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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-06-228-036435Sport
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nicht
    zu boykottieren.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, ein Boykott der
    Fußball-Europameisterschaft sei der falsche Weg, um sich für die Menschenrechte
    bzw. die Demokratie in der Ukraine einzusetzen. Der Boykott schade der
    Bevölkerung, die sich durch die Europameisterschaft zusätzliche Einnahmen durch
    den Tourismus erhoffe. Politische Ereignisse hätten mit dem sportlichen Ereignis
    nichts zu tun. Der Nutzen eines Boykotts sei fraglich, der Schaden für die
    Bevölkerung hingegen gewiss. Das ukrainische Volk dürfe nicht für das politische
    Streben seiner Machthaber bestraft werden. Die Europameisterschaft diene der
    Völkerverständigung, ein Boykott würde diesem Verständnis zuwiderlaufen.
    Fußballfans und deutsche Politiker sollten vor diesem Hintergrund vielmehr die
    Ukraine besuchen und mit den Menschen in Kontakt treten, anstatt einen Boykott
    auszurufen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 44 Mitzeichnungen und 56 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich der
    Bundesinnenminister, der gleichzeitig Sportminister der Bundesrepublik Deutschland
    ist, nicht für einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine
    ausgesprochen hat.
    Die Prozesse und Urteile gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija
    Tymoschenko und andere Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung und ihr
    Umfeld haben ein negatives Schlaglicht auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in
    der Ukraine geworfen und den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz
    erweckt. Die Bundesregierung hat dies von Beginn an immer wieder kritisiert und
    gemeinsam mit ihren europäischen Partnern der ukrainischen Führung ihre
    Erwartungen sehr deutlich kommuniziert. Sie hat die ukrainische Führung wiederholt
    und auf hochrangiger Ebene aufgefordert, sichtbare Fortschritte in Richtung
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der Schutz von
    Menschenrechten ist ein grundlegendes Prinzip des inzwischen paraphierten EU-
    Ukraine-Assoziierungsabkommens. Der Ausschuss verweist in diesem
    Zusammenhang ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
    Anfrage einer Fraktion (Drs. 17/10174), die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Darüber hinaus stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesregierung diesbezüglich
    auch mit dem Deutschen Fußballbund und der Union des Associations Européennes
    de Football (UEFA) als Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft in Kontakt stand.
    Die Europameisterschaft sollte grundsätzlich dafür genutzt werden, den Dialog über
    universelle Werte, die Einhaltung der Menschenrechte und rechtstaatlicher Prinzipien
    wie auch der Werte des Sports voranzubringen. Zu diesem Prozess haben auch der
    Besuch der Fans und der Dialog zwischen der internationalen Fangemeinschaft und
    der ukrainischen Bevölkerung beigetragen.
    Der Ausschuss merkt abschließend an, dass die Fußball-Europameisterschaft von
    deutschen Politikern nicht boykottiert bzw. von diesen nicht zum Boykott aufgerufen
    wurde; das sportliche Ereignis stand im Vordergrund.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)