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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-17-217-008670

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein bundesweit einheitliches Familienhilfegesetz für Familien mit
    kranken oder behinderten Kindern gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das
    Schwerbehindertengesetz weder auf kranke oder behinderte Kinder eingestellt sei
    noch berücksichtige, dass lange Krankenhausaufenthalte und viele Therapien nicht
    nur das betroffene kranke oder behinderte Kind, sondern die gesamte Familie, im
    Besonderen auch die Geschwisterkinder, beeinträchtigten, in der Entwicklung
    hemmten und im Alltag benachteiligten. Dieser Umstand führe in den meisten Fällen
    dazu, dass betroffene Familien neben den seelischen und körperlichen Belastungen
    auch hohe zusätzliche Kosten und den Verlust ihrer Erwerbstätigkeit zu bewältigen
    hätten. Daher seien bundesweit einheitliche Regelungen erforderlich, die für die von
    den betroffenen Familien erlittenen Nachtteile einen Ausgleich vorsehen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 325 Mitzeichnungen sowie
    18 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Familien, die kranke und
    behinderte Kinder pflegen und versorgen, sich in einer besonders schwierigen
    Situation befinden, die mit erheblichen Belastungen, beispielsweise seelischer und
    finanzieller Art, verbunden ist. Die Leistungen, die diese Familien zum Wohle des
    kranken oder behinderten Kindes und der übrigen Familienangehörigen erbringen,
    sind enorm und werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    ausdrücklich gewürdigt.
    Zur Unterstützung kranker und behinderter Kinder und deren Familien stehen eine
    Vielzahl von Leistungen und Maßnahmen zur Verfügung, die sich in verschiedenen
    gesetzlichen Regelungswerken wiederfinden und auf unterschiedliche
    Lebensbereiche abstellen. Die Verteilung dieser Leistungen und Maßnahmen auf
    mehrere gesetzliche Regelungswerke bzw. verschiedene Gesetze bietet nach den
    Ausführungen der Bundesregierung gegenüber einem mit der Petition geforderten
    einheitlichen Familienhilfegesetz den Vorteil, dass die in den Gesetzen aufgeführten
    Rechtsträger Aufgaben erhalten und im jeweiligen Bereich auch zur Unterstützung
    der Betroffenen verpflichtet werden, so dass unterschiedliche Aspekte der
    Lebenswirklichkeit am besten erfasst werden können. Dementsprechend sind auch
    innerhalb der Bundesregierung verschiedene Ressorts, insbesondere das
    Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales (BMAS), für verschiedene sozialpolitische Leistungen zuständig.
    Für behinderte Kinder und deren Familien kommen überwiegend Leistungen zur
    Rehabilitation und zur Teilhabe behinderter Menschen (Neuntes Buch
    Sozialgesetzbuch - SGB IX), Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
    (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V) und Leistungen der Kinder- und
    Jugendhilfe (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII) in Betracht.
    Im Folgenden werden einzelne Leistungen und Maßnahmen aus diesen drei
    Sozialgesetzbüchern, die der Unterstützung kranker und behinderter Kinder und
    deren Familien dienen, näher erläutert.
    Zur Unterstützung des behinderten Kindes selbst bilden die Regelungen des
    Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) den ersten Baustein. Diese Regelungen
    haben das Ziel, behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen Leistungen
    zu gewähren, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben

    in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen
    entgegenzuwirken. Wann eine Behinderung oder drohende Behinderung im Sinne
    des SGB IX vorliegt, bestimmt § 2 Abs. 1 SGB IX. Danach liegt eine Behinderung
    dann vor, wenn die körperliche Funktion eines Menschen, seine geistige Fähigkeit
    oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
    von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe
    am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dabei sieht das SGB IX für
    behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen verschiedene Leistungen vor,
    um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. In diesem Zusammenhang können
    beispielhaft die in § 26 SGB IX vorgesehenen Leistungen zur medizinischen
    Rehabilitation angeführt werden, die dazu dienen, eine Behinderung zu beseitigen,
    zu mindern bzw. auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen
    zu mildern. Diese Leistungen umfassen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX insbesondere
    u.a. auch die Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung
    bedrohter Kinder. Des Weiteren sind hier auch Leistungen zur speziellen Förderung
    von Kindern in Bildungseinrichtungen zu nennen.
    Das SGB IX, das seine Leistungen auch nach den besonderen Bedürfnissen von
    behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern ausrichtet, schreibt in § 1 Satz
    2 i.V.m. § 4 Abs. 2 SGB IX den Grundsatz fest, dass die entsprechenden Stellen,
    etwa die Träger der Sozialhilfe oder die Träger der Krankenversicherungen,
    verpflichtet sind, den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung
    bedrohter Kinder Rechnung zu tragen. Darüber hinaus besteht für behinderte oder
    von Behinderung bedrohte Kinder gemäß § 9 Abs. 1 SGB IX ein Wunsch- und
    Wahlrecht dahingehend, dass bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der
    Ausführung der Leistungen zur Teilhabe die berechtigten Wünsche der
    Leistungsberechtigten mit einbezogen werden müssen. Zudem können behinderte
    und von Behinderung bedrohte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, nach §§ 30
    und 56 SGB IX i.V.m. der Frühförderungsverordnung (FrühV) Leistungen zur
    Früherkennung und Frühförderung wahrnehmen. Die Leistungen der sogenannten
    „interdisziplinären Frühförderung“ in Deutschland umfassen dabei medizinisch-
    therapeutische, psychologische, heilpädagogische, sonderpädagogische sowie
    psychosoziale Leistungen und die Beratung der Erziehungsberechtigten.
    Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt Familien mit behinderten oder
    kranken Kindern für einen begrenzten Zeitraum zudem einen finanziellen Ausgleich.
    Gemäß § 45 SGB V können Eltern Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, sollten

    sie durch die notwendige Versorgung ihres kranken Kindes nicht in der Lage sein,
    ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Normalfall ist diese Leistung begrenzt für die
    Versorgung von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei
    behinderten Kindern ist diese Altersgrenze aufgehoben worden. Weiterhin können
    Familien, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist – etwa aufgrund
    eines fordernden Familienalltags mit einem behinderten Kind – gemäß § 24 SGB V
    eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur beantragen. Diese Maßnahme richtet sich an
    Mütter oder Väter, die ausgebrannt, körperlich und seelisch erschöpft sind, sich oft
    überfordert fühlen und/oder häufig krank werden. Um die Bewilligungspraxis der
    Krankenkassen bei Mutter- bzw. Vater-Kind-Maßnahmen zu verbessern, hat der
    Gesetzgeber die Mutter- bzw. Vater-Kind-Leistungen durch das zum 1. April 2007 in
    Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) von Ermessens- in
    Pflichtleistungen umgewandelt. Darüber hinaus sind einige Einrichtungen des
    Müttergenesungswerks spezifisch auf eine stationäre Aufnahme von Müttern und
    Väter mit behinderten und nichtbehinderten Kindern ausgerichtet und beziehen in
    Einzelfällen auch die Geschwisterkinder mit ein.
    Auch das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sieht für den Bereich der Kinder-
    und Jugendhilfe Leistungen vor, die von Familien mit behinderten Kindern in
    Anspruch genommen werden können. So können Familien etwa Hilfe in Form einer
    Beratung durch eine allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB
    VIII), durch Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII) oder sozialpädagogische
    Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) in Anspruch nehmen, wenn sie sich aufgrund von
    Krankheit oder Behinderung eines Familienmitglieds in einer Krisensituation
    befinden. Auch Geschwisterkinder können, wenn sie sich ausgelöst durch die
    Krankheit oder Behinderung des Bruders oder der Schwester in einer Problem- oder
    Konfliktsituation befinden, Unterstützungsleistungen erhalten, um zu lernen, mit der
    gegebenenfalls neuen Situation umzugehen.
    Für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige betreibt das
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Webportal „einfach teilhaben“
    (www.einfach-teilhaben.de). Dieses Webportal bietet den Betroffenen die
    Möglichkeit, sich über die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Unterstützung
    behinderter Menschen zu informieren und hilft ihnen bei der Suche nach den
    richtigen Ansprechpartnern.

    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass er das Ziel, für kranke und
    behinderte Kinder und deren Familien wirkungsvolle Leistungen vorzusehen,
    ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig stellt er aber auch fest, dass das deutsche
    Sozialrecht vielfältige und auf unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtete
    Leistungen dort umfassend und detailliert gesetzlich regelt, wo ein
    bereichsspezifischer Zusammenhang bzw. ein Sachzusammenhang besteht. Dies
    erscheint angesichts der Vielzahl von Lebenswirklichkeiten, die das Sozialrecht
    abzudecken hat, sinnvoll. Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)