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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-11-217-036607Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, (Erwerbsminderungs-) Renten bis 400 Euro nicht
    mehr auf die Grundsicherung anzurechnen (Freibetrag auf Mini-Job-Basis).
    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass Bezieher von Altersrenten und speziell
    Erwerbsminderungsrenten oft weniger als 400 Euro von der Rentenversicherung
    erhalten. Der Grund dafür seien lückenhafte Erwerbsbiographien – besonders bei
    Frauen – und die geringen Beitragsjahre. Um die Lebensleistung der älteren
    Bevölkerung in Kindererziehung, Pflege oder Teilzeitarbeit zu würdigen, aber auch
    den wegen Erkrankung frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen
    Menschen ein aktives Leben zu ermöglichen, sollte ein Freibetrag von 400 Euro bei
    der Anrechnung auf die Grundsicherung eingeführt werden.
    Der Petent plädiert dafür, eine diesbezügliche Gesetzesänderung herbeizuführen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 35 Diskussionsbeiträge
    und 595 Mitzeichnungen eingegangen. Die Petition wurde kontrovers diskutiert,
    wobei der Petent zu seinem Anliegen auch viel Zustimmung erhielt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Leistungen der Sozialhilfe, zu denen auch Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung gehört, werden dann relevant, wenn ein entsprechender Bedarf
    besteht. Sie sind das Auffangnetz in Notsituationen und können dementsprechend
    nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfsmöglichkeiten

    versagen. Sozialhilfe ist keine rentenähnliche Dauerleistung, sondern eine aus
    Steuermitteln finanzierte Leistung des Staates zur Beseitigung einer Notlage.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der das Sozialhilferecht prägende
    Grundsatz der materiellen Subsidiarität die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt,
    wenn der Betroffene sich selbst helfen kann. Daher würde die vom Petenten
    vorgeschlagene, über die jetzige Rechtslage hinausgehende Nichtanrechnung von
    Renteneinkünften zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen.
    Die Sozialhilfe soll sicherstellen, dass die Leistungsberechtigten – unter
    Einbeziehung der Analysen der Lohn- und Preisentwicklung – alle
    existenznotwendigen Aufwendungen erhalten und dies bemessen nach dem
    tatsächlichen Bedarf. Ein verfügbares Einkommen oberhalb dieses abzusichernden
    soziokulturellen Existenzminimums wäre gleichbedeutend mit einer Erhöhung der
    Bedürftigkeitsschwelle. Die Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit und damit auch
    eine Verringerung der Altersarmut würde erschwert werden und die Zahl der
    Hilfeempfänger zudem wegen der dadurch erhöhten Bedürftigkeitsschwelle deutlich
    ansteigen.
    Eine Gesetzesänderung wie der Petent sie sich vorstellt wird daher vom
    Petitionsausschuss nicht befürwortet. Der Petitionsausschuss empfiehlt vielmehr, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)