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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-11-217-048786Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    um die Themen Mieterhöhungen und Mieterhöhung wegen energiesparender
    Modernisierungsmaßnahmen erweitert wird.
    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass § 35 SGB XII hauptsächlich für den
    Abschluss neuer Mietverhältnisse gedacht sei. Dieser Paragraph sei jedoch sehr
    oberflächlich formuliert und ließe viel Spielraum für behördlichen Missbrauch. Die
    Themen Mieterhöhung oder Mieterhöhung wegen energiesparender
    Modernisierungsmaßnahmen oder Senkung der anerkannten Miethöhe wegen der
    alle drei Jahre stattfindenden Neufestlegung der Kosten der Unterkunft würden nicht
    genannt. Dies führe oft zu Klagen vor dem Sozialgericht, was sowohl die Gerichte als
    auch die öffentliche Hand belaste. Daher sollten die genannten Themen in § 35 SGB
    XII aufgenommen werden.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 18 Diskussionsbeiträge
    und 171 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Lebensunterhalt, der das Existenzminimum gewährleistet, umfasst nach § 27a
    SGB XII auch Unterkunft und Heizung. Dafür gibt es eine eigene Regelung nach § 35
    SGB XII.

    Entgegen der Annahme des Petenten dient § 35 SGB XII jedoch nicht ausschließlich
    oder hauptsächlich dem Abschluss neuer Mietverträge, sondern konkretisiert den
    Bedarf für die Kosten der Unterkunft unabhängig davon, ob es sich um eine
    Neuvermietung handelt oder einen schon länger bestehenden Mietvertrag. In § 35
    SGB XII werden keine pauschalen Vorgaben gemacht aufgrund der erheblichen
    regionalen und örtlichen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt, aber vor allem
    wegen der Einzelfallorientierung der Sozialhilfe. Pauschale Vorgaben würden zu
    Über- oder Unterdeckung des Bedarfs führen. Insofern kann dem Petenten nicht
    zugestimmt werden, wenn er die Regelung des § 35 SGB XII „oberflächlich“ und
    sogar zum „behördlichen Missbrauch“ einladend ansieht. Der von ihm kritisierte
    Spielraum ist vom Gesetzgeber aus den genannten Gründen gewollt.
    Bei der Kritik des Petenten am § 35 SGB XII ist zudem zu berücksichtigen, dass die
    von ihm wahrgenommenen Unklarheiten bei Veränderung der Kosten der Unterkunft
    - während des laufenden Bezugs von Sozialhilfe - in den Bereich der allgemeinen
    Verwaltungsvorschriften fallen. Denn für die Umsetzung und Ausführung des SGB
    XII mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermächtigungen für
    Ermessensentscheidungen sind in erster Linie die einschlägigen
    Verwaltungsvorschriften von Bedeutung. Die Verwaltungsvorschriften binden über
    den Gleichbehandlungsgrundsatz die Verwaltung in ihren Einzelfallentscheidungen.
    Eine Änderung innerhalb des § 35 SGB XII, wie vom Petent gewünscht, kann vor
    diesem Hintergrund nicht befürwortet werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)