11/18/2025, 09:58

fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-ii-bezueglich-bau-eines-schueler-innenparkhauses-am-berufsschulzentrum-in-emmendingen/

Unser ANTRAG ZUR VERÖFFENTLICHUNG der „Studie zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Realisierung eines Parkhauses am Berufsschulzentrum mit Lebenszyklusansatz“ (Wirtschaftlichkeitsstudie) wurde ABGELEHNT!

Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass ein zentrales Dokument für die Beurteilung des Parkhaus-Projekts der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Selbst wenn einzelne Passagen vertraulich sein sollten, bestehen wir darauf, dass die Studie notfalls in Teilen geschwärzt zugänglich gemacht und auf dem Portal von FragdenStaat veröffentlich wird.

So einfach geben wir unsere Forderung nach TRANSPARENZ jedenfalls nicht auf!

11/09/2025, 11:38

Um mehr TRANSPARENZ in die Planungen rund um das Schüler*innenparkhaus am Berufsschulzentrum zu bringen, haben wir über FragDenStaat.de eine offizielle Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestellt.

Wir fordern Einsicht in sämtliche behördliche Unterlagen, die mit dem geplanten Bauvorhaben in Zusammenhang stehen.
Diese Informationen sind entscheidend, um die Auswirkungen auf Umwelt, Finanzen und Stadtbild fundiert bewerten zu können – und um öffentlich nachvollziehbar zu machen, wie es zu dieser Entscheidung kam.

Die vollständige "Machbarkeitsstudie" haben wir bereits am 15.10.2025 angefragt.

🕵️‍♀️ Sobald wir eine Antwort erhalten, halten wir euch hier auf dem Laufenden.

📬 Die Anfrage ist öffentlich einsehbar auf FragDenStaat.de: fragdenstaat.de/a/353103

11/05/2025, 07:28

Nach unserer erfolgreichen Unterschriftensammelaktion in Denzlingen kommen wir jetzt auch nach WALDKIRCH, und zwar am

📣📣📣 MITTWOCH, 12.11.2025, 9:30-12:30 UHR AUF DEM WALDKIRCHER WOCHENMARKT! 📣📣📣

Unsere Bürgerinitiative wächst – und Waldkirch ist der nächste Schritt. Denn was im Landkreis Emmendingen passiert, betrifft uns alle:

🔴 DIE KREISUMLAGE* STEIGT – und belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich! (www.badische-zeitung.de/ende-2025-hat-der-landkreis-emmendingen-keine-ruecklagen-mehr)

🔴WALDKIRCH IST BEREITS HOCHVERSCHULDET – jeder neue Millionenposten verschärft die Lage und schränkt den Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen ein!

🔴EIN SCHÜLER*INNENPARKHAUS, DAS WEDER ÖKOLOGISCH NOCH FINANZIELL SINNVOLL IST, belastet die Zukunft der Stadt und der gesamten Region!

🪧 📣 Wir sagen: GENUG! 🪧 📣
Statt immer neue Schulden aufzutürmen, brauchen wir Investitionen in das, was uns wirklich stärkt: KLIMASCHUTZ, SOZIAL- UND JUGENDHILFE, ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR, INFRAKSTRUKTUR, GESUNDHEITSVERSORGUNG und KULTURFÖRDERUNG.

👉 Darum rufen wir alle Waldkircher*innen auf: Schließt euch an, erhebt eure Stimme und zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen – FÜR EINE VERANTWORTUNGSVOLLE KLIMA- UND FINANZPOLITIK, FÜR UNSEREN LANDKREIS, FÜR EINE LEBENSWERTE REGION, FÜR WALDKIRCH!

10/30/2025, 09:19

LIEBE UNTERSTÜTZER*INNEN,

damit wir noch mehr Menschen außerhalb von Emmendingen/Stadt für unsere Petition gewinnen können (der Parkhausbau wirkt sich durch die Kreisumlage* auf ALLE (größtenteils bereits jetzt hochverschuldeten) Gemeinden des Landkreises aus!!!), haben wir zwei weitere Unterschriftensammelaktionen geplant, vielleicht demnächst auch bei Euch 😊📣:

- 🌳 31.10.2025, Abfahrt 9:43 Uhr am Emmendinger Bahnhof, Demo von 10-12 Uhr auf dem DENZLINGER Markt (Kohlerhof)

- 🌳 7.11.2025, EMMENDINGEN, Schneckenbrunnen/vor dem ehemaligen dm, 10-13 Uhr

Wer nur eine halbe Stunde Zeit hat, kann trotzdem gerne helfen, JEDE STIMME (und Unterhaltung/Gespräch) ZÄHLT! 💚💚💚

* Die Kreisumlage ist eine Umlagezahlung, die Landkreise von ihren kreisangehörigen Gemeinden erheben, um ihren Finanzbedarf zu decken – etwa für Schulen, Krankenhäuser, Sozialdienste oder Infrastruktur.
Oder Parkhäuser.

- DENZLINGER HAUSHALT 25: Rekorddefizit und Hilferuf an Land und Bund: denzlingen.de/de/aktuelles/show.php?id=1712
- HAUSHALTSSPERRE FÜR WALDKIRCH: Nicht mal mehr fürs Rasenmähen ist Geld da: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/waldkirch-erlaesst-haushaltssperre-100.html

10/26/2025, 09:16

Was für ein KRAFTVOLLES ZEICHEN: 800 Menschen aus dem Landkreis Emmendingen haben bereits unterschrieben – und die Petition hat die Hälfte der Schwelle überschritten, ab der sie offiziell Gewicht bekommt. Jede einzelne Stimme ist ein Ruf nach Transparenz, verantwortungsvoller Haushaltsführung, Prioritäten mit sozialer Verantwortung, Klimaschutz und lebenswertem Stadtraum.

Jetzt heißt es:
🌿 DRANBLEIBEN! Jede weitere Unterschrift bringt uns näher an die entscheidende Marke.
🌿 SICHTBAR BLEIBEN! Ob auf dem Marktplatz, im Netz oder im Gespräch – unsere Botschaft wächst mit jeder Begegnung.
🌿DRUCK AUFBAUEN! Die Kreisrät*innen müssen sehen: Unsere Anliegen sind kein Randthema – es sind Bürgerinnenanliegen mit Rückenwind.

Wir haben zentrale Unterlagen nach dem LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) angefordert – u.a. die Machbarkeitsstudie sowie Kosten- und Bedarfsanalysen. Jetzt fordern wir: EINSICHT FÜR ALLE!

800 STIMMEN SIND MEHR ALS ZAHLEN. Sie sind Botschaften für Zukunft, Verantwortung und einen Kreis, der sein Klima schützt.

🌳 LASST UNS GEMEINSAM DIE ZWEITE HÄLFTE EROBERN! – für den Kreis und die Stadt Emmendingen, für die Platanen, für alle. 🌳

10/17/2025, 08:27

Wir haben über 533 lokale Stimmen und damit ein DRITTEL DES QUORUMS erreicht!
Ein kraftvoller MEILENSTEIN, der zeigt: Unsere Stimmen haben Gewicht. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel.

Jetzt heißt es:
- WEITER SAMMELN! Jede Unterschrift bringt uns näher an die Schwelle, ab der der Kreistag nicht mehr wegsehen kann und die Kreisrät*innen öffentlich Position beziehen müssen.
- ENTSCHEIDUNGSTRÄGER ÜBERZEUGEN! Mit Fakten, Emotionen und öffentlicher Präsenz zeigen wir, dass Transparenz, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung keine Option, sondern Pflicht sind.
- DRUCK AUSÜBEN! Durch Demos, Leser*innenbriefe, Gespräche und digitale Sichtbarkeit machen wir klar: Die Platanen sind nicht verhandelbar.

📄 Transparenz konkret eingefordert:
Wir haben u.a. die Machbarkeitsstudie zum Projekt Parkhausbau am Berufsschulzentrum in Emmendingen sowie alle relevanten Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Projektplanung, Bewertung oder Entscheidungsfindung stehen, offiziell nach dem Landesinformations-freiheitsgesetz (LIFG) angefordert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Einsicht – und wir fordern dieses Recht ein.

💬 Die 533 Stimmen sind nicht nur Zahlen – sie sind BOTSCHAFTEN: Für Stadtgrün, für Zukunft, für Verantwortung.

🌳 Lasst uns gemeinsam weitermachen! 💚

10/16/2025, 04:59

🌳💚 Stadtgrün statt Parkhausgrau - Jetzt erst recht! 💚🌳

Unser Protest geht weiter: Wir informieren, demonstrieren, sammeln weiter Unterschriften und freuen uns, wenn ihr Lust habt, mitzumachen:

Freitag (morgen): 16.10.2025, 10-13 Uhr, Kleiner Marktplatz Emmendingen

Samstag: 17.10.2025, 10-12 Uhr, Marktplatz Bürkle-Bleiche

Mittwoch: 22.10.2025, 12-14 Uhr, Weinstockstr. am Berufsschulzentrum

Bei Fragen/Anliegen/Feedback/Ideen etc. erreicht ihr uns jederzeit unter stadtgruen.statt.parkhausgrau@posteo.de

10/14/2025, 08:08

Trotz aller Argumente, trotz zum Zeitpunkt der Abstimmung schon mehr als 500 Stimmen aus der Bevölkerung, hat der Kreistag sich gestern für die Variante A mit geringerer Stellplatzanzahl entschieden – also für ein Parkhaus, das nicht nur Millionenverluste verursachen wird, sondern auch die Fällung der sieben gesunden Platanen bedeutet. Und das, obwohl Variante B mit Blick auf die Kosten durchaus eine Alternative gewesen wäre – ohne Baumfällung, mit weniger Schaden und mehr Vernunft.

Diese Entscheidung ist willkürlich, verbohrt und verantwortungslos.
Sie ignoriert nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Willen der Bürger*innen.
Sie ignoriert, dass ein kleineres Parkhaus mit weniger Stellplätzen nun noch teurer wird – mit einer Deckungslücke von bis zu 11,6 Millionen Euro!
Außerdem wurde erneut ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Bedarfsanalyse abgelehnt.

🪧 Aber wir sagen: SCHLUSS MIT BETONPOLITIK! Schluss mit Ignoranz!

📣 Wir haben eine WEITERE DEMO angemeldet – und wir brauchen euch alle!
Kommt, bringt Freund*innen mit, macht Lärm, zeigt Gesicht:
📍 Freitag, 17.10.2025, 10-13:00 Uhr auf dem Kleinen Marktplatz in Emmendingen.

💚 Teilt weiterhin die Petition, sprecht mit euren Nachbar*innen, hängt Plakate auf, verteilt Flyer (bei Interesse könnt ihr euch gerne an stadtgruen.statt.parkhausgrau@posteo.de wenden. Sachspenden (Druckerpapier und -Tinte sind willkommen).

🌱 STADTGRÜN STATT PARKHAUSGRAU – wir sind viele. Und wir werden mehr. Jetzt erst recht.