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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Andreas SelkaStaatsangehörigkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung für in
    Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gefordert, die einen deutschen
    Schul- oder Berufsabschluss haben. Der Anspruch soll auch dann bestehen, wenn
    die Aufenthaltszeit in Deutschland länger als sechs Monate unterbrochen wurde. Für
    diesen Fall soll auch ein umfassendes Recht auf Wiederkehr geschaffen werden.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 457 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 41 Diskussionsbeiträge
    ein. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Jugendliche,
    insbesondere junge Frauen, oftmals nach dem Willen des Familienoberhaupts
    unfreiwillig in die Heimatländer ihrer Eltern „verschleppt“ und teilweise
    zwangsverheiratet würden. Nach mehr als sechs Monaten verliere ihr
    Aufenthaltsrecht in Deutschland seine Gültigkeit, wodurch eine Wiedereinreise fast
    unmöglich werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach dem 1. Januar 2000 in
    Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, von denen ein Elternteil bei der
    Geburt des Kindes seit mindestens acht Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Inland hatte und im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts ist,
    schon nach der bestehenden Gesetzeslage mit der Geburt die deutsche
    Staatsangehörigkeit erwerben, vgl. § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
    Auch Kinder ausländischer Eltern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben
    gemäß § 10 StAG in der Regel nach acht Jahren rechtmäßigen und gewöhnlichen
    Aufenthalts in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Diesen
    Anspruch können sie nach § 37 StAG in Verbindung mit § 80 Aufenthaltsgesetz
    (AufenthG) – auch unabhängig von der Zustimmung ihrer Eltern – ab Vollendung des
    16. Lebensjahres selbstständig geltend machen. Wenn Betroffene sich aus einem
    seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im
    Ausland aufgehalten haben, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland nach § 12b
    StAG bis zu fünf Jahre auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltszeit
    angerechnet werden.
    Einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Wiederkehr haben Ausländer, die als
    Minderjährige vor der Ausreise acht Jahre rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt
    im Inland hatten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht haben,
    bereits heute. Ihnen muss gemäß § 37 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
    werden, wenn der Antrag nach Vollendung des 15. Lebensjahres und vor Vollendung
    des 21. Lebensjahres sowie innerhalb von fünf Jahren nach der Ausreise gestellt
    wird und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Zur Vermeidung einer besonderen Härte
    und wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss
    erworben hat, sind weitere Erleichterungen möglich.
    Die Personensorge für Minderjährige umfasst üblicherweise auch die Bestimmung
    ihres Aufenthalts. Daher stellt die Wohnsitznahme im Herkunftsland der Eltern auch
    dann keine Verschleppung dar, wenn sie nicht den Wünschen der Minderjährigen
    entspricht. Wenn Betroffene mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig werden,
    bleibt ihnen unter den genannten Voraussetzungen des § 37 AufenthG in der Regel
    drei Jahre Zeit, nach Deutschland zurückzukehren. Um mögliche Probleme bei der
    Einreise zu vermeiden, sollten sie sich vorher an die zuständige deutsche
    Auslandsvertretung wenden.
    Wurde der Ausländer zur Eingehung einer Ehe genötigt und von der Rückkehr nach
    Deutschland abgehalten, besteht der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 4 AufenthG

    fort, auch wenn der Aufenthalt in Deutschland für mehr als sechs Monate
    unterbrochen wurde, sofern sich der Ausländer vor seiner Ausreise acht Jahre
    rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine
    Schule besucht hat. Liegen die letztgenannten Voraussetzungen nicht vor und ist der
    Aufenthaltstitel erloschen, gewährt § 37 Absatz 2a AufenthG ein Recht auf
    Wiederkehr unter erleichterten Voraussetzungen.
    Im Übrigen hat sich der Deutsche Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode in der
    96. Sitzung am 17. März 2011 unter Tagesordnungspunkt 9 bereits intensiv mit
    diesem Themenbereich befasst. Das amtliche Protokoll der 96. Sitzung (Drs. 17/96)
    kann im Internetangebot des Deutschen Bundestages unter
    www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2011 eingesehen
    werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich vor
    diesem Hintergrund nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des
    Innern - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, soweit Einbürgerungsbarrieren abgebaut werden sollen, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)