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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 3-17-11-217-038243Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass sämtliche durch junge Menschen
    abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge, wie Renten, Riesterrenten und
    Berufsunfähigkeitsversicherungen, nicht nur bei der Bundesarbeitsagentur (die
    Riesterrente) geschützt bleiben, sondern auch bei den Sozialämtern. Denn in vielen
    Fällen gibt es später keine Möglichkeit, diese Verträge erneut abzuschließen.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass oft Eltern für ihre jungen erwachsenen Kinder
    Altersvorsorgeverträge abschließen würden, die als Vorsorgekapital auf jeden Fall
    erhalten bleiben sollten. Wenn Ämter verlangen würden, diese Verträge wieder
    aufzulösen, würde Angespartes sinnlos verschleudert. Dies sei weder unter
    pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar noch mit dem Willen der
    Bundesregierung vereinbar, die individuelle Altersvorsorge zu fördern. Der Petent
    untermauert sein Anliegen mit dem Beispiel seines Sohnes. Zu weiteren Einzelheiten
    wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 43 Diskussionsbeiträge
    und 249 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen im Rahmen der parlamentarischen
    Prüfung eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
    eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) den Sozialhilfeträgern ausreichend
    Möglichkeiten eröffnen, bei der Prüfung der sozialhilferechtlichen Anrechnung von

    Altersvorsorgeverträgen auf einen Einsatz des Vermögens zu verzichten. Zuerst ist
    dabei zu prüfen, ob tatsächlich eine Verwertbarkeit vorliegt. Soweit also eine
    Altersvorsorgeversicherung zivilrechtlich wirksam und unwiderruflich an den
    Zeitpunkt des Renteneintrittsalters gebunden ist, kann sie vorher nicht zum Einsatz
    des Vermögens herangezogen werden. Solche Verträge werden im SGB XII
    gleichgestellt mit Verträgen wie z. B. denjenigen nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Zweites
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 168 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz
    (VVG), die vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen
    vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden können.
    Erst wenn im Sozialhilferecht die Frage der Verwertbarkeit geklärt und positiv
    entschieden worden ist, kann in einem zweiten Schritt die Regelung über das
    Schonvermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII) geprüft werden. Der Petitionsausschuss weist
    ausdrücklich darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Einführung der staatlich
    geförderten privaten Altersvorsorge durch Einfügung des § 90 Abs. 2 SGB XII eine
    Ausnahmeregelung zum Vermögenseinsatz geschaffen wurde. Damit ist die
    Schonung des Kapitals und der Kapitalerträge von staatlich geförderten zusätzlichen
    privaten Altersvorsorgeverträgen angeordnet. Damit sind diese Vermögensformen
    vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt. Hierzu gehört u a. auch die vom
    Petenten angesprochene so genannte Riester-Rente.
    Bei anderen nicht unter diesen Schutz fallenden Vorsorgeabsicherungen bestimmt
    § 90 Abs. 3 SGB XII, dass bei Vorliegen einer Härte keine Verwertung des
    Vermögens verlangt werden darf. Nach Rechtsprechung und Rechtslehre zielt diese
    Härtefallregelung darauf ab, dass in ungewöhnlichen Fällen durch besondere
    Umstände (wie z. B. Schwere und Dauer der erforderlichen Hilfe, Alter oder
    Familienstand) eine besondere Situation vorliegt, die die angemessene
    Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung des
    Hilfesuchenden nachhaltig erschwert. Ob eine solche Härte vorliegt, hat der
    zuständige Sozialhilfeträger in jedem einzelnen Fall zu prüfen. In der
    entsprechenden gesetzlichen Regelung dazu (§ 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII) ist
    ausdrücklich eine solche Härte angenommen bei Leistungen nach dem Fünften bis
    Neunten Kapitel, soweit die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung
    wesentlich erschwert werden würde. Zu den Leistungen nach dem Fünften bis
    Neunten Kapitel gehört u. a. auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
    Diese gesetzlichen Regelungen des SGB XII hält der Petitionsausschuss für
    angemessen und sieht daher keinen Änderungsbedarf. Die Durchführung der

    Regelungen des SGB XII und damit auch die sozialhilferechtliche Entscheidung im
    Einzelfall liegt dann in der Verantwortung der Behörden in den Ländern und
    insbesondere bei den örtlichen Kommunalbehörden. Inwieweit im Falle des Sohnes
    des Petenten eine Härte angezeigt und damit eine Vermögensfreilassung möglich
    wäre, wird ebenfalls auf dieser Ebene entschieden.
    Abschließend macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass das vom
    Petenten intendierte allgemeine Verwertungsgebot für Vorsorgeversicherungen
    erhebliche - wiederum andere - Probleme aufwerfen würde: Eine solche Regelung
    könnte vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots des Artikels 3
    Grundgesetz nicht auf den vom Petenten angesprochene Personenkreis und nicht
    nur auf bestimmte Versicherungsverträge oder Sparguthaben beschränkt werden.
    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen nach alledem nicht unterstützen und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)