Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Henk van Benthem !

In einer Demokratie ist der Wechsel von Mehrheiten immer möglich und auch ist es nur normal, wenn die Besetzung von repräsentativen politischen Ämtern Änderungen erfahren und sich neue Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums ergeben.

Das, was sich in der Porzer Bezirksvertretung, nicht zufällig, sondern wohl mit einem Vorlauf von Absprachen, ergeben hat, ist eine neue „Qualität“, die es in Köln bisher noch nicht gegeben hat. Es ist ein Tabubruch in der Kölner Politik.

Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeisterwahl wohl aktives Werben der Porzer CDU um die Stimme des Pro Köln Vertreters voraus gegangen sei. Das würde bedeutet, dass nicht auszuschließen ist , dass die Kölner CDU bzw. Teile von ihr aktiv mit einer rechtsradikalen Gruppe zusammen arbeitet, um sich in repräsentative Funktionen. wählen zu lassen.

Und das zwei Wochen nach dem Birlikte Fest. Der machtvollen Demonstration der Kölnerinnen und Kölner gegen Rechts.

Im Vorfeld der Wahl hat Herr van Benthem im KSTA erklärt, sich in keinem Fall von Pro Köln wählen zu lassen. Das Ergebnis der Wahl spricht allerdings eine andere Sprache und ist ein klarer Wortbruch gegenüber dem Versprechen, dass er der Öffentlichkeit gemacht hat.

Auch wir dachten , dass Herrn van Benthem und die Porzer CDU sich ein Beispiel nehmen an dem ehemaligen Bürgermeister der Kreisstadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis. Der CDU Bürgermeister Hubert Sülzer, damals schon 3 Wahlperioden im Amt, wurde 1989 mit den Stimmen der Republikaner zum Bürgermeister gewählt. Herr Sülzer nahm die Wahl nicht an, weil er es nicht hätte ertragen können „ von den braunen Brüdern“ ins Amt gehieft zu werden. Schweren Herzens verzichtete Herr Sülzer, weil er als gradliniger und aufrichtiger Demokrat der Versuchung widerstand. Diese Haltung sollte auch Maßstab für die CDU in Porz, die CDU in Köln insgesamt sein.

Begründung

Dass sich der CDU-Politiker Henk van Benthem mit einer Stimme der rechtsextremen Partei "Pro Köln" zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist instinktlos und unerhört. Genauso unerträglich ist, dass sich die FDP-Frau Elvira Bastian mit der gleichen Konstellation zur Stellvertreterin machen lässt. Nein, nein, wurde zuvor noch getönt - man werde sich keinesfalls mit Unterstützung der Ultrarechten ins Amt hieven lassen. Aber als es darauf ankommt, sieht die Welt ganz anders aus.

Da wird klammheimlich die Hilfe von Politdarstellern akzeptiert, die in der Vergangenheit immer wieder mit primitiv-populistischen Parolen gegen den Islam und Minderheiten gehetzt haben. Extremisten, die ohne Rücksicht auf Verluste Panikmache betreiben, die von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet werden - und die möglicherweise noch als Betrüger entlarvt werden, weil sie sich wegen des Vorwurfs bandenmäßigen Betrugs mit öffentlichen Geldern vor Gericht verantworten müssen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bezirk hätten die Porzer Politiker ahnen müssen, dass die Stimme der Rechtsextremen bei der Bürgermeisterwahl zum Zünglein an der Waage wird. Dann trotz aller Rivalitäten vorher nicht miteinander zu sprechen ist mindestens dumm - wenn nicht fahrlässig. CDU-Chef Bernd Petelkau wäre gut beraten, seinen Parteifreund jetzt zum Rücktritt zu bewegen. Damit der Weg frei wird für einen Christdemokraten, den auch SPD und Grüne unterstützen würden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dirk Bachhausen aus Koeln-Porz
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  • Nach der tabubrechenden Wahl des Porzer CDU-Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem, der sich entgegen aller Beteuerungen im Vorfeld der Wahl, mit der Stimme der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln zum Bezirksbürgermeister hat wählen zu lassen, verbreitet van Benthem nun weitere Unwahrheiten über die Abläufe im Vorfeld der Wahl.
    So hat er bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am vergangenen Donnerstag erklärt, er hätte im Vorfeld mit allen anderen Parteien gesprochen und diese hätten sich einer Zusammenarbeit verweigert. Ebenso wird behauptet, dass es das konkrete Angebot einer gemeinsamen Liste mit SPD und Grünen gegeben hätte. Diese Aussagen sind schlicht falsch bzw. frei erfunden.

    Dazu der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll, Ingo Jureck sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Porz, Christian Joisten:
    „Zum einen hat Henk van Benthem zu keinem Zeitpunkt das persönliche Gespräch mit der SPD und unseres Wissens auch nicht mit den Kollegen der Grünen gesucht. ER hat also nie mit uns gesprochen oder gar den Versuch unternommen, gemeinsam eine Porz-Agenda für die nächsten 6 Jahre zu erarbeiten.

    Vielmehr haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Porz, Anne Henk-Hollstein und Werner Marx, um ein Gespräch gebeten, das ausdrücklich in kleiner Runde, also ohne die Bezirks-bürgermeisterkandidaten stattfinden sollte. Diesem Gesprächswunsch sind wir beide selbstverständlich nachgekommen und haben uns zu viert getroffen.
    Bei diesem Gespräch stand für die CDU lediglich die Frage im Mittelpunkt, ob die SPD Henk van Benthem bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister mitwählen würde. Diese Frage haben wir klar verneint, da van Benthem ja bereits zu früheren Zeitpunkten große Schwierigkeiten hatte, sich inhaltlich von den Positionen rechtsextremer Parteien abzugrenzen. Erinnert sei hier an die Diskussion um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach im Dezember 2012. Die Positionierung van Benthems in dieser Frage war so deckungsgleich mit den Inhalten von Pro Köln, dass diese ihn als Redner zu ihrer Kundgebung in Urbach eingeladen hatte. Im Gespräch haben wir daher deutlich gemacht, dass die Porzer SPD einen solchen Kandidaten schon aus Gründen der eigenen politischen Glaubwürdigkeit nicht unterstützen könne.

    Dennoch haben wir im gleichen Atemzug betont, dass die SPD sich einer gemeinsamen Lösung für die Bildung einer Gestaltungsmehrheit für Porz nicht entziehen würde! Eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und Grünen war aber zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Gespräche und wurde somit auch nicht von der CDU vorgeschlagen!

    Im weiteren Gesprächsverlauf wurde nur noch über die Fortsetzung des Dialogs nach einer Pattsituation bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und entsprechende Verfahren zur Vertagung der Wahl gesprochen, so dass bei uns der Eindruck entstehen musste, dass die Herbeiführung dieser Pattsituation zunächst das Ziel der CDU-Strategie sei, um auf dieser Basis noch einmal ganz neu zu denken.

    In jedem Fall wurde seitens der SPD unterstrichen, dass die Wahl eines Bezirksbürgermeisters durch die Stimme von Pro Köln in keinem Fall hingenommen werden kann und zu ernsten Verwerfungen führen würde! Insofern haben Henk van Benthem und die CDU den Stadtbezirk Porz sehenden Auges in ein kommunikatives Desaster und in die stadtweite Isolation geführt, obwohl die Türen zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung weit offen waren! Wer vorgibt dem Stadtbezirk Porz nutzen zu wollen und diesen gleichzeitig so leichtfertig spaltet und um viele Chancen beraubt, hat damit bewiesen, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist.“

Pro

Ahhh, die neuen Faschisten melden sich zu Wort. Es geht im Petitionstext um das sogenannte demokratische Spektrum. Wer zu diesem Spektrum gehören darf und wer nicht, wird dann sehr schnell ersichtlich. Wer nicht in der Lage ist, andere Meinungen zu akzeptieren und sich mit unbequemen politischen Gegnern normal auseinanderzusetzen, hat sicher keine Unterstützung verdient. Wer ständig Akzeptanz, Toleranz, Offenheit, bunte Vielfalt fordert, sollte da bei sich selbst keine Ausnahme machen. Rot-Grüne Volksbekehrung sollte verboten werden, ist halt zu einseitig, engstirnig, ungebildet, faschistisch.

Contra

Auch ProKöln-Wähler haben ein Stimmrecht. Wem hier aufruft solche Stimmen nicht zu akzeptieren oder wie hier mit Antifaparolen Stimmung macht dagegen hat Demokratie nicht verstanden. Die Art und Weise dieser Petition und die Tatsache das es um nichts als Vermutungen geht sollte nicht vergessen machen das der Betroffene auch ein Mensch ist und Familie hat. und wen wundert es das er manchen einfach lieber war als andere zu denen der Urheber dieser "Petition" zählt.