• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-11-217-035523

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Anerkennung von Adipositas als eine Behinderung im Sinne
    von § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch erreicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 51 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 104 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Stellungnahme des BMAS
    mitgezeichnet. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens des
    Petenten lässt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des BMAS wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist ein Mensch behindert, wenn
    seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher
    Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen
    Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
    beeinträchtigt ist. Ein Mensch ist schwerbehindert, wenn bei ihm ein Grad der
    Behinderung von wenigstens 50 Prozent vorliegt.
    Die Begutachtung im Rahmen des Schwerbehindertenrechts erfolgt nach den
    Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-
    Verordnung (VersMedV)). Sie enthalten die maßgeblichen Vorgaben für eine

    sachgerechte, einwandfreie und bei gleichen Sachverhalten einheitliche Bewertung
    der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen. Sie sind für die
    versorgungsärztliche Begutachtung durch die zuständigen Behörden der Länder
    verbindlich.
    Gemäß dem biopsychosozialen Modell des modernen Behindertenbegriffes ist
    allerdings nicht eine bestimmte Diagnose, sondern allein die Auswirkung der
    behindertenbedingten Funktionseinschränkung auf die Teilhabe am Leben in der
    Gesellschaft Grundlage der versorgungsmedizinischen Begutachtung. Je nach Art und
    Ausmaß der objektivierbaren Funktionseinschränkung ist es Aufgabe des ärztlichen
    Sachverständigen/versorgungsärztlichen Gutachters, gegebenenfalls Analogien zu
    anderen Gesundheitsstörungen zu ziehen und diese bei der Feststellung und
    Bemessung der (Schwer-)Behinderteneigenschaft zu berücksichtigen. Die
    Feststellungen des versorgungsärztlichen Gutachters stellen jeweils eine
    Einzelfallentscheidung dar, in die individuell alle vorliegenden
    Funktionseinschränkungen (ggf. auch weitere, die über die Beeinträchtigung der
    Adipositas hinausgehen) und die daraus resultierenden Teilhabebeeinträchtigungen
    einfließen.
    Die Adipositas ist in der VersMedV unter B 15.3 geregelt. Demnach ist der Grad der
    Behinderung bei Adipositas grundsätzlich abhängig von dem Ausmaß der
    Folgeerkrankungen. Die Adipositas allein bedingt keinen Grad der Behinderung. Nur
    deren Folge- und Begleitschäden können die Annahme eines Grades der Behinderung
    begründen, wenn durch sie die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt
    wird. D.h., bei nachgewiesenen Folgen der Adipositas greift regelmäßig diese
    Rechtsnorm, und die Gesundheitsstörungen finden immer Berücksichtigung bei der
    Beurteilung des Ausmaßes der Teilhabebeeinträchtigung und der Bewertung des
    Grades der Behinderung. Der letzte Satz der Rechtsnorm B 15.3 bezieht sich auf die
    unmittelbaren Begleiterscheinungen der Adipositas (z.B. Einschränkungen in der
    Mobilität), die hierüber Berücksichtigung finden können.
    Ob die Voraussetzungen zur Anerkennung einer (Schwer-)Behinderung bei dem
    Petenten vorliegen, wird vom zuständigen Versorgungsamt im Einzelfall festgestellt.
    Die Durchführung des Schwerbehindertenrechts (hier konkret die ärztliche
    Begutachtung bzw. die Zusammenstellung des gesundheitlichen Sachverhalts und
    hierauf resultierend die Feststellung der (Schwer-)Behinderteneigenschaft) obliegt
    allein den Bundesländern. Einzelentscheidungen treffen deren zuständige
    Verwaltungsbehörden und im Streitfall die Sozialgerichte. Wenn der Petent mit der

    getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, Widerspruch
    einzulegen und ggf. Klage zu erheben.
    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann der Petitionsausschuss die von
    dem Petenten geforderte vorbehaltlose generelle Anerkennung von Adipositas als eine
    Behinderung im Sinne von § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch nicht unterstützen.
    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält und sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht
    er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Daher empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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