Wir möchten uns herzlich bei allen bedanken, die unsere Petition unterschrieben und weiterverbreitet, Unterschriften gesammelt und unsere Bürger*inneninitiative unterstützt haben.
Gestern hat der Kreistag Emmendingen den Beschlussvorschlag zur Fortschreibung der Machbarkeitsstudie sowie zum Grundstückstausch mit der Stadt Emmendingen verabschiedet. Damit haben wir gemeinsam etwas erreicht, das viele Menschen für unmöglich gehalten haben: Das bereits beschlossene Parkhaus wird nicht gebaut und die Fällung der Platanen an der GHSE ist vom Tisch.
Auf dieses Ergebnis dürfen alle stolz sein. Und es freut uns, dass wir mit unseren Argumenten viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis überzeugen konnten. Dieses Ergebnis ist ein starkes Zeichen dafür, dass sachliche Informationen, Ausdauer und gemeinsames Handeln viel bewegen können.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass für eine nachhaltige Lösung der Parksituation am Berufsschulzentrum in Emmendingen an erster Stelle eine realistische Bedarfsanalyse stehen sollte. Ein vermeintliches „Gewohnheitsrecht“ auf kostenloses Parken an einer öffentlichen Schule taugt aus unserer Sicht nicht als Planungsgrundlage. Außerdem würden wir uns wünschen, dass bei den weitergehenden Planungen nicht nur über die Anzahl und Art der Parkplätze, sondern vor allem über die Schaffung und den Ausbau von Alternativen zum Autoverkehr gesprochen wird.
Für die Zukunft wünschen wir uns außerdem, dass Bürgerbegehren und Petitionen auch auf Landkreisebene offiziell ermöglicht werden. Unser erfolgreicher Protest hat gezeigt, wie groß das Interesse und die Bereitschaft vieler Menschen sind, sich vor Ort einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und kommunale Entwicklungen aktiv mitzugestalten.
Am 5.10. hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages Emmendingen einstimmig beschlossen, dass der Landkreis in seiner Sitzung am 12. Oktober beauftragt werden soll, die Verträge mit der Stadt Emmendingen zu dem beabsichtigten Grundstückstausch zu finalisieren. (Die Badische Zeitung berichtete am 6. Oktober)
Damit wäre das geplante Parkhaus ein für alle Mal vom Tisch - und die Fällung der Platanen ebenfalls!
Nun gilt es also, noch etwas Geduld zu üben, bis die Verträge endgültig "unter Dach und Fach" sind... wir bleiben dran bis zum Schluss!
Folgende Antwort haben wir von Herrn Landrat Hurth zum aktuellen Stand der Verhandlungen zugeschickt bekommen:
"[...] vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Bitte um Klärung zum Flächentausch zwischen Kreis und Stadt. Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt Emmendingen.
Nachdem die Kreisverwaltung der Stadt Emmendingen Anfang dieses Jahres eine alternative Lösung in Form eines Flächentauschs vorgeschlagen hatte und dieser Vorschlag von der Stadt positiv aufgenommen worden war, wurden die Gespräche auf Verwaltungsebene fortgeführt. In einer Sitzung des Stadtrats wurde der Wunsch geäußert, dass die Kreisverwaltung für das ehemalige Grundstück der Südwestrohstoffe ein Nutzungskonzept und einen möglichen Zeitplan vorlegt. Diesem Wunsch ist die Kreisverwaltung inzwischen nachgekommen.
Landkreis und Stadt arbeiten weiterhin daran, eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung zu entwickeln, die sowohl die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums als auch die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Hierzu fanden und finden weitere Gespräche auf Verwaltungsebene statt. Sobald es einen ausgearbeiteten Vorschlag gibt, werden sich die Gremien der Stadt und des Landkreises in öffentlichen Sitzungen damit befassen. Dies wird möglicherweise bereits im Herbst der Fall sein.
Folgenden Brief haben wir heute per E-Mail an Herrn Landrat Hurth und Herrn Oberbürgermeister Schlatterer mit der Bitte um transparente Information über den Stand der Gespräche/Verhandlung verschickt:
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Sehr geehrter Herr Landrat Hurth, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlatterer,
mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit die gemeinsame Pressemitteilung von Kreis und Stadt veröffentlicht wurde, in der das Ziel formuliert wurde, eine Einigung über den Umgang mit den Flächen am Berufsschulzentrum zu erzielen. Damals wurde der Öffentlichkeit signalisiert, dass konstruktive Gespräche stattfinden und eine Lösung in greifbarer Nähe sei.
Seitdem jedoch herrscht Stille.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden über den Verlauf der Verhandlungen nicht mehr informiert. Für ein Thema, das die Zukunft des Berufsschulzentrums, die Entwicklung unserer Stadt und die Lebensqualität der Anwohner unmittelbar betrifft, ist diese fehlende Transparenz nicht nachvollziehbar.
Wir, die Bürger*inneninitiative, appellieren daher erneut eindringlich an die Verantwortlichen von Kreis und Stadt:
Finden Sie eine Lösung, die dem Gemeinwohl dient, die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Bürgerschaft berücksichtigt.
Ein Flächentausch zwischen Kreis und Stadt kann eine faire, zukunftsfähige und für alle Seiten vorteilhafte Option sein. Er eröffnet Spielräume für die bauliche Entwicklung des Berufsschulzentrums, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln, und trägt dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Erhalt von Stadtgrün Rechnung.
Wir bitten Sie daher, die Öffentlichkeit zeitnah über den Stand der Verhandlungen zu informieren und die Gespräche mit dem Ziel fortzuführen, eine tragfähige und gemeinwohlorientierte Lösung zu erreichen.
Letzten Montag (am 16.3.2026), haben wir im Kreistag nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen gefragt - die gemeinsame Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Emmendingen ist immerhin schon fast zwei Monate her.
Laut Herrn Landrat Hurth und auch Herrn Oberbürgermeister Schlatterer sind die Verhandlungen auf einem "(sehr) guten Weg", allerdings stellt sich für uns die Frage, weshalb bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte. Wir hoffen jedenfalls sehr, dass sich die Beteiligten weiterhin um eine tragfähige Lösung für alle Bürger*innen aus Stadt und Kreis Emmendingen bemühen.
Unser Ziel bleibt jedenfalls unverändert: Eine Lösung, die die Lebensqualität und die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums in Emmendingen sichert und ohne überdimensionierten Parkhausneubau oder Baumfällungen auskommt! Wir bleiben dran.
Wir freuen uns sehr, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und sowohl die Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten als auch der Erhalt der Platanen Ziel der Verhandlungen von Kreis und Stadt Emmendingen sind.
Wir drücken fest die Daumen, dass am Ende alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung finden werden - für ein GRÜNES UND LEBENSWERTES EMMENDINGEN.
Herr Hurth hat uns im Rahmen der Unterschriftenübergabe ein "Argumentationspapier" (s. pdf) überreicht, zu dem wir Stellung beziehen möchten:
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Mit der Übergabe von knapp 2.000 Unterschriften an Landrat Hanno Hurth hat unsere Bürger*inneninitiative ein deutliches Zeichen gesetzt. Von Anfang an haben wir klar kommuniziert, dass die Fällung der Platanen zwar der Auslöser unseres Protests war, jedoch für sehr viel mehr steht – nämlich stellvertretend und sinnbildlich für politische Entscheidungen, die uns Bürger*innen weder nachhaltig, zukunftsgerichtet noch wirtschaftlich nachvollziehbar erscheinen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Petitionstext nach der ersten Unterschrift nicht mehr angepasst werden durfte und sich deshalb auf die frühere Parkhausvariante bezieht. Die inzwischen beschlossene, noch teurere (!) Variante B mit 187 anstatt 210 Stellplätzen hatten wir auf unserer Petitionsseite transparent erläutert und unsere Argumentation im Verlauf entsprechend „aktualisiert“.
Das Argumentationspapier des Landrats reduziert unseren Protest erneut auf sieben Bäume und verfehlt damit den Kern unserer Kritik: die Planung eines teuren, fragwürdig rentablen und völlig überdimensionierten Parkhauses für Schüler*innen in Zeiten, in denen an allen Ecken gespart und gekürzt werden muss: von der Schulsozialarbeit und den bislang kostenfreien Regiokarten für Grundschüler*innen über die Kontaktstelle Frau und Beruf bis hin zur Bio-Marmelade im Senior*innenheim.
Entgegen der Beteuerungen des Landrats bei Übergabe der Unterschriften, unsere Initiative zu würdigen, und im Sinne eines demokratischen Aushandlungsprozess das bessere Argument gelten zu lassen, wird im Argumentationspapier des Landrats unser Engagement durch Scheinargumente („Durch die Gründung einer GmbH gemeinsam mit der Sparkasse ist es möglich, bei der Errichtung des Parkhauses die Umsatzsteuer zu sparen“) und Ablenkungsargumentation/Whataboutism („Auch sonst werden in Deutschland zahlreiche Bäume gefällt“) wenn nicht ins Lächerliche gezogen, so doch zumindest nicht gewertschätzt.
Unsere Forderungen bleiben daher weiterhin klar und konstruktiv, so wie wir sie zuletzt in einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben an die Kreistagsabgeordneten formuliert hatten. Der Landrat besitzt im Kreistag kein Stimmrecht. Unsere Petition richtet sich daher an die Kreistagsabgeordneten, die über das Parkhaus entscheiden, und die wir ausdrücklich zu einer inhaltlichen, öffentlichen Stellungnahme auf der Petitionsseite aufgefordert haben.
Der Antrag der Freien Wähler auf Kauf des städtischen Grundstücks und vorläufige Aussetzung der Planung zeigt, dass bereits konstruktive Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem sinnvollen Vorschlag anschließen.
