Steuern

Sozial gerechte Finanzierung der Folgen und Folgerungen aus der Corona Krise

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
101 Unterstützende 99 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

101 Unterstützende 99 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 22.02.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

10.05.2020, 15:06

Von der EU, Bund und Ländern bereit gestellte "Corona Mittel"

Nachfolgend eine Recherche zu den bisher bereit gestellten Geldern von EU, Bund und Ländern. Aus den Quellen lässt sich heraus lesen, dass dies noch nicht "Ende der Fahnenstange" sein wird.

Deutschland: 353 Milliarden Euro

"Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro."

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html (Meldung vom 5. Mai 2020)

Europäische Union: 500 Milliarden Euro

"Zentral ist das insgesamt gut 500 Milliarden Euro schwere Paket, auf das sich die europäischen Finanzminister (...) nach zähen Verhandlungen geeinigt haben. Es besteht aus drei Teilen: aus Krediten für die Mitgliedsstaaten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, aus Darlehen und Bürgschaften für kleinere und mittlere Unternehmen von der europäischen Investitionsbank und aus einem Unterstützungsprogramm der EU-Kommission für die Finanzierung von Kurzarbeit in allen EU-Ländern. (...) Es kommt (…) eine schwere Rezession auf Europa zu, manch einer spricht schon von einer drohenden ökonomischen Depression. Um dem etwas entgegen zu setzen, müssten nicht nur die einzelnen EU-Staaten viel Geld in die Hand nehmen, sondern auch die EU insgesamt, sagen Wirtschaftsforscher. Die Rede ist von mindestens weiteren 1000 Milliarden Euro, wahrscheinlich ist noch deutlich mehr notwendig."

Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-corona-hilfen-faq-101.html
(Meldung vom 23. April 2020)

Bundesländer:

Bei den nachfolgenden Beträgen handelt es sich um Landesprogramme, hauptsächlich Staatshilfen, Kredite, Bürgschaften und/oder Staatsbeteiligungen

Baden-Württemberg: "Baden-Württemberg stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit."

Bayern: "Der Freistaat Bayern spannt den größten Schutzschirm in seiner Geschichte auf. In Summe werde die Staatsregierung ein 40 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg bringen (...)"

Berlin: "Der Berliner Senat hat ein 600-Millionen-Soforthilfe-Paket beschlossen."

Brandenburg: "Die Brandenburger Landesregierung schätzt die geplanten Hilfen gegen die Corona-Krise ohne Mittel des Bundes derzeit auf knapp zwei Milliarden Euro."

Hamburg: "Der Senat hat ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, dessen genaue Höhe nicht feststeht. Hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Vortag noch von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag gesprochen, so nannte er später einen dreistelligen Millionenbetrag als Rahmen für die Finanzhilfen."

Hessen: "Der hessische Landtag hat einen Rettungsschirm mit Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden Euro beschlossen."

Mecklenburg-Vorpommern: "Mecklenburg-Vorpommern stellt insgesamt 1,1 Milliarden Euro bereit, um existenzgefährdete Firmen über die nächsten Monate hinwegzuretten."

Niedersachsen: "Niedersachsen geht mit einem Landeshilfsprogramm in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft an den Start."

Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am Dienstag einstimmig ein immenses Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro."

Rheinland-Pfalz: "Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschloss am Dienstag einen Nachtragshaushalt über 3,3 Milliarden Euro, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzutreten."

Sachsen: "Zur finanziellen Entlastung von Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise hat bereits das Programm `Sachsen hilft sofort` begonnen. Insgesamt stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung, wie der Freistaat Sachsen mitteilte."

Sachsen-Anhalt: "Die Regierung hat sich nur wenige Tage nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 dafür entschieden, den Etat um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufzustocken, um auf die Corona-Pandemie reagieren zu können."

Schleswig-Holstein: "Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihr 500 Millionen Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm noch einmal nachjustiert."

Quelle: www.focus.de/finanzen/news/zusaetzliche-gelder-gegen-corona-not-grosse-deutschland-uebersicht-diese-extra-hilfen-gibt-es-in-ihrem-bundesland_id_11812840.html (Meldung vom 4. April 2020)


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