12.02.2026, 00:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Kreistag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stadtgruen-statt-parkhausgrau-fuer-emmendingen
03.02.2026, 14:29
Heute wurde auf der Seite der Stadt Emmendingen und vom Landratsamt eine gemeinsame Presse-Info veröffentlicht (s. pdf und www.emmendingen.de/rathaus-service/aktuelles-aus-emmendingen/neues-aus-emmendingen/3621/landkreis-und-stadt-pruefen-flaechentausch).
Wir freuen uns sehr, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und sowohl die Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten als auch der Erhalt der Platanen Ziel der Verhandlungen von Kreis und Stadt Emmendingen sind.
Wir drücken fest die Daumen, dass am Ende alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung finden werden - für ein GRÜNES UND LEBENSWERTES EMMENDINGEN.
25.01.2026, 02:32
Herr Hurth hat uns im Rahmen der Unterschriftenübergabe ein "Argumentationspapier" (s. pdf) überreicht, zu dem wir Stellung beziehen möchten:
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Mit der Übergabe von knapp 2.000 Unterschriften an Landrat Hanno Hurth hat unsere Bürger*inneninitiative ein deutliches Zeichen gesetzt. Von Anfang an haben wir klar kommuniziert, dass die Fällung der Platanen zwar der Auslöser unseres Protests war, jedoch für sehr viel mehr steht – nämlich stellvertretend und sinnbildlich für politische Entscheidungen, die uns Bürger*innen weder nachhaltig, zukunftsgerichtet noch wirtschaftlich nachvollziehbar erscheinen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Petitionstext nach der ersten Unterschrift nicht mehr angepasst werden durfte und sich deshalb auf die frühere Parkhausvariante bezieht. Die inzwischen beschlossene, noch teurere (!) Variante B mit 187 anstatt 210 Stellplätzen hatten wir auf unserer Petitionsseite transparent erläutert und unsere Argumentation im Verlauf entsprechend „aktualisiert“.
Das Argumentationspapier des Landrats reduziert unseren Protest erneut auf sieben Bäume und verfehlt damit den Kern unserer Kritik: die Planung eines teuren, fragwürdig rentablen und völlig überdimensionierten Parkhauses für Schüler*innen in Zeiten, in denen an allen Ecken gespart und gekürzt werden muss: von der Schulsozialarbeit und den bislang kostenfreien Regiokarten für Grundschüler*innen über die Kontaktstelle Frau und Beruf bis hin zur Bio-Marmelade im Senior*innenheim.
Entgegen der Beteuerungen des Landrats bei Übergabe der Unterschriften, unsere Initiative zu würdigen, und im Sinne eines demokratischen Aushandlungsprozess das bessere Argument gelten zu lassen, wird im Argumentationspapier des Landrats unser Engagement durch Scheinargumente („Durch die Gründung einer GmbH gemeinsam mit der Sparkasse ist es möglich, bei der Errichtung des Parkhauses die Umsatzsteuer zu sparen“) und Ablenkungsargumentation/Whataboutism („Auch sonst werden in Deutschland zahlreiche Bäume gefällt“) wenn nicht ins Lächerliche gezogen, so doch zumindest nicht gewertschätzt.
Unsere Forderungen bleiben daher weiterhin klar und konstruktiv, so wie wir sie zuletzt in einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben an die Kreistagsabgeordneten formuliert hatten. Der Landrat besitzt im Kreistag kein Stimmrecht. Unsere Petition richtet sich daher an die Kreistagsabgeordneten, die über das Parkhaus entscheiden, und die wir ausdrücklich zu einer inhaltlichen, öffentlichen Stellungnahme auf der Petitionsseite aufgefordert haben.
Der Antrag der Freien Wähler auf Kauf des städtischen Grundstücks und vorläufige Aussetzung der Planung zeigt, dass bereits konstruktive Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem sinnvollen Vorschlag anschließen.
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21.01.2026 Огляд преси
19.01.2026, 13:56
HEUTE WAR ES ENDLICH SO WEIT: Wir haben Herrn Landrat Hurth als Vorsitzenden des Kreistages Emmendingen die Unterschriften übergeben.
Nun sind die Kreistagsabgeordneten gefordert und wir hoffen auf zahlreiche ausführliche Stellungnahmen.
Am 16. März 2026 wird das Parkhaus und unsere erfolgreiche Petition wieder auf der Tagesordnung stehen - WIR SIND GESPANNT und bleiben dran!
16.01.2026, 00:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stadtgruen-statt-parkhausgrau-fuer-emmendingen
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
02.01.2026, 10:33
Die Übergabe der Unterschriften an die Kreistagsabgeordneten findet am Montag, den 19. Januar 2026, um 15:00 Uhr im Kreistag Emmendingen (Bahnhofstr. 2) statt. Wir haben Pressevertreter*innen eingeladen und freuen uns, wenn auch viele Unterstützer*innen bei diesem wichtigen Schritt dabei sein möchten.
20.12.2025, 10:55
Wir haben nun auch bei der Stadt Emmendingen gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) nachgefragt, wie weit die Planungen gediehen sind, auf dem für die Entwicklung des Berufsschulzentrums so zentralen städtischen Grundstück (Flurstück 760) tatsächlich SOZIALEN WOHNRAUM zu verwirklichen.
Das Grundstück könnte maßgeblich zur Campusentwicklung beitragen und das geplante Parkhaus überflüssig machen – vorausgesetzt, Stadt und Kreis ziehen gemeinsam an einem Strang und die Stadt wäre bereit, das Grundstück an den Kreis zu verkaufen.
Die Antwort der Stadt fällt eindeutig aus: Sie nennt sozialen Wohnungsbau zwar als Möglichkeit, hat dafür aber keinerlei Planungen vorliegen: Keine Baupläne, keine Vorentwürfe, keine Konzepte, keine Ausschreibungen. Als einzige Grundlage wird die 2-3 Jahre alte Machbarkeitsstudie des Landratsamts genannt.
Die Stadt hält also an einem Grundstück fest, das für die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums dringend benötigt wird, ohne selbst ein Konzept für die angekündigte Wohnbebauung vorzulegen. Für das Grundstück existiert derzeit weder ein ZEITPLAN noch ein VERFAHREN noch ein städtebaulicher ENTWURF – es wurde bislang lediglich ein politischer Wille kundgetan.
Darum appellieren wir an die Stadt und den Kreistag, GEMEINSAM EINE LÖSUNG zu finden, um die PLATANEN ZU ERHALTEN, KEIN 12 MIO. EURO TEURES PARKHAUS zu bauen, stattdessen BEDARFSGERECHTE PARKMÖGLICHKEITEN zu schaffen, und SOZIALEN WOHNRAUM dort zu verwirklichen, wo er sinnvoll möglich ist, z.B. auf dem Wehrle-Grundstück.
Wir sind uns sicher: WO EIN (politischer) WILLE, DA AUCH EIN WEG! Für den Kreis, für die Stadt, für die Schüler*innen, für die Bürger*innen.
16.12.2025, 05:50
Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete,
wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, hat die Online-Petition (Stadtgrün statt Parkhausgrau für Emmendingen! - Online-Petition) unserer Bürger*inneninitiative "Stadtgrün statt Parkhausgrau" das Quorum für den Landkreis Emmendingen erreicht: Über 1.600 Bürger*innen haben sie unterzeichnet. In nur zwei Monaten kam eine beeindruckende Zahl an Unterschriften zusammen und damit ein klares Signal gegen die geplante Fällung der Platanen und den Bau des Schüler*innenparkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen.
Im Januar wird Sie das Portal openPetition per E-Mail kontaktieren und zur Abgabe einer öffentlichen Stellungnahme auf der Plattform auffordern. Als gewählte Vertreter*innen tragen Sie Verantwortung für die Entscheidungen im Landkreis. Die Bürger*innen erwarten daher mit großem Interesse Ihre Reaktion auf den Protest und Ihre Position zum geplanten Parkhausbau.
Darüber hinaus liegen uns durch Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) inzwischen amtliche Unterlagen vor, die bestätigen:
• Die Platanen in der Weinstockstraße sind gesund, ökologisch bedeutsam und prägen das Stadtbild. Eine pauschale Fällung wird in einem Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde ausdrücklich abgelehnt.
• Im Wirtschaftlichkeitsgutachten der Sparkasse („Fortschreibung der Studie zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Realisierung eines Parkhauses am Berufsschulzentrum mit Lebenszyklusansatz“), das Grundlage für die politische Entscheidung und Planung des Parkhausbaus war, wurde eine empirische Bedarfsanalyse durch bloße „Prämissen“ und Annahmen ersetzt.
Die geplante Fällung der Platanenallee – verbunden mit der Investition in ein Parkhaus ohne belastbare Bedarfsgrundlage – steht für uns daher sinnbildlich für eine Politik, die kurzfristigen Nutzen über nachhaltige Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft stellt.
Wir bleiben daher bei unseren Forderungen:
1. Nein zur Fällung der Platanen. Sie müssen erhalten bleiben – selbst im Falle eines Parkhausbaus.
2. Nein zu einem Schüler*innen-Parkhaus ohne empirische Bedarfsanalyse. Vor einer Investition in Millionenhöhe fordern wir eine unabhängige, empirische Studie, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen ermittelt.
Diese Studie müsste aus unserer Sicht mindestens folgende Punkte berücksichtigen:
• Bestandsaufnahme der aktuellen Auslastung vorhandener Stellflächen im Umfeld der Schulen.
• Analyse der Mobilitätsmuster der Schüler*innen (ÖPNV, Fahrrad, Fußwege) sowie Bewertung der Qualität der ÖPNV-Anbindung und Untersuchung der tatsächlichen Notwendigkeit zur Pkw-Nutzung.
• Analyse des Bedarfs an zusätzlichen Stellplätzen für Anwohner*innen sowie Analyse der Nachfrage durch Besucher*innen bei städtischen Veranstaltungen oder Einkäufen in der Innenstadt.
• Prognose der Entwicklung des zukünftigen Bedarfs an Pkw-Stellplätzen unter Berücksichtigung von Klimazielen, Mobilitätswandel und demografischen Trends.
• Kosten-Nutzen-Abwägung eines Parkhausbaus im Vergleich zu alternativen Maßnahmen wie ÖPNV-Förderung oder Zuschüssen für Schüler*innentickets.
Solange keine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, halten wir es für unverantwortlich, Millionenbeträge in ein Parkhaus zu investieren, das möglicherweise keinen realen Bedarf deckt, und zugleich andere dringend notwendige Investitionen verdrängt. Auf die prekäre Haushaltslage sowohl des Kreises als auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde von Ihnen mehrfach hingewiesen.
Wir fordern Sie daher auf, im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen im Januar klar Position zu beziehen und Ihre bisherige Entscheidung zu revidieren.
Stärke, persönliche Größe und politisches Verantwortungsbewusstsein zeigen sich für uns als Bürger*innen auch darin, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls korrigiert werden.
Für unseren Kreis und für unsere Zukunft – wir zählen auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Bürger*inneninitative "Stadtgrün statt Parkhausgrau"
