• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Feb 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-1144-002968
    Staatliche Gedenktage

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit
    das Gedenken und Erinnern an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft
    wachzuhalten sind,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine bundesweite öffentliche Schweigeminute zum
    internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einzuführen, die durch ein
    öffentliches Signal angekündigt und beendet wird.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 44 Mitzeichnungen und
    59 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein eindringliches
    Erinnern notwendig sei, weil der Holocaust in Deutschland geplant und von Deutschland
    aus durchgeführt worden sei. Gedenkveranstaltungen seien, auch im Hinblick auf neuen
    Antisemitismus nicht ausreichend, da man sich diesen entziehen könne. Durch eine
    Schweigeminute werde das Geschehen spürbarer, was Trauer und Mitgefühl erst
    Petitionsausschuss

    ermögliche. Die Schweigeminute solle sich an der öffentlichen Schweigezeit zum Yom
    Hoshoa in Israel orientieren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass er dem 27. Januar als Tag des
    Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine herausragende Bedeutung im
    öffentlichen Bewusstsein beimisst.

    Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 von Bundespräsident Herzog proklamiert (BGBl.
    I 1996 S. 17). An diesem Tag wird jeweils in besonderer Weise an die Opfer des
    nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen
    Menschen gedacht, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt,
    gequält oder ermordet wurden. Symbolhaft für den Terror des Nationalsozialismus steht
    das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde. Mit dem
    Andenken an diesem Tag wurde eine Form des Erinnerns gefunden, die Trauer über Leid
    und Verlust ausdrückt, dem Gedenken an die Opfer gewidmet ist und möglichen Gefahren
    der Wiederholung entgegenwirken soll. Ausdrückliches Ziel dieses Gedenktages ist es,
    künftige Generationen zur Wachsamkeit zu mahnen.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass im Deutschen Bundestag jedes Jahr eine
    Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit
    Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust als Gastrednern stattfindet, an der neben
    den Bundestagsabgeordneten auch Vertreter der Verfassungsorgane teilnehmen. Seit 1997
    lädt der Bundestag zudem Jugendliche aus Israel, Deutschland und seinen Nachbarstaaten
    und den Vereinigten Staaten ein, die sich in Projekten und Initiativen mit der Geschichte
    Petitionsausschuss

    des Nationalsozialismus befasst oder gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
    engagiert haben.

    Ferner wird in der Bundesrepublik Deutschland an diesem Tag an öffentlichen Gebäuden
    Trauerbeflaggung gesetzt.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass bei den zahlreichen Veranstaltungen, die
    bundesweit an diesem Tag durchgeführt werden, auch Schweige- bzw. Gedenkminuten
    Teil des Erinnerns sind, in denen die Menschen innehalten und still der Toten gedenken,
    wodurch sie halböffentlich ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Opfer zum Ausdruck
    bringen. Die Schweigeminute ist dabei vor allem ein Mittel, das die Verbundenheit zu
    einem unfassbaren Geschehen zum Ausdruck bringt, die Erinnerung aufrechterhält und
    vor einer Wiederholung warnt. Oft geschieht dies aus einer inneren Haltung der sich
    erinnernden Menschen heraus, ohne dass es dazu einer besonderen Aufforderung bedarf.

    In der Tradition der Bundesrepublik Deutschland ist die Schweigeminute im Parlament
    oder in einem anderen Rahmen ein Mittel, um an den Holocaust zu erinnern und künftige
    Generationen zur Wachsamkeit zu mahnen. Sie wird regelmäßig verknüpft mit der oben
    bereits erwähnten Gedenkstunde. Der Ausschuss hebt hervor, dass sich dies in der
    Gedenk- und Trauerkultur der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat und allgemein
    anerkannt ist.

    Abschließend macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass eine aktuelle Studie
    das breite Unwissen von Schülerinnen und Schülern hinsichtlich der Thematik
    Holocaust und Nationalsozialismus gezeigt habe.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit das Gedenken und Erinnern
    an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten sind. Im Übrigen
    empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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