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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-08-762-039317Sparförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens zur Gewährung
    von Zulagen im Bereich der sogenannten "Riester-Rente" gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, die derzeitigen
    Regelungen im Zusammenhang mit Rückforderungen von staatlichen Zulagen zur
    Riester-Rente durch die zuständige zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
    (zentrale Stelle) und die zum Teil über zwei Jahre andauernde Bearbeitung eines
    Festsetzungsantrages seien seiner Auffassung nach nicht im Sinne einer gewollten
    Vorsorge für den Bürger. Die zentrale Stelle könne die Flut von
    Festsetzungsanträgen angesichts der Komplexität der Riester-Richtlinien unmöglich
    bearbeiten. Der Nutzen einer Riester-Rente ohne staatliche Zulagen sei zudem
    zweifelhaft und seiner Auffassung nach werde über kurz oder lang die notwendige
    private Eigenvorsorge unterbleiben. Schließlich solle auch jede(r) Bürger(in) und
    auch jede(r) sozialversicherungspflichtige(r) Arbeiter(in) in Deutschland ohne
    Ausnahme in den Genuss der staatlichen Riesterförderung kommen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 114 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe stellt sich unter
    Berücksichtigung einer dazu eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums
    der Finanzen (BMF) wie folgt dar:

    Dem Petenten ist insoweit zuzustimmen, dass die Anzahl der abgeschlossenen
    Riester-Verträge seit dem Jahr 2001 stetig gestiegen ist. Waren in 2001
    rd. 1,5 Mio. Vertragsabschlüsse zu verzeichnen, belaufen sich diese auf mittlerweile
    ca. 15,5 Mio. Verträge (Stand März 2012). Die mit dieser dynamischen Entwicklung
    verbundene ebenso erhöhte Anzahl an Festsetzungsanträgen an die
    Sachbearbeitung der zentralen Stelle führte zu einer erheblichen Arbeitsbelastung
    bei den Mitarbeitern. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses tragen das BMF und
    die zentrale Stelle dem im Rahmen der Personalbewirtschaftung soweit möglich
    angemessen Rechnung. Der Ausschuss betont, dass die damit verbundene
    Entlastungswirkung indessen naturgemäß erst mit einer gewissen zeitlichen
    Verzögerung eintritt.
    Soweit der Petent das Verfahren zur Gewährung von steuerlich geförderten
    Altersvorsorgezulagen als zu kompliziert beanstandet gibt der Ausschuss zu
    bedenken, dass dieses vom Gesetzgeber als vollmaschinelles elektronisches
    Verfahren ausgestaltet wurde (§§ 79 ff. Einkommensteuergesetz - EStG). Im
    Zulageverfahren erfolgen demnach die Ermittlung und Übermittlung der benötigten
    Daten, die Zulageberechnung und -auszahlung grundsätzlich ohne Einschaltung der
    Sachbearbeitung. Hat ein Anleger einen Antrag auf Gewährung von
    Altersvorsorgezulagen bei seinem Anbieter gestellt, wird dieser Antrag vollmaschinell
    per Datenfernübertragung an die zentrale Stelle übermittelt. Kann der
    Antragsdatensatz vollmaschinell verarbeitet werden, wird - sofern alle übrigen
    Voraussetzungen des Zulageanspruches vorliegen - die Zulage ermittelt und an den
    Anbieter eines Riester-Produktes ausgezahlt. Bei der erstmaligen Berechnung wird
    die Richtigkeit der im Zulageantrag übermittelten Daten unterstellt. Gibt ein
    Antragsteller beispielsweise in seinem Antrag an, dass im Beitragsjahr ein
    versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag, geht die zentrale Stelle
    zunächst davon aus, dass eine Zulageberechtigung gegeben ist und weist die Zulage
    zur Zahlung an. So können die Zulageanträge zeitnah bearbeitet und die beantragten
    Zulagen ausgezahlt werden. Ziel dieses Verfahrens ist also, möglichst schnell die
    Anträge auf Gewährung von Altersvorsorgezulagen zu bearbeiten; denn je schneller
    die Zulagen dem Riester-Konto eines Sparers gutgeschrieben werden, desto eher
    erhöhen sie das Kapital und erwirtschaften zusätzlich Zinsen.
    Erst in einem weiteren Verfahrensstadium wird von der zentralen Stelle ein
    Überprüfungsverfahren durchgeführt. Auch das Überprüfungsverfahren ist ein
    weitgehend vollmaschinelles Verfahren. Es werden die Angaben aus dem Antrag auf

    Altersvorsorgezulage und somit der Anspruch und die Höhe der gewährten Zulage
    überprüft (z.B. Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis, Kindergeldbezug,
    Höhe der für die Zulagenberechnung maßgebenden Einnahmen). Die zentrale Stelle
    informiert den Anbieter und das Finanzamt zeitnah über die Ergebnisse des
    Überprüfungsverfahrens. Der Anbieter seinerseits hat dem Zulageberechtigten
    jährlich eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck u. a. über die
    im abgelaufenen Beitragsjahr getroffenen, aufgehobenen oder geänderten
    Ermittlungsergebnisse zu erteilen (§ 92 EStG). Aus dieser Bescheinigung geht auch
    hervor, für welche Beitragsjahre ggf. eine Altersvorsorgezulage zurückgefordert
    wurde.
    Der Petitionsausschuss bemerkt, dass auf besonderen Antrag des
    Zulageberechtigten eine Festsetzung der Altersvorsorgezulage erfolgt (§ 90 Abs. 4
    EStG). Der Antrag auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage ist vom Antragsteller
    schriftlich innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Bescheinigung nach § 92 EStG,
    mit der die Rückforderung der Zulage mitgeteilt wurde, an den Anbieter zu richten,
    der den Antrag der Zulagenstelle zuleitet. Die für die Festsetzung erforderlichen
    Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Die zentrale Stelle entscheidet über den
    Antrag per Feststellungsbescheid. In diesem wird begründet, warum ggf. kein
    Anspruch auf Altersvorsorgezulage besteht. Gegen diesen Festsetzungsbescheid
    kann der Anleger Rechtsbehelf einlegen.
    Sofern der Petent die Auffassung vertritt, jeder Bürger sowie auch jeder in
    Deutschland gemeldete sozialversicherungspflichtige Arbeiter solle die staatliche
    Zulage erhalten gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass die steuerliche
    Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge grundsätzlich jeder Person
    zusteht, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Renten- bzw.
    Versorgungsreform 2001 wirtschaftlich betroffen ist und die einem dieser
    Alterssicherungssysteme weiterhin "aktiv" angehört. Für sie soll durch die steuerliche
    Förderung auch ein Anreiz geschaffen werden, zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen in
    die gesetzliche Rentenversicherung oder zu den erworbenen
    Versorgungsansprüchen eine freiwillige kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit
    eigenen Beiträgen aufzubauen. Somit sind bereits alle in Deutschland
    rentenversicherungspflichtig Beschäftigten - ohne Ausnahme - unmittelbar
    förderberechtigt.
    Der Ausschuss ergänzt abschließend, dass aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen in
    Deutschland, einer steten Steigerung der Lebenserwartung und damit verbunden,

    einer Verlängerung der Rentenlaufzeiten, eine Anpassung der gesetzlichen
    Alterssicherungssysteme erforderlich war und ist. Mit der Reform der Alterssicherung
    im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber dieses Ziel verfolgt, um die gesetzliche
    Rentenversicherung auch für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr
    im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Gesetzgeber hat mit
    der Rentenreform die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Belastung der heutigen
    und künftigen Beitragszahler nicht übermäßig steigt. Eine langfristige
    Beitragssatzstabilisierung konnte nicht ohne eine schrittweise Absenkung des
    Rentenniveaus gelingen. Allerdings sollte den Betroffenen durch den steuerlich
    geförderten Aufbau eines zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens -
    etwa im Wege der Riester-Rente - die Möglichkeit gegeben werden, die
    leistungsrechtlichen Einschnitte im jeweiligen Alterssicherungssystem zu
    kompensieren.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)