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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-11-217-004251

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent setzt sich ein für einen Zusatzurlaub von drei bis fünf Tagen für Personen
    mit einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 Prozent, aber mindestens
    30 Prozent, die von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen
    gleichgestellt worden sind.
    Der Petent erläutert dazu, dass die Arbeit von Menschen mit Behinderung mit einem
    GdB von weniger als 50 Prozent durch die zusätzliche Entlastung anerkannt werden
    solle. Es gebe keinen Grund, weshalb 30 Prozent GdB eine signifikant geringere
    Belastung für die Betroffenen sei als ein GdB von 50 Prozent. Die Situation dieser
    Menschen sei in jedem Fall ungünstig.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 93 Diskussionsbeiträge
    und 288 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Wie der Petent richtigerweise darlegt, haben Menschen mit Schwerbehinderung
    (GdB von 50 Prozent und mehr) nach § 125 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
    IX) Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr. Eine Gleichstellung für
    Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30 Prozent, wie sie
    der Petent anspricht, ist vorgesehen, wenn die Betroffenen ohne die Gleichstellung
    keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder halten können (nach § 2 Abs. 3 SGB

    IX). Die Gleichstellung wird in diesen Fällen durch die Agentur für Arbeit
    ausgesprochen (§ 68 Abs. 2 SGB IX). Die Gleichstellung dient also dazu, im
    Einzelfall die Möglichkeit für Leistungen zu eröffnen, wenn ohne diese Leistungen ein
    bestehendes Arbeitsverhältnis mit einem behinderten Menschen gefährdet ist oder
    ein in Aussicht genommenes Arbeitsverhältnis nicht zustande käme. Darunter fallen
    beispielsweise Leistungen für die behindertengerechte Ausstattung eines
    Arbeitsplatzes oder ein Lohnkostenzuschuss durch das Integrationsamt. Die
    Gleichstellung öffnet grundsätzlich die Möglichkeit von Leistungen, es wird aber in
    jedem Einzelfall geprüft, welche Leistung erforderlich ist. Vor dem Hintergrund des
    Zieles der Gleichstellung – einen Arbeitsplatz zu erhalten oder einen neuen
    Arbeitsplatz zu ermöglichen – ist es nicht gerechtfertigt, den vom Petenten
    gewünschten Zusatzurlaub zu gewähren, da dieser in keiner Weise der Beschaffung
    oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes dient.
    Der Petitionsausschuss weist auch darauf hin, dass es den Zusatzurlaub für
    Gleichgestellte schon einmal gab (Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953),
    dann jedoch 1959 wieder abgeschafft wurde. In der Begründung zu dem 1959
    diesbezüglich vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Schwerbeschädigtengesetzes wurde ausgeführt, dass der gewährte Zusatzurlaub
    sich in zahlreichen Fällen ungünstig auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Und
    zwar habe er Missstimmung „insbesondere bei den Schwererwerbsbeschränkten
    ausgelöst, die schon lange Jahre im Betrieb tätig […] sind, die jedoch mangels der
    gesetzlichen Voraussetzungen nicht gleich gestellt werden können“ (Bundestags-
    Drucksache 3/1256, S. 11). Nach gründlicher Erörterung im parlamentarischen
    Verfahren kam man zu dem Ergebnis, dass „in Übereinstimmung mit der Empfehlung
    des Bundesrates der Zusatzurlaub nur den Schwererwerbsbeschränkten, nicht aber
    den Mindergeschädigten in Zukunft gewährt werden sollte“ (Bundestags-Drucksache
    3/2701, S. 2).
    Diese Überlegungen sind auch heute noch zutreffend: Ein Mensch mit Behinderung
    und einem GdB von 40 Prozent, der nicht gleichgestellt ist, wird kein Verständnis
    dafür haben, dass ein Kollege mit Behinderung mit dem gleichen GdB wie er
    Zusatzurlaub erhält, nur weil dessen Arbeitsplatz einmal gefährdet war.
    Der Petitionsausschuss kann daher das Anliegen nicht befürworten. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)