• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-06-102-035175

    Staatsangehörigkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Ausländer erst nach 15 Jahren gewöhnlichen und
    rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland ihre Einbürgerung beantragen können, unter
    der Voraussetzung, dass sie in den letzten elf Jahren ihren Lebensunterhalt allein
    gesichert haben. Eine Verurteilung wegen einer schweren Straftat soll ein dauerhaftes
    Ausschlusskriterium darstellen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Ausländer
    derzeit bereits nach acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen könnten, ohne
    durchgehend oder überwiegend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder
    eine Selbstständigkeit im Hauptgewerbe ausgeübt zu haben. Eine Verurteilung wegen
    einer schweren Straftat wirke lediglich unterbrechend, jedoch nach Löschung aus dem
    Bundeszentralregister nicht dauerhaft. Damit Deutschland von einer „produktiven
    Einwanderung“ profitiere, sei eine Auswahl nach der Qualität des Bildungsgrades und
    der Dauer der Erwerbsbiografie unerlässlich. Dies gelte – vornehmlich zum Schutz des
    deutschen Sozialstaates – bei der Einbürgerung von Ausländern. Bei der aktuellen
    Rechtslage seien der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme keine Grenzen
    gesetzt. Zudem bestehe eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 93 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass in Deutschland grundsätzlich nur
    eingebürgert wird, wer sich unter anderem mindestens seit acht Jahren rechtmäßig
    und gewöhnlich in Deutschland aufhält, nicht vorbestraft ist und sich zur freiheitlich-
    demokratischen Grundordnung bekennt. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach
    dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die der Ausländer zu vertreten
    hat, steht einer Einbürgerung entgegen.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die mit der Petition angestrebte Verlängerung der für
    eine Einbürgerung erforderlichen Mindestaufenthaltsdauer auf 15 Jahre dem von
    Deutschland ratifizierten Europaratsübereinkommen über die Staatsangehörigkeit
    vom 6. November 1997 widersprechen würde. Nach dessen Artikel 6 Absatz 3 darf ein
    Vertragsstaat bei der Festlegung der Einbürgerungsbedingungen keine
    Aufenthaltsdauer von mehr als zehn Jahren vor der Antragstellung vorsehen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich die Regelungen des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes, mit denen die ursprünglich 15 Jahre
    Voraufenthaltsdauer auf acht Jahre reduziert wurden (Reform 2000), auch unter
    integrationspolitischen Gesichtspunkten bewährt haben.
    Das Staatsangehörigkeitsgesetz bietet bei Vorliegen bestimmter (erwünschter)
    Integrationsleistungen die Möglichkeit einer Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit um
    bis zu zwei Jahre. Der Petitionsausschuss sieht mithin derzeit keinen Anlass, die
    geltenden Mindestaufenthaltszeiten im Sinne der Petition auf das nach dem
    Europaratsübereinkommen zulässige Maß zu verlängern.
    Im Übrigen weist der Ausschuss darauf hin, dass die Einbürgerungsstatistik zeigt, dass
    die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Ausländern vor der Einbürgerung mehr als
    16 Jahre beträgt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition geforderte Änderung des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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