Wir haben nun auch bei der Stadt Emmendingen gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) nachgefragt, wie weit die Planungen gediehen sind, auf dem für die Entwicklung des Berufsschulzentrums so zentralen städtischen Grundstück (Flurstück 760) tatsächlich SOZIALEN WOHNRAUM zu verwirklichen.
Das Grundstück könnte maßgeblich zur Campusentwicklung beitragen und das geplante Parkhaus überflüssig machen – vorausgesetzt, Stadt und Kreis ziehen gemeinsam an einem Strang und die Stadt wäre bereit, das Grundstück an den Kreis zu verkaufen.
Die Antwort der Stadt fällt eindeutig aus: Sie nennt sozialen Wohnungsbau zwar als Möglichkeit, hat dafür aber keinerlei Planungen vorliegen: Keine Baupläne, keine Vorentwürfe, keine Konzepte, keine Ausschreibungen. Als einzige Grundlage wird die 2-3 Jahre alte Machbarkeitsstudie des Landratsamts genannt.
Die Stadt hält also an einem Grundstück fest, das für die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums dringend benötigt wird, ohne selbst ein Konzept für die angekündigte Wohnbebauung vorzulegen. Für das Grundstück existiert derzeit weder ein ZEITPLAN noch ein VERFAHREN noch ein städtebaulicher ENTWURF – es wurde bislang lediglich ein politischer Wille kundgetan.
Darum appellieren wir an die Stadt und den Kreistag, GEMEINSAM EINE LÖSUNG zu finden, um die PLATANEN ZU ERHALTEN, KEIN 12 MIO. EURO TEURES PARKHAUS zu bauen, stattdessen BEDARFSGERECHTE PARKMÖGLICHKEITEN zu schaffen, und SOZIALEN WOHNRAUM dort zu verwirklichen, wo er sinnvoll möglich ist, z.B. auf dem Wehrle-Grundstück.
Wir sind uns sicher: WO EIN (politischer) WILLE, DA AUCH EIN WEG! Für den Kreis, für die Stadt, für die Schüler*innen, für die Bürger*innen.
wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, hat die Online-Petition (Stadtgrün statt Parkhausgrau für Emmendingen! - Online-Petition) unserer Bürger*inneninitiative "Stadtgrün statt Parkhausgrau" das Quorum für den Landkreis Emmendingen erreicht: Über 1.600 Bürger*innen haben sie unterzeichnet. In nur zwei Monaten kam eine beeindruckende Zahl an Unterschriften zusammen und damit ein klares Signal gegen die geplante Fällung der Platanen und den Bau des Schüler*innenparkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen.
Im Januar wird Sie das Portal openPetition per E-Mail kontaktieren und zur Abgabe einer öffentlichen Stellungnahme auf der Plattform auffordern. Als gewählte Vertreter*innen tragen Sie Verantwortung für die Entscheidungen im Landkreis. Die Bürger*innen erwarten daher mit großem Interesse Ihre Reaktion auf den Protest und Ihre Position zum geplanten Parkhausbau.
Darüber hinaus liegen uns durch Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) inzwischen amtliche Unterlagen vor, die bestätigen:
• Die Platanen in der Weinstockstraße sind gesund, ökologisch bedeutsam und prägen das Stadtbild. Eine pauschale Fällung wird in einem Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde ausdrücklich abgelehnt.
• Im Wirtschaftlichkeitsgutachten der Sparkasse („Fortschreibung der Studie zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Realisierung eines Parkhauses am Berufsschulzentrum mit Lebenszyklusansatz“), das Grundlage für die politische Entscheidung und Planung des Parkhausbaus war, wurde eine empirische Bedarfsanalyse durch bloße „Prämissen“ und Annahmen ersetzt.
Die geplante Fällung der Platanenallee – verbunden mit der Investition in ein Parkhaus ohne belastbare Bedarfsgrundlage – steht für uns daher sinnbildlich für eine Politik, die kurzfristigen Nutzen über nachhaltige Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft stellt.
Wir bleiben daher bei unseren Forderungen:
1. Nein zur Fällung der Platanen. Sie müssen erhalten bleiben – selbst im Falle eines Parkhausbaus.
2. Nein zu einem Schüler*innen-Parkhaus ohne empirische Bedarfsanalyse. Vor einer Investition in Millionenhöhe fordern wir eine unabhängige, empirische Studie, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen ermittelt.
Diese Studie müsste aus unserer Sicht mindestens folgende Punkte berücksichtigen:
• Bestandsaufnahme der aktuellen Auslastung vorhandener Stellflächen im Umfeld der Schulen.
• Analyse der Mobilitätsmuster der Schüler*innen (ÖPNV, Fahrrad, Fußwege) sowie Bewertung der Qualität der ÖPNV-Anbindung und Untersuchung der tatsächlichen Notwendigkeit zur Pkw-Nutzung.
• Analyse des Bedarfs an zusätzlichen Stellplätzen für Anwohner*innen sowie Analyse der Nachfrage durch Besucher*innen bei städtischen Veranstaltungen oder Einkäufen in der Innenstadt.
• Prognose der Entwicklung des zukünftigen Bedarfs an Pkw-Stellplätzen unter Berücksichtigung von Klimazielen, Mobilitätswandel und demografischen Trends.
• Kosten-Nutzen-Abwägung eines Parkhausbaus im Vergleich zu alternativen Maßnahmen wie ÖPNV-Förderung oder Zuschüssen für Schüler*innentickets.
Solange keine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, halten wir es für unverantwortlich, Millionenbeträge in ein Parkhaus zu investieren, das möglicherweise keinen realen Bedarf deckt, und zugleich andere dringend notwendige Investitionen verdrängt. Auf die prekäre Haushaltslage sowohl des Kreises als auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde von Ihnen mehrfach hingewiesen.
Wir fordern Sie daher auf, im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen im Januar klar Position zu beziehen und Ihre bisherige Entscheidung zu revidieren.
Stärke, persönliche Größe und politisches Verantwortungsbewusstsein zeigen sich für uns als Bürger*innen auch darin, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls korrigiert werden.
Für unseren Kreis und für unsere Zukunft – wir zählen auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Bürger*inneninitative "Stadtgrün statt Parkhausgrau"
NACH NUR ZWEI MONATEN HABEN WIR DAS QUORUM ERREICHT! Das ist ein starkes Zeichen für unser gemeinsames Engagement und unseren Einsatz für STADTGRÜN STATT PARKHAUSGRAU!
Dabei zeigt sich:
- Für den LANDKREIS EMMENDINGEN und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geht es vor allem um die FINANZEN – nämlich um die prekäre Finanzlage des Kreises, der durch die Kreisumlage die VERSCHULDUNG der Städte und Gemeinden weiter vorantreibt und um die Frage, ob öffentliche Gelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.
- Für die STADTEMMENDINGEN steht das Thema im Kern für eine VERANTWORTUNGSVOLLE STADTENTWICKLUNG mit Blick auf Klima, Naturschutz, Stadtbild und Bürger*innenbeteiligung.
Damit ist klar: Unser Widerstand ist doppelt begründet – ökologisch und ökonomisch! Sowohl die direkt betroffenen Emmendinger Bürger*innen als auch die Bürger*innen der Städte und Gemeinden im Kreis haben deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nicht mitgehen wollen.
Im Januar folgt nun die OFFIZIELLE ÜBERGABE DER PETITION sowie das EINHOLEN DER STELLUNGNAHME DER ABGEORDNETEN. Damit machen wir sichtbar, wie groß und vielfältig der Widerstand ist und fordern klare Antworten, kreative(re) Lösungen und politische Verantwortungsübernahme.
🌳 🌳 🌳 🌳 GEMEINSAM BLEIBEN WIR DRAN – FÜR STADTGRÜN STATT PARKHAUSGRAU! 🌳 🌳 🌳 💚
PS: Die Petition läuft noch bis zum 15.01.2026, sie darf also weiter gerne beworben und unterschrieben werden.
Wir haben unsere Forderung nach TRANSPARENZ erfolgreich durchgesetzt und damit einen ersten großen Durchbruch mit unserer Petition erzielt! JETZT KANN SICH DIE ÖFFENTLICHKEIT SELBST EIN BILD MACHEN.
💚🌳🌳🌳💚
Wir lesen das Gutachten folgendermaßen:
1. Die Platanen in der Weinstockstraße sind keineswegs „wertlos“! (wie von manchen Stellen behauptet)
2. Der Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde stellt klar: Die Bäume sind gesund, ökologisch bedeutsam und prägen das Stadtbild.
3. Die Behörde spricht sich gegen pauschale Fällungen aus und fordert eine genaue Prüfung des Erhalts.
👉 Mit anderen Worten: Die Behörde fordert genau das, was auch wir fordern – KEINE FÄLLUNG DER PLATANEN!
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[Quelle: Landratsamt Emmendingen, Untere Naturschutzbehörde, Vermerk vom 18.11.2024
Das veröffentlichte Dokument („Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Emmendingen vom 18.11.2024“) wurde im Rahmen einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) übermittelt. Es handelt sich um ein amtliches Werk, das gemäß § 5 UrhG nicht urheberrechtlich geschützt ist. Personenbezogene Daten wurden vor der Veröffentlichung geschwärzt. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich zu Informations- und Transparenzzwecken. Die Inhalte geben die fachliche Einschätzung der zuständigen Behörde wieder. Änderungen oder Kürzungen wurden nicht vorgenommen.]
Am 28.10.2025 haben zwei Vertreter*innen unserer Initiative ein knapp einstündiges Gespräch mit der BADISCHEN ZEITUNG geführt. Wir haben dabei unsere Bürger*inneninitiative "Stadtgrün statt Parkhausgrau" vorgestellt, eine Übersicht unserer bisherigen Aktionen (Unterschriftensammeln, Protest vor dem Kreistag, Flyerverteilung etc.) gegeben, über anstehende weitere Aktionen informiert, Unterschriftenlisten und Flyer als Ansichtsexemplare mitgebracht und unsere Argumente ausführlich dargelegt.
Nach vier Wochen (!) wurde nun erstmalig über unsere Initiative berichtet - allerdings, OHNE UNSEREN NAMEN ZU NENNEN, geschweige denn unsere ONLINE-PETITION mit knapp 1.400 Unterschriften ZU ERWÄHNEN!
Entsprechend sind wir darauf angewiesen, dass IHR, liebe UNTERSTÜTZER*INNEN, weiter unsere Petition teilt - gerne auch auf Social Media - und weitere Mitbürger*innen darüber informiert, welchen Irrsinn der Landkreis am Berufsschulzentrum in Emmendingen plant.
WIR HABEN FOLGENDES SCHREIBEN AN ALLE STADTRÄT*INNEN DER STADT EMMENDINGEN GESCHICKT:
Sehr geehrte Stadträt*innen des Emmendinger Stadtrats,
wir von der Bürger*inneninitiative Stadtgrün statt Parkhausgrau begrüßen ausdrücklich den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Liste Zukunft und SPD zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Emmendinger Berufsschulzentrums.
Nur durch ein geordnetes bauliches Verfahren – mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange sowie Einholung relevanter Gutachten – kann eine nachhaltige, rechtssichere und zukunftsfähige Entwicklung gewährleistet werden. Eine „ordentliche Abarbeitung“ im Sinne des Baugesetzbuches erscheint uns dringend geboten. Auch sind wir der Auffassung, dass die Anwendung von §34 BauGB bei einem so großen Projekt nicht angemessen wäre.
Die aktuelle Planung des Parkhauses in der Weinstockstraße hat weitreichende Auswirkungen – sowohl auf das Stadtklima als auch auf den Haushalt unserer Stadt:
• Verlust wertvoller Stadtbäume
Die Umsetzung der aktuellen Planung würde zur Fällung von mindestens sieben gesunden, groß gewachsenen Platanen führen. Dies hätte negative Folgen für das Stadtklima, die Biodiversität und die ökologische Qualität des Quartiers. Ein Gutachten zur Klimawirkung liegt bislang nicht vor.
• Haushaltsbelastung durch Kreisumlage
Zwar wird der Parkhausbau nicht direkt aus dem Haushalt der Stadt Emmendingen finanziert, doch über die Kreisumlage ist die Stadt indirekt erheblich betroffen. Bereits auf der Bürger*innenversammlung am 15.10.2025 wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage die Verschuldung der Stadt deutlich steigern würde. Mittel, die in das Parkhaus fließen, fehlen für den Ausbau des Berufsschulzentrums, für soziale Leistungen und für die dringend notwendige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Eine fundierte Bedarfsanalyse, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen im Kontext der Schulentwicklung, Mobilitätswende und Klimaziele berücksichtigt, wurde bisher nicht vorgelegt. Auch verweigert das Landratsamt auf Antrag nach LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) die Veröffentlichung entscheidender Planungsunterlagen (fragdenstaat.de/a/353183).
Wir appellieren daher an den Stadtrat, den Bebauungsplan als Grundlage für eine transparente, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu beschließen.
