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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-18-11-217-001106

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent bittet um grundsätzliche Anerkennung des Merkmales "aG" für behinderte
    Menschen mit Kindern, insbesondere mit Kleinkindern.
    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass behinderte Väter und Mütter bei der
    Betreuung ihrer Kinder – insbesondere, wenn es Kleinkinder sind – besonderen
    Herausforderungen ausgesetzt seien. So müssten sie ihre Kinder trotz der eigenen
    Behinderung über weite Strecken tragen. Wenn die Kinder selbst behindert seien
    und beispielsweise erst im fortgeschrittenen Alter laufen lernen würden, entstünden
    zusätzliche Strapazen. Diese Situation könne und müsse verbessert werden durch
    die Nutzung von Parkplätzen für Schwerbehinderte, die bisher nur für Menschen mit
    Behinderung mit dem Merkzeichen „aG“ zur Verfügung stünden.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 15 Diskussionsbeiträge
    und 224 Mitzeichnungen eingegangen. In den Diskussionsbeiträgen wurde
    mehrheitlich Widerspruch gegen das Anliegen formuliert.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und eine Stellungnahme der
    Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingeholt.
    Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Die gültigen Regelungen sehen vor, dass Behindertenparkplätze (Parkplätze mit
    „Rollstuhlsymbol“) nur von schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher
    Gehbehinderung, beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen eines oder mehrerer
    Gliedmaßen), Phokomelie (angeborene Extremitätenfehlbildung wie z. B. bei den

    Contergankindern) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen und auch von
    blinden Menschen benutzt werden können (Merkzeichen „aG“ beziehungsweise „Bl“
    im Schwerbehindertenausweis). Das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche
    Gehbehinderung) setzt voraus, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße
    eingeschränkt ist, im Gegensatz zum Merkzeichen „G“ bei Gehbehinderung. Die
    Ursache der Gehbehinderung spielt keine Rolle (Herzerkrankung, Lähmung,
    Amputation z. B.), aber der Betroffene muss sich wegen der Schwere des Leidens
    dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des
    Fahrzeugs bewegen können. Ob die Voraussetzung vorliegt, wird in jedem Einzelfall
    unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen Einschränkungen geprüft. Auch
    behinderte Kinder, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ erfüllen,
    können einen Parkausweis erhalten, den die Eltern dann benutzen können, wenn sie
    das behinderte Kind befördern.
    Wenn die Voraussetzungen für die Benutzung eines Behindertenparkplatzes nicht
    vorliegen, gibt es noch Parkerleichterungen, damit notwendige Wege kürzer werden.
    Nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die
    Straßenverkehrsbehörden d e r L ä n d e r Ausnahmen in Park- und
    Halteverbotszonen genehmigen. Dazu gehört das Parken im eingeschränkten
    Halteverbot und in Fußgängerzonen, ebenso das zeitlich unbegrenzte Parken in
    Zonen mit Parkuhren und mit Parkscheinautomaten. Bis Mitte 2009 konnten nur
    schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinde
    Menschen eine Ausnahmegenehmigung dafür erhalten. Im Frühjahr 2009 haben sich
    dann Bund und Länder darauf geeinigt, diese Möglichkeit der
    Ausnahmegenehmigung um folgende vier Personengruppen zu erweitern:
    - Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ (erhebliche
    Gehbehinderung) und „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und einem
    Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen
    an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese
    auf das Gehvermögen auswirken).
    - Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem
    Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen
    an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese
    auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens
    50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

    - Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa
    (beides chronisch-entzündliche Darmerkrankungen) erkrankt sind, wenn
    hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
    - Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich
    künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
    Insgesamt bestehen für behinderte Eltern mit den Behindertenparkplätzen und den
    Parkerleichterungen, die zusammen viele Möglichkeiten und Kombinationen von
    Behinderungen abdecken, bereits eine ganze Reihe von Möglichkeiten, den PKW
    einfacher und näher am Zielort zu parken. Eine weitere Optimierung ist jedoch für
    Eltern mit Behinderung wünschenswert.
    Im Sinne des Ziels der Inklusion, an dem auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU,
    CSU und SPD vom Dezember 2013 mit Nachdruck festhält, unterstützt der
    Petitionsausschuss daher das Anliegen. Der Petitionsausschuss empfiehlt vor
    diesem Hintergrund, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)