15-02-2021 04:04

Streichung der Abschlussformel, da mein Name zum Abschluss des Textes automatisch mit eingefügt wird.


Neue Begründung:

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Krise den Großteil der Arbeit der Exekutive übertragen und befinden sich seit längerer Zeit de facto in Kurzarbeit, so wie viele Arbeitnehmer auch. Sei es durch den Wegfall von Präsenzterminen und Sitzungen oder Sitzungen mit reduzierten Abgeordnetenzahlen. Dennoch muss der Steuerzahler in voller Höhe für die Diäten aufkommen.

Im Rahmen des bald seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustands wird weitgehend ohne parlamentarische Debatten entschieden, wodurch den Bundestagsabgeordneten eine Diätenkürzung in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld zuzumuten ist.

Die geforderte Diätenkürzung bietet eine gewisse finanzielle Mithaftung der Parlamentarier für die getroffenen Entscheidungen und liefert einen konkreten Beitrag zum Gemeinwohl in dieser außergewöhnlichen Krise.

Durch die Umsetzung dieser Forderung werden die Volksvertreter ein besseres Verständnis für die konkrete finanzielle und existenzielle Betroffenheit vieler Bürger bekommen: nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Das Parlament vermag möglicherweise auch besser mit einer gewissen finanziellen Betroffenheit und/oder realen Anteilnahme, zukünftige Debatten zu den sozioökonomischen Folgen des Ausnahmezustands und zur Transformation unseres Wirtschafts- und Sozialmodels zu führen, allen voran zur Transformation des Steuersystems – angesichts der ökonomischen Entwicklung mit sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Staatsausgaben und entsprechend höheren Schuldenbergen, privaten und öffentlichen.

Über die Unterstützung der Petition und angeregte Solidaritätsdebatten in der Bevölkerung und in den Parlamenten freue ich mich.