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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-01-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-2170-012464



    Sozialhilfe



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin setzt sich für ein deutlich höheres Schonvermögen für Sozialrentner ein.

    Die Petentin führt dazu aus, dass Ersparnisse von Hartz IV-Empfängern, die als

    Altersvorsorge zurückgelegt wurden, nicht vor dem 65. Lebensjahr aufgebraucht

    werden dürften. Dann sollte man sie aber auch im Alter behalten dürfen. Bei den

    jetzigen Regelungen werde man für das Sparen bestraft.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 24 Diskussionsbeiträge

    und 230 Mitzeichnungen eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition auch der Bundesregierung Gelegenheit

    gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der

    Bundesregierung angeführten Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:

    Die unterschiedliche Ausgestaltung der Regelungen hinsichtlich des Schonvermögens

    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für

    Arbeitsuchende) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (Sozialhilfe) ist

    aus den unterschiedlichen Aufgaben bzw. Zielen zu verstehen.

    Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist grundsätzlich auf einen

    vorübergehenden Leistungsbezug ausgelegt. Die Hilfebedürftigkeit soll durch

    Aufnahme von Erwerbstätigkeit möglichst bald überwunden werden (vgl. §§ 1 bis 3

    SGB II). Während des vorübergehenden Bezugs von Arbeitslosengeld II sollen

    Leistungsberechtigte daher nicht auf den vollständigen Verbrauch ihres verwertbaren

    Vermögens verwiesen werden. Die geltenden Freibeträge sollen helfen, Härten zu

    vermeiden, die auch bei kurzfristiger Hilfebedürftigkeit entstehen würden.



    Bei Beziehern von Sozialhilfe nach dem SGB XII handelt es sich hingegen in der Regel

    um Menschen, die weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, über 65

    Jahre alt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind. Hier wird von einer voraussichtlich

    längeren Dauer der Unterstützung durch steuerfinanzierte Mittel ausgegangen und

    daher ein verstärkter Vermögenseinsatz eingefordert. Geschützt ist in der Sozialhilfe

    nach dem SGB XII auf jeden Fall ein Schonvermögen von mindestens 1600 Euro.

    Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität in § 2 SGB XII setzt für die

    Sozialhilfegewährung voraus, dass der Hilfesuchende sich nicht selbst helfen kann.

    Nach diesem Grundsatz muss der Hilfesuchende zunächst alle Möglichkeiten nutzen,

    den entstandenen Bedarf selbst zu decken, wozu auch der Einsatz vorhandenen

    Vermögens gehört. Der Einsatz des Vermögens im Sozialhilferecht richtet sich nach

    den §§ 90, 91 SGB XII. Das zur Bedarfsdeckung einzusetzende Vermögen ist nach

    § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen, soweit es nicht

    Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 SGB XII darstellt. Geschont wird auch

    Vermögen, dessen Einsatz eine Härte für denjenigen bedeuten würde, der es

    einzusetzen hat.

    Mit diesen gesetzlichen Regelungen kann in begründeten Ausnahmefällen auch

    durchaus ein höherer Vermögensbetrag freizulassen sein als bei der Grundsicherung

    für Arbeitsuchende nach SGB II.

    Im Zusammenhang mit der Einführung der staatlich geförderten zusätzlichen privaten

    Altersvorsorge (so genannte Riester-Rente) wurde mit § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII eine

    Ausnahmeregelung zum Vermögenseinsatz geschaffen und die gezielte Schonung

    des Kapitals und der Kapitalbeträge von staatlich geförderten zusätzlichen privaten

    Altersvorsorgeverträgen angeordnet. Damit sind diese Vermögensformen vor dem

    Zugriff der Sozialhilfeträger geschützt.

    Für noch nicht unter den generellen Schutz der staatlich geförderten privaten

    Altersvorsorge fallende andere Vorsorgeabsicherungen bestimmt § 90 Abs. 3 SGB XII,

    dass bei Vorliegen einer Härte die Verwertung des Vermögens nicht verlangt werden

    darf. In Rechtsprechung und Rechtslehre wird dazu ausgeführt, dass diese

    Härteregelung auf atypische, d. h. ungewöhnliche Fälle abstellt, bei denen aufgrund

    besonderer Umstände des Einzelfalles (z. B. Art, Dauer und Schwere der Hilfe, Alter,

    Familienstand, sonstige Belastungen des Vermögensinhabers und seiner

    Angehörigen) eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation

    wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden – insbesondere wegen einer

    Behinderung oder wegen Pflegebedürftigkeit – nachhaltig beeinträchtigt ist.



    Zudem liegt bei so genannten Maßnahmehilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

    des SGB XII eine solche Härte dann vor, wenn die Aufrechterhaltung einer

    angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Es wird in jedem

    Einzelfall vom zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geprüft, ob ein solcher Härtefall

    vorliegt.

    Der Petitionsausschuss sieht insgesamt ausreichend Möglichkeiten eröffnet, in

    begründeten Einzelfällen vom Vermögenseinsatz abzusehen.

    Ein darüber hinaus gehendes allgemeines Verwertungsverbot für

    Vorsorgeversicherungen würde erhebliche Probleme aufwerfen, weil die Gründe

    - wegen des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Grundgesetz - nicht nur auf den vom

    Petenten umrissenen Personenkreis und nicht nur auf bestimmte

    Versicherungsverträge oder Sparguthaben beschränkt werden könnten.

    Der Petitionsausschuss kann nach alledem das Anliegen nicht unterstützen und

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)