ist , dass die Kölner CDU bzw. Teile von ihr aktiv mit einer rechtsradikalen Gruppe zusammen arbeitet, um sich in repräsentative Funktionen. wählen zu lassen.

Und das zwei Wochen nach dem Birlikte Fest. Der machtvollen Demonstration der Kölnerinnen und Kölner gegen Rechts.

Im Vorfeld der Wahl hat Herr van Benthem im KSTA erklärt, sich in keinem Fall von Pro Köln wählen zu lassen. Das Ergebnis von gestern Abend spricht allerdings eine andere Sprache und ist ein klarer Wortbruch gegenüber dem Versprechen, dass er der Öffentlichkeit gemacht hat.

Auch wir dachten , dass Herrn van Benthem und die Porzer CDU sich ein Beispiel nehmen an dem ehemaligen Bürgermeister der Kreisstadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis. Der CDU Bürgermeister Hubert Sülzer, damals schon 3 Wahlperioden im Amt, wurde 1989 mit den Stimmen der Republikaner zum Bürgermeister gewählt. Herr Sülzer nahm die Wahl nicht an, weil er es nicht hätte ertragen können „ von den braunen Brüdern“ ins Amt gehieft zu werden. Schweren Herzens verzichtete Herr Sülzer, weil er als gradliniger und aufrichtiger Demokrat der Versuchung widerstand. Diese Haltung sollte auch Maßstab für die CDU in Porz, die CDU in Köln insgesamt sein.

Sehr geehrter Herr Petelkau, ich kann Sie nur eindringlich bitten Ihren Einfluss als Vorsitzender der Kölner CDU in die Waagschale zu werfen und diese Schande für die Gemeinschaft der Demokraten zu beenden. Sorgen Sie dafür, dass Herr van Benthem dieses Amt nicht antritt.

Die demokratische Kultur in Porz und Köln hat schweren Schaden genommen. Gerne will ich auch mithelfen in Porz, auf der Grundlage des Rücktritts von Herrn van Benthem, mitzuhelfen eine Lösung zu finden, die das Wahlergebnis der Bezirksratswahl in Porz berücksichtigt.

Lassen sie uns gemeinsam mit allen Parteien einen Neuanfang in Porz machen.
Zum Wohle der demokratischen Kultur.

Mit demokratischen Grüßen

Jochen Ott
Vorsitzender