Petition richtet sich an:
Bürgermeister von Nazi Gnaden" Henk van Benthem
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Henk van Benthem !
In einer Demokratie ist der Wechsel von Mehrheiten immer möglich und auch ist es nur normal, wenn die Besetzung von repräsentativen politischen Ämtern Änderungen erfahren und sich neue Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums ergeben.
Das, was sich in der Porzer Bezirksvertretung, nicht zufällig, sondern wohl mit einem Vorlauf von Absprachen, ergeben hat, ist eine neue „Qualität“, die es in Köln bisher noch nicht gegeben hat. Es ist ein Tabubruch in der Kölner Politik.
Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeisterwahl wohl aktives Werben der Porzer CDU um die Stimme des Pro Köln Vertreters voraus gegangen sei. Das würde bedeutet, dass nicht auszuschließen ist , dass die Kölner CDU bzw. Teile von ihr aktiv mit einer rechtsradikalen Gruppe zusammen arbeitet, um sich in repräsentative Funktionen. wählen zu lassen.
Und das zwei Wochen nach dem Birlikte Fest. Der machtvollen Demonstration der Kölnerinnen und Kölner gegen Rechts.
Im Vorfeld der Wahl hat Herr van Benthem im KSTA erklärt, sich in keinem Fall von Pro Köln wählen zu lassen. Das Ergebnis der Wahl spricht allerdings eine andere Sprache und ist ein klarer Wortbruch gegenüber dem Versprechen, dass er der Öffentlichkeit gemacht hat.
Auch wir dachten , dass Herrn van Benthem und die Porzer CDU sich ein Beispiel nehmen an dem ehemaligen Bürgermeister der Kreisstadt Gummersbach im Oberbergischen Kreis. Der CDU Bürgermeister Hubert Sülzer, damals schon 3 Wahlperioden im Amt, wurde 1989 mit den Stimmen der Republikaner zum Bürgermeister gewählt. Herr Sülzer nahm die Wahl nicht an, weil er es nicht hätte ertragen können „ von den braunen Brüdern“ ins Amt gehieft zu werden. Schweren Herzens verzichtete Herr Sülzer, weil er als gradliniger und aufrichtiger Demokrat der Versuchung widerstand. Diese Haltung sollte auch Maßstab für die CDU in Porz, die CDU in Köln insgesamt sein.
Begründung
Dass sich der CDU-Politiker Henk van Benthem mit einer Stimme der rechtsextremen Partei "Pro Köln" zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist instinktlos und unerhört. Genauso unerträglich ist, dass sich die FDP-Frau Elvira Bastian mit der gleichen Konstellation zur Stellvertreterin machen lässt. Nein, nein, wurde zuvor noch getönt - man werde sich keinesfalls mit Unterstützung der Ultrarechten ins Amt hieven lassen. Aber als es darauf ankommt, sieht die Welt ganz anders aus.
Da wird klammheimlich die Hilfe von Politdarstellern akzeptiert, die in der Vergangenheit immer wieder mit primitiv-populistischen Parolen gegen den Islam und Minderheiten gehetzt haben. Extremisten, die ohne Rücksicht auf Verluste Panikmache betreiben, die von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet werden - und die möglicherweise noch als Betrüger entlarvt werden, weil sie sich wegen des Vorwurfs bandenmäßigen Betrugs mit öffentlichen Geldern vor Gericht verantworten müssen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bezirk hätten die Porzer Politiker ahnen müssen, dass die Stimme der Rechtsextremen bei der Bürgermeisterwahl zum Zünglein an der Waage wird. Dann trotz aller Rivalitäten vorher nicht miteinander zu sprechen ist mindestens dumm - wenn nicht fahrlässig. CDU-Chef Bernd Petelkau wäre gut beraten, seinen Parteifreund jetzt zum Rücktritt zu bewegen. Damit der Weg frei wird für einen Christdemokraten, den auch SPD und Grüne unterstützen würden.
