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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-14-534-033922Soldatenversorgungsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Artikels 1 § 2 Abs. 2 im Gesetzesentwurf
    zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz gefordert.
    Der Petent kritisiert im Wesentlichen, dass im Rahmen des Bundeswehrreform-
    Begleitgesetz (BwRefBeglG) die Anerkennung von Vordienstzeiten nach § 23
    Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Falle
    einer vorgezogenen Versetzung in den Ruhestand nicht vorgesehen sei. Daher sei
    eine Änderung des Artikels 1 § 2 Abs. 2 im Gesetzesentwurf zum
    Bundeswehrreform-Begleitgesetz erforderlich. Dieser sollte wie folgt lauten: „(2) ...
    § 23 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie
    ruhegehaltfähig sind.“ Viele Bundeswehrsoldaten hätten sich Vordienstzeiten nach
    § 23 Abs. 2 SVG anerkennen lassen. Dass diese Vordienstzeiten keine Anerkennung
    mehr finden, sei umso unverständlicher, als die aus der Berufsausbildung
    eingebrachten Erfahrungen dennoch dem Dienstherren von Nutzen gewesen seien.
    Es ginge nicht um die Vorteilsnahme im Rahmen einer frühzeitigen Zurruhesetzung,
    sondern um die Anerkennung von Leistungen, die vor Eintritt in die Bundeswehr
    erbracht worden seien. Der Petent sieht hierin eine Ungleichbehandlung zwischen
    Berufssoldaten, die regulär im Rahmen der besonderen Altersgrenze zur Ruhe
    gesetzt werden und denjenigen, die aufgrund der Strukturreform der Bundeswehr
    vorzeitig ausscheiden werden. Die gleiche erbrachte Ausbildung bzw. berufliche
    Vorbildung würde mit zweierlei Maß gemessen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 133 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 22 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss gemäß § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den
    Verteidigungsausschuss um Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Zunächst verweist der Petitionsausschuss auf die intensiven parlamentarischen
    Beratungen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes. Der Fortschritt wird fortlaufend
    in den zuständigen Gremien erörtert und die Umsetzung parlamentarisch begleitet.
    Die entsprechenden Plenardebatten (u. a. Plenarprotokoll 17/184) sowie die
    parlamentarischen Vorlagen können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Zudem hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen
    Bundestages insbesondere die im Bereich des Personalwesens vorgesehenen
    Maßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 7. Mai 2012 erörtert.
    Mit Bezug auf die Forderung des Petenten stellt der Petitionsausschuss fest, dass
    der Petent von einem unrichtigen Ansatz ausgeht. Die Regelung des Artikel 1 § 2
    Abs. 2 BwRefBeglG bezieht sich ausschließlich auf eine Dienstzeit von mindestens
    20 Jahren, die für eine vorzeitige Zurruhesetzung erforderlich ist, und nicht um die
    Berechnung des Ruhegehalts. Die Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit
    anrechenbar sein sollen, ergeben sich aus Artikel 1 §§ 5 bis 7 BwRefBeglG.
    Während bei der Ruhegehaltsberechnung im Altersband III vorgesehen ist, dass
    Zeiten nach § 23 Abs. 2 SVG im selben Umfang wie bei der regulären Versetzung in
    den Ruhestand nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze berücksichtigt
    werden können, ist dies im Altersband II nicht vorgesehen. Diese unterschiedliche
    Behandlung ist aus Sicht des Ausschusses gerechtfertigt, Hintergrund hierfür ist § 23
    Abs. 2 SVG, der berücksichtigt, dass Soldatinnen und Soldaten mit entsprechenden
    Vordienstzeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Bundeswehr eingetreten sind
    und aus diesem Grund vielfach nicht in der Lage wären, bis zur Versetzung in den
    Ruhestand nach Überschreiten der jeweiligen Altersgrenze den
    Ruhegehaltshöchstsatz von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu
    erreichen. Sofern die Versetzung in den Ruhestand nach dem BwRefBeglG bereits
    nach Vollendung des 40. Lebensjahres ermöglicht werden soll (Altersband II), sollen
    Soldatinnen und Soldaten hierbei als Pension lediglich eine Basisabsicherung

    erhalten. Die Vorschriften gehen davon aus, dass in diesen Fällen zum Aufbau einer
    kompletten Alterssicherung in der Regel die Aufnahme eines Zivilberufes erforderlich
    ist. Aus diesem Grund soll der Eintritt in die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
    Rentenversicherung verhindert werden, um den Aufbau einer weiteren
    Alterssicherung zu ermöglichen. Die Vordienstzeiten werden als
    Pflichtversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Eine
    weitere Anrechnung bei der vorgezogenen Basispension ab dem 40. Lebensjahr ist
    nicht erforderlich, um die Versorgungswirksamkeit dieser Zeiten sicherzustellen.
    Des Weiteren stellt der Ausschuss fest, dass es sich bei der vorgezogenen
    Zurruhesetzung im Altersband II im Hinblick auf das erheblich geringere Mindestalter
    um eine unterschiedliche Regelung gegenüber der Versetzung in den Ruhestand
    nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze handelt. Letztere wird zudem
    mittels einseitigem Verwaltungsakt des Dienstherrn verfügt, während die
    Zurruhesetzung im Altersband II von der Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten
    abhängig gemacht wird. Es handelt sich um grundsätzlich unterschiedliche
    Sachverhalte, weswegen eine unterschiedliche Berücksichtigung ruhegehaltfähiger
    Vordienstzeiten aus rechtssystematischen Erwägungen nach Auffassung des
    Ausschusses gerechtfertigt ist. Dem Argument, es handele sich nicht um die
    Vorteilsnahme im Rahmen einer frühzeitigen Zurruhesetzung, sondern um die
    Anerkennung der vorwehrdienstlich erbrachten Leistungen, die für die Tätigkeit als
    Berufssoldat von Nutzen waren, stellt der Ausschuss Folgendes fest:
    Vordienstzeiten im Sinne des § 23 Abs. 1 SVG können im selben Umfang wie bei
    einer Vollversorgung im Falle des Ruhestandseintritts nach Überschreiten der
    jeweiligen Altersgrenze pensionswirksam angerechnet werden. Somit ist im Hinblick
    darauf, dass lediglich eine Basisversorgung zugestanden werden soll, die bereits ab
    dem 40. Lebensjahr gezahlt wird und infolge weiterer zivilberuflicher Erwerbstätigkeit
    zu einer den Lebensunterhalt sichernden Vollversorgung aufgestockt werden soll, die
    Pension bereits sehr attraktiv ausgestaltet.
    Der Verteidigungsausschuss, dem die Eingabe zur Beratung vorlag, hat
    beschlossen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Er teilt mit,
    der Petition somit nicht zu entsprechen.
    Im Ergebnis der Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem mit der Petition
    vorgetragenen Anliegen aus den genannten Gründen nicht gefolgt werden kann. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)